Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.35/2007
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2D_35/2007 /ble

Urteil vom 22. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Robert

P. Gehring,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude,
8510 Frauenfeld
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Art. 9 und 29 BV (Aufenthaltsbewilligung),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Thurgau vom 21. Februar 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der mazedonische Staatsangehörige A.X.________, geboren 1950, ist mit einer
Landsfrau, B.X.________, verheiratet; das Ehepaar hat drei Kinder, geboren
1985, 1987 und 1994. A.X.________ arbeitete von 1990 bis 1993 als Saisonnier
in der Schweiz. 1993 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton
Thurgau zwecks Erwerbstätigkeit. Nachdem zuvor erfolglos um Familiennachzug
ersucht worden war, konnten die Ehefrau und die beiden jüngeren Kinder von
A.X.________ Ende Januar 2003 in die Schweiz einreisen und erhielten
Aufenthaltsbewilligungen, die bis zum 30. Januar 2004 befristet waren. Am 12.
Januar 2004 wurden die Eheleute A.X.________ und B.X.________ wegen
liederlicher Nichterfüllung finanzieller Pflichten verwarnt; indessen wurden
die Aufenthaltsbewilligungen aller Familienangehörigen bis zum 30. Januar
2005 verlängert. Mit Verfügung vom 7. September 2005 lehnte das Migrationsamt
des Kantons Thurgau eine weitere Verlängerung der Bewilligungen ab und wies
sämtliche Familienmitglieder aus dem Kanton Thurgau weg. Ein Rekurs an das
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau blieb erfolglos,
und am 21. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die
gegen den Departementsentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 7. Mai 2007 beantragen A.X.________
und B.X.________ dem Bundesgericht für sich und ihre Kinder C.X.________ und
D.X.________, der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Für den Fall des Unterliegens vor Bundesgericht ersuchen sie darum, es sei
ihnen eine angemessene Frist von sechs Monaten zum Wegzug aus der Schweiz
anzusetzen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat die Akten eingereicht; ein
Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Mai 2007 hat der Abteilungspräsident
der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen
Ausreiseverpflichtung aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer gehen zu Recht davon aus, dass kein Anspruch auf
Verlängerung der streitigen Aufenthaltsbewilligungen besteht, sodass das
Bundesgericht nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
angerufen werden kann (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, s. auch Art. 83 lit.
c Ziff. 4 BGG) und als bundesrechtliches Rechtsmittel einzig die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zur Verfügung steht.

2.2 Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 115 lit. b BGG nur
berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das Willkürverbot verschafft für
sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b
BGG; zur Willkürrüge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich
auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen
und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren
Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt).
Da die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligungen haben, sind sie zur Willkürrüge nicht legitimiert.
Sie sind somit weder mit dem Vorwurf willkürlicher bzw. aktenwidriger
Tatsachenfeststellungen noch mit der Rüge, die Bewilligungsverweigerung sei
im Resultat willkürlich, zu hören.

2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber sind die
Beschwerdeführer berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren
Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl. BGE
2D_2/2007 vom 30. April  2007 E. 6.2); insofern ist bei der Anwendung von
Art. 115 lit. b BGG auf die Rechtsprechung zu Art. 88 OG abzustellen. Nicht
zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des
Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des
angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert
ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen
Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich
gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der
Sachverhalt sei unvollständig oder sonstwie willkürlich ermittelt worden.
Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge seien wegen willkürlicher
antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c
S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S.
95).
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das
Verwaltungsgericht hat die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen
aufgrund einer Gesamtbetrachtung als zulässig erachtet; ausschlaggebend war,
dass die Beschwerdeführer ihre finanzielle Situation auch nach einer
diesbezüglichen Verwarnung nicht in den Griff bekommen haben, ohne dass das
Verwaltungsgericht sich vertieft mit den Gründen hierfür befassen wollte. Mit
dem Vorwurf, diesbezüglich angebotene Beweise seien nicht abgenommen worden,
bemängeln die Beschwerdeführer die Würdigung der finanziellen Situation durch
das Verwaltungsgericht. Offenkundig keine ausschlaggebende Bedeutung mass
sodann das Verwaltungsgericht dem Umstand bei, dass der frühere
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im November 2002 wohl unzutreffend über
den Stand der Betreibungen informiert hatte. Die entsprechende
Gehörsverweigerungsrüge stösst damit ins Leere. Mit ihren Ausführungen zum
Anspruch auf rechtliches Gehör versuchen die Beschwerdeführer
ausschliesslich, die materiellen Entscheidgründe des Verwaltungsgerichts und
damit inhaltlich den Bewilligungsentscheid in Frage zu stellen. Dazu sind sie
nicht legitimiert.

2.4 Die Beschwerde erweist sich mithin als offensichtlich unzulässig (Art.
108 Abs. 1 lit. a BGG), und es ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht
einzutreten.

2.5 Das Begehren der Beschwerdeführer, es sei ihnen im Falle des Unterliegens
vor Bundesgericht eine angemessene Frist von sechs Monaten zum Wegzug aus der
Schweiz anzusetzen, betrifft die Fragen der Modalitäten der Wegweisung. Das
Bundesgericht ist dafür nicht zuständig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten (Art.
65 BGG) den Beschwerdeführern als unterliegende Partei, je zu gleichen Teilen
und unter solidarischer Haftung, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Departement für Justiz und
Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: