Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.39/2007
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2D_39/2007 /leb

Urteil vom 12. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Stefan Galligani,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Art. 8, 9 und 29 BV (Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 2. April 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
X. ________, geboren 1962, Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, weilt
seit 1989 in der Schweiz, zuerst als Saisonnier, seit  1996 als
Jahresaufenthalter. Am 8. Januar 2007 lehnte das Amt für Migration des
Kantons Luzern sein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit der
Begründung ab, es bestehe ein Fürsorgerisiko. Das Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies am 2. April 2007 die gegen die
Verfügung des Amtes für Migration erhobene Beschwerde ab.

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Mai 2007 beantragt X.________
dem Bundesgericht, es sei der Departementsentscheid vom 2. April 2007
aufzuheben und es sei seinem Gesuch um Erteilung der
Niederlassungsbewilligung vom 5. Dezember 2005 zu entsprechen.

Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht
angeordnet worden.

2.
Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113
ff. BGG an. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit
eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG;
s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1
S. 510).

2.1 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden
gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der
Entscheid über eine ausländerrechtliche Bewilligung. Gemäss Art. 83 lit. c
Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf
dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend
Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen
Anspruch einräumen.

Der Beschwerdeführer hat unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf
Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Zu Recht geht er davon aus, dass
sich ein solcher Anspruch insbesondere nicht aus dem Niederlassungs- und
Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888 (SR
0.142.118.181) ableiten lässt. Nach feststehender Rechtsprechung wird dieses
Abkommen, gleich wie ähnliche im gleichen Zeitraum abgeschlossene Abkommen
mit anderen Staaten, nur auf diejenigen Staatsangehörigen des
Vertragspartners angewandt, welche bereits eine Niederlassungsbewilligung
haben (BGE 132 II 65 E. 2.3 S. 68 f. mit Hinweisen). Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin ausgeschlossen, und als
bundesrechtliches Rechtsmittel fällt in der Tat allein die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde in Betracht.

2.2 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Das Willkürverbot verschafft für sich allein
kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur
Willkürrüge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren
Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt).

Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der
Niederlassungsbewilligung hat, ist er zur Willkürrüge nicht legitimiert.
Nichts anderes gilt hinsichtlich des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots von
Art. 8 BV; ohnehin fällt vorliegend der Vorwurf rechtsungleicher Behandlung
mit der unzulässigen Rüge zusammen, die kantonalen Behörden hätten die
Berechnungsbasis für die Beurteilung der drohenden Fürsorgeabhängigkeit in
willkürlicher Weise ausgewählt.

2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber ist der Beschwerdeführer
berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren Missachtung auf
eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl. BGE 2D_2/2007 vom 30.
April 2007 E. 6.2); insofern ist bei der Anwendung von Art. 115 lit. b BGG
auf die Rechtsprechung zu Art. 88 OG abzustellen (Urteil 2D_13/2007 vom 14.
Mai 2007 E. 2.3.1). Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine
materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen.

Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie wesentlicher
Verfahrensgrundsätze (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 14 UNO-Pakt II; Art. 6 EMRK
kommt in ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren von vornherein nicht zur
Anwendung [vgl. VPB 2002 Nr. 116]). Er erachtet den Anspruch auf ein faires
Verfahren (gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV) als
verletzt. Er führt dazu aus, er habe Anspruch darauf, dass sein Gesuch um
Niederlassungsbewilligung an den dafür vorgesehenen und auch statuierten
Voraussetzungen gemessen und gewürdigt werde; eine Heranziehung von anderen
Kriterien, die jedoch in einem davon unabhängigen Verfahren relevant seien,
sei nicht angebracht und verstosse gegen wesentliche Prinzipien des
Rechtsstaats und verfassungsrechtliche Ansprüche des Einzelnen. Damit aber
wird nicht die Verletzung von Parteirechten gerügt. Vielmehr wird geltend
gemacht, der Sachentscheid sei aufgrund ungeeigneter Kriterien gefällt
worden; diese Rüge zielt allein auf eine (hier unzulässige) materielle
Überprüfung des Sachentscheids ab.

2.4 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer zur subsidiären
Verfassungsbeschwerde in keinerlei Hinsicht legitimiert. Es ist darauf in
Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren nicht
einzutreten.

2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: