Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.37/2007
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2D_37/2007 /ble

Urteil vom 23. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Finanzdirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, Postfach, 8023 Zürich.

Staatshaftung, Verfahren,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 7. Mai 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
X. ________ will vom Kanton Zürich Schadenersatz erhältlich machen
(Kausalhaftung, offenbar wegen des Schadens, der im Zusammenhang mit
angeblich unterbliebenen Meldungen des Kantonalen Steueramtes an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich entstanden sein soll). Sie
gelangte mit dem Schadenersatzbegehren im Betrag von Fr. 2'732.40 nebst Zins
an den Friedensrichter von Zürich 1 und 2. Im Zusammenhang mit der Vorladung
zur Sühneverhandlung gelangte sie mit Beschwerde an das Bezirksgericht
Zürich. Dieses fällte am 20. April 2007 einen Zirkulationsbeschluss;
insbesondere leitete es die Schadenersatzklage von X.________
zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich weiter.
X.________ beschwerte sich dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich;
dessen Verwaltungskommission wies ihren Rekurs mit Beschluss vom 7. Mai 2007
ab.
Am 9. Mai 2007 reichte X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den
Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts ein. Das Rechtsmittel
kann nur als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (vgl.
Art. 113 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG).
Das Obergericht und die Finanzdirektion des Kantons Zürich haben die
ergangenen Akten eingereicht. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind
andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht
prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine
solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist; dabei ist
in der Rechtsschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt
verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG).
Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat unter Hinweis auf das
einschlägige kantonale Recht dargelegt, wie vorzugehen ist, wenn jemand gegen
den Kanton Haftungsansprüche geltend machen will. Die Beschwerdeführerin
nennt zwar Art. 8, 29 und  30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK, ferner das
Willkürverbot und schliesslich Art. 46 KV/ZH. Sie befasst sich jedoch mit dem
im angefochtenen Beschluss als massgeblich bezeichneten kantonalen
Verfahrensrecht nicht und vermag in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern die -
folgerichtig erscheinenden - Erwägungen des Obergerichts bzw. dessen
Beschluss im Ergebnis gegen die von ihr angerufenen verfassungsmässigen
Rechte verstossen könnten. Auf welche Weise sich etwa Art. 46 KV/ZH auf die
Handhabung von §§ 22 und 23 des Zürcher Gesetzes vom 14. September 1969 über
die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten
(Haftungsgesetz) auswirken und eine Partei vom Durchlaufen des Vorverfahrens
beim Regierungsrat befreien sollte, lässt sich den Ausführungen der
Beschwerdeführerin in keiner Weise entnehmen. Es fehlt offensichtlich an
einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb
im vereinfachten Verfahren auf die  Beschwerde nicht einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 65 und 66 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Finanzdirektion des Kantons
Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: