Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.34/2007
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2D_34/2007 /ble

Urteil vom 20. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

A. X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch die Eltern B.X.________ und C.X.________,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Lutz,

gegen

Kantonsschule Y.________, Zürich
Bildungsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Art. 5 Abs. 3, 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 14 KV/ZH (Nichtbestehen der Probezeit
am Gymnasium),

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich
vom 21. März 2007.

Sachverhalt:

A.
A. X.________ besucht seit Spätsommer 2006 die Klasse 1c der Kantonsschule
Y.________ in Zürich. Am 30. November 2006 wurde seinen Eltern eröffnet, ihr
Sohn habe aufgrund der schulischen Leistungen die Probezeit nicht bestanden.
Ein Rekurs an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Die
gegen den Rekursentscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich am 21. März 2007 ab.

B.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt A.X.________ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 21. März 2007
aufzuheben und festzustellen, dass er in die Kantonsschule Y.________
aufgenommen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.
Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich und die Kantonsschule Y.________
Zürich haben sich nicht vernehmen lassen.

C.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 erkannte der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde insoweit aufschiebende
Wirkung zu, als A.X.________ auch für den Rest des Schuljahres 2006/2007 die
Kantonsschule Y.________ besuchen kann.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2007 stellt A.X.________ ein Gesuch um
Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung bis zur Erledigung des
Verfahrens vor Bundesgericht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen. Somit richtet sich das
Verfahren nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Der angefochtene letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts über
die (Nicht-)Promotion eines Schülers wegen Nichtbestehens der Probezeit kann
auf Bundesebene nur mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden
(Art. 113 in Verbindung mit Art. 83 lit. t BGG; Urteil 2D_19/2007 vom 14. Mai
2007 E. 2.1).
1.3 Nach § 9 des Promotionsreglements vom 10. März 1998 für die Gymnasien des
Kantons Zürich (PromotionsR/ZH) hat ein Schüler Anspruch auf definitive
Aufnahme am Gymnasium, wenn er die in dieser Bestimmung genannten Bedingungen
erfüllt. Der Beschwerdeführer  ist somit legitimiert (Art. 115 lit. b BGG),
den Nichtaufnahmeentscheid auch wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9
BV) anzufechten (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2D_2/2007 vom 30.
April 2007 E. 6).

1.4 Keinen Anspruch hat der Beschwerdeführer hingegen darauf, trotz
Nichterfüllens der Bedingungen (§ 13 PromotionsR/ZH: "In besonderen Fällen
kann ....") am Gymnasium aufgenommen zu werden. Er ist insoweit nicht
legitimiert, die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung wegen Verletzung
des Willkürverbotes (Art. 9 BV) zu rügen (vgl. zur Publikation bestimmtes
Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007). Nach der Rechtsprechung ist ein
Rechtsanspruch auf eine staatliche Leistung dann zu bejahen, wenn das
anwendbare kantonale Recht selber die dafür zu erfüllenden Bedingungen genau
umschreibt, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob
sie dem Betroffenen den angestrebten Vorteil gewähren will oder nicht (vgl.
BGE 122 I 373 E. 1). Die hier in Frage stehende Reglementsbestimmung ist
nicht nur als "Kann-Vorschrift" formuliert. Sie räumt mit der Verwendung des
unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonderen Falles" den rechtsanwendenden
Behörden auch einen äusserst grossen Ermessensspielraum ein. Da sie zudem in
keiner Weise festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Fall
anzunehmen ist, begründet sie insoweit keinen Rechtsanspruch des Betroffenen,
in den Genuss einer abweichenden Vorzugsbehandlung zu kommen (vgl. Urteile
2P.204/2000 vom 10. November 2000 E. 2 und 2P.155/1997 vom 24. Oktober 1997
E. 1b/cc). Der Beschwerdeführer ist deshalb in diesem Zusammenhang nicht zur
Willkürrüge legitimiert, soweit er die Auslegung und Anwendung von § 13
PromotionsR/ZH beanstandet.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer erhielt am Ende der Probezeit in den
Promotionsfächern je zweimal die Noten 3,5 (Französisch und Deutsch) und 4,5
sowie viermal die Note 4. Damit erfüllte er die Bedingungen gemäss § 9
PromotionsR/ZH für die definitive Aufnahme in das Gymnasium nicht, weshalb er
abzuweisen war (§ 10 PromotionsR/ZH).

2.2 Die Französischlehrerin hat den Schülern zu Beginn der Probezeit
mitgeteilt, dass im Fach Französisch (gemäss einem Beschluss der Fachschaft
der Französischunterrichtenden) während der Probezeit ausschliesslich die
schriftlichen Leistungen zählen. Die Probezeit endete am 29. November 2006
(15.00 Uhr). Am 27. November 2006 fand noch eine vierte (ursprünglich nicht
vorgesehene) Französischprüfung statt. Bei deren Ankündigung hat die
Französischlehrerin die offenbar aufgeregte Klasse (ein kleiner Teil wollte
keine Prüfung mehr schreiben, andere waren froh über eine zusätzliche
Möglichkeit, die Durchschnittsnote noch zu verbessern) mit der Bemerkung
beruhigt, es habe noch nie jemand wegen einer einzigen Prüfung die Probezeit
nicht bestanden. Am Morgen des Prüfungstages rief der Vater des
Beschwerdeführers um 8.00 Uhr die Französischlehrerin an und teilte ihr mit,
sein Sohn sei krank (hohes Fieber). Diese riet dem Vater, das Kind nicht zur
Prüfung zu schicken und bot die beiden darauffolgenden Tage (28. und 29.
November 2006) als Nachprüfungstermine an. Am 30. November 2006, d.h. nach
Ablauf der Probezeit, besuchte der Beschwerdeführer die Schule (nach seinen
eigenen Angaben nunmehr gesund) wieder.

2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach solchem "aktivem Abraten" und
auf Grund der früheren Äusserung der Französischlehrerin vor der gesamten
Klasse habe er ohne weiteres davon ausgehen können, dass er die Probezeit
auch ohne eine vierte Prüfungsnote in Französisch bestehen würde; in diesem
Vertrauen sei er zu Unrecht enttäuscht worden.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruches auf
rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Diese erblickt er darin, dass sich das
Verwaltungsgericht zwar mit den Äusserungen der Lehrerin vor der gesamten
Klasse und denjenigen gegenüber dem Vater an Telefon auseinandergesetzt,
hingegen den aus seiner Sicht zentralsten Punkt der Verbindung der beiden
Aussagen bzw. deren "Zusammenwirken" nicht berücksichtigt habe; es sei damit
seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen.

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid so zu begründen, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet
aber nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte
beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).

3.3 Das Verwaltungsgericht hat ausführlich begründet, weshalb die in Frage
stehenden Äusserungen der Lehrerin keine Vertrauensgrundlage bilden konnten
(angefochtenes Urteil E. 3). Es hat dabei genügend klar zum Ausdruck
gebracht, dass dies auch für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
"Kombination" bzw. "Verbindung" beider Aussagen gilt; weitere Ausführungen
dazu waren verfassungsrechtlich nicht erforderlich, nachdem das
Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt war, dass beide Aussagen keine
Vertrauensgrundlage bilden konnten. Der Beschwerdeführer war jedenfalls
gestützt auf den angefochtenen Entscheid in der Lage, den angefochtenen
Entscheid sachgerecht anzufechten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Willkürverbotes (Art.
9 BV) und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9
BV).

4.2 Der Beschwerdeführer erachtet zunächst die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, die Äusserung der Lehrerin vor der Klasse und ihr
telefonischer Rat bezögen sich nicht spezifisch auf die Situation des
Beschwerdeführers, als offensichtlich unhaltbar und im Widerspruch zu den
tatsächlichen Gegebenheiten.
Die Rüge ist unbegründet. In Bezug auf die Äusserung vor der gesamten Klasse
räumt der Beschwerdeführer selber ein, diese habe nicht ihn speziell
betroffen (Beschwerde Rz 62). Das Verwaltungsgericht hat es zudem als
irrelevant betrachtet, ob die Lehrerin den Rat, nicht krank an der Prüfung
teilzunehmen, lediglich grundsätzlich oder speziell mit Bezugnahme auf die
Situation des Beschwerdeführers erteilt habe. Die vom Beschwerdeführer
gerügte Feststellung bezieht sich damit auf einen Sachverhalt, den das
Verwaltungsgericht gar nicht als rechtserheblich erachtete.

4.3 Das Verwaltungsgericht hat erkannt, aus den in Frage stehenden
Äusserungen der Lehrerin könne nicht in guten Treuen der Schluss gezogen
werden, der Beschwerdeführer würde die Probezeit auch ohne vierte
Französischprüfung bestehen. Diese Beurteilung verstösst nach Auffassung des
Beschwerdeführers gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Die fragliche Äusserung vor der Klasse wird vom Verwaltungsgericht durchaus
plausibel damit begründet, dass dadurch die aufgeregten Schüler, die kurz vor
Ende der Probezeit offenbar nicht eine weitere Prüfung erwartet hatten,
beruhigt werden sollten. Dasselbe gilt für den Rat, den kranken Schüler nicht
zur Prüfung zu schicken. Diese Aussage kann vernünftigerweise entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers nicht als "aktives Abraten" bzw. Drängen auf
eine Nichtteilnahme an der Prüfung ausgelegt werden. Anhaltspunkte dafür,
dass die Lehrerin den Beschwerdeführer von seinem angeblich fest gefassten
Schluss, an der Prüfung teilzunehmen, abgebracht bzw. aktiv von der Teilnahme
abgehalten haben soll, sind nicht ersichtlich. Die vom Verwaltungsgericht
vorgenommene Würdigung beider Äusserungen ist weder unhaltbar, noch steht sie
im Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Ausserdem ist es im Lichte der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 130 I 26 E.
8.1 S. 60, je mit Hinweisen) nicht zu beanstanden, wenn das
Verwaltungsgericht in den fraglichen Äusserungen keinen
vertrauensbegründenden Akt erblickt.

4.4 Das Einhalten der vom Promotionsreglement vorgegebenen Bedingungen kann
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht als in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend bezeichnet werden. Was der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, bezieht sich auf seine
Entwicklung und seine schulischen Leistungen nach Ablauf der Probezeit. Sie
haben beim Entscheid über das Bestehen derselben ausser Betracht zu bleiben.
Dies hindert die Schulbehörden indessen nicht, für den Beschwerdeführer -
unabhängig vom seinerzeitigen Nichtbestehen der Probezeit - eine seiner
seitherigen Entwicklung angemessene Lösung zu treffen.

5.
Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf sein kantonales Grundrecht
auf Bildung (Art. 14 der Kantonsverfassung). Er legt indessen nicht dar,
inwiefern sich aus dieser Bestimmung ein verfassungsmässiger Anspruch auf
Aufnahme ins Gymnasium ergeben könnte, auch wenn die vom kantonalen
Promotionsreglement verlangten Voraussetzungen klar nicht erfüllt sind. Auf
die Rüge ist demnach mangels genügender Begründung (Art. 117 in Verbindung
mit Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

6.
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verlängerung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos.

7.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens
vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Bildungsdirektion und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: