Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.38/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2007


2D_38/2007 /leb

Urteil vom 26. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Martin Kraska,
Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 19/21, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach,
8090 Zürich.

Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die
Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3.
Kammer, vom 26. April 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 12. April 2007 trat die Gesundheitsdirektion des Kantons
Zürich auf ein Gesuch von Dr. med. Martin Kraska, den in Rechtskraft
erwachsenen, unbefristeten Entzug der Bewilligung zur Ausübung der
selbständigen ärztlichen Tätigkeit in Wiedererwägung zu ziehen und
aufzuheben, nicht ein. Dagegen gelangte Martin Kraska am 23./24. April 2007
mit einer als Revision/national wirksame Beschwerde bezeichneten Eingabe an
das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Präsident von dessen 3.
Abteilung nahm mit Verfügung vom 26. April 2007 vom Eingang der Beschwerde
Vormerk; zugleich forderte er die Gesundheitsdirektion auf, innert einer
Frist von fünf Tagen ihre Akten einzureichen.

Mit als "national wirksame" Beschwerde betitelter Rechtsschrift vom 7. Mai
2007 ficht Martin Kraska die Verfügung vom 26. April 2007 beim Bundesgericht
an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die kantonalen Akten
eingereicht. Es stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion hat auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde verzichtet.

2.
Implizit enthält die Rechtsschrift vom 7. Mai 2007 ein Ausstandsbegehren
gegen mehrere Bundesrichter. Dieses ist unzulässig, und es ist darauf nicht
einzutreten, wobei am entsprechenden Entscheid die vom Begehren betroffenen
Gerichtspersonen mitwirken können. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer auf
das heute gefällte ihn betreffende Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2007 E. 2
zu verweisen.

3.
3.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung.
Dadurch, dass Vormerk vom Eingang der Beschwerde genommen und die Vorinstanz
zur Akteneinreichung eingeladen wird, entsteht dem Beschwerdeführer
grundsätzlich kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, was Voraussetzung für
die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht wäre (Art. 93 Abs. 1 lit.
a BGG). Zwar macht er geltend, Abteilungspräsident Jürg Bosshart sei befangen
und werde abgelehnt; in dessen Mitwirkung am weiteren Verfahren erblickt er
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf ein diesbezügliches
Ausstandsbegehren ist das Verwaltungsgericht jedoch bereits zuvor, am 19.
April 2007, nicht eingetreten; dieser Beschluss wird mit dem bereits
erwähnten Urteil 2C_253/2007 vom heutigen Tat bestätigt.

3.2 Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 26. April 2007 ist
demnach nicht einzutreten. Mit diesem im vereinfachten Verfahren ergehenden
Urteil wir das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).

3.4 Es bleibt vorbehalten, auf weitere gleichartige Eingaben des
Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c
BGG nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Gesundheitsdirektion und
dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: