Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.40/2007
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2D_40/2007 /leb

Urteil vom 25. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Fürsprecherin Anna Hofer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Erlassbehörde, Moserstrasse 2, Postfach,
3000 Bern 25.

Steuererlass,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den
Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern
vom 2. April 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 20. September 2006 ersuchte X.________ um Erlass von kantonalen Steuern;
es handelte sich um Nachsteuern 2001 in der Höhe von 26'958.90 sowie
Steuerbussen in der Höhe von 19'618.95. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern
wies das gestellte Erlassgesuch mit Entscheid vom 2. April 2007 ab.

2.
Am 15. Mai 2007 hat X.________ beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufzuheben.

2.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art.
240 Abs. 5 StG/BE), der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf
Bundesebene (vgl. Art. 83 lit. m BGG) nur die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 113 BGG). Allerdings handelt es
sich bei der kantonalen Steuerverwaltung nicht um ein "oberes" kantonales
Gericht und mithin nicht um eine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts nach
Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG. Gegen Erlassentscheide der
Berner Steuerverwaltung ist zur Zeit dennoch unmittelbar die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde zulässig, zumal der Bundesgesetzgeber den Kantonen für
die Anpassung ihrer Gerichtsorganisation an die neuen Bestimmungen der
Bundesrechtspflege eine zweijährige Übergangsfrist gewährt hat (vgl. Art. 130
Abs. 3 BGG).

2.2 Zu diesem Rechtsmittel ist legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat
(Art. 115 lit. b BGG). Das von der Beschwerdeführerin vorliegend angerufene
Willkürverbot verschafft für sich allein kein derartiges rechtlich
geschütztes Interesse. Zur Willkürrüge ist deshalb nur derjenige legitimiert,
der sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner
betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt
oder seinen Schutz bezweckt (Urteil 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur
Publikation in BGE bestimmt). Entsprechendes ist vorliegend der Fall: Zwar
deutet die "Kann"-Formulierung von Art. 240 des Berner Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 (StG/BE), gemäss welcher die Zahlung der Steuer in Härtefällen
ganz oder teilweise erlassen werden "kann", auf einen Ermessensentscheid der
Erlassbehörde hin, was einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von
Art. 115 lit. b BGG entgegen stehen würde (vgl. BGE 122 I 373 E. 1a S. 374).
Aus Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung (BEZV) vom 18.
Oktober 2000 ergibt sich indessen klar, dass die kantonalen Steuern bei
Vorliegen gewisser Voraussetzungen zu erlassen sind; es verhält sich insofern
gleich wie unter dem alten Berner Steuergesetz vom 29. Oktober 1944 (vgl.
Urteil 2P.353/1994 vom 23. Januar 1995 betreffend Art. 160 aStG/BE). Mithin
kommt der Beschwerdeführerin als Steuerpflichtiger gegebenenfalls ein
Rechtsanspruch auf Steuererlass zu, so dass sie durch dessen Verweigerung im
konkreten Fall in rechtlich geschützten Interessen betroffen wird und
insoweit zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert ist.

3.
Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde grundsätzlich
einzutreten. Weil die Eingabe der Beschwerdeführerin offensichtlich
unbegründet ist, kann sie allerdings im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
BGG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) behandelt werden:
3.1 Die Berner Steuerverwaltung hat das Erlassgesuch insbesondere darum
abgewiesen, weil sie das Vorliegen des Ausschlussgrundes von Art. 45 lit. a
BEZV bejaht hat. Gemäss dieser Bestimmung kann von einem Steuererlass ganz
oder teilweise abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige Person "ihre
Pflichten im Veranlagungsverfahren ernstlich verletzt hat (wie
Nichteinreichen der Steuererklärung oder einverlangter Belege)". Die
Steuerverwaltung führt aus, weil Nach- und Strafsteuern zwangsläufig auf
einem derartigen Fehlverhalten des Steuerpflichtigen beruhten, sei insoweit
ein Erlass regelmässig ausgeschlossen.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70), weil die Aufzählung der Ausschlussgründe
in Art. 45 BEZV abschliessend sei und den Fall eines Steuerstrafverfahrens
nicht vorsehe. Diese Vorbringen gehen an der Sache vorbei, kann sich die
Frage, ob die genannte Bestimmung abschliessender Natur ist, doch logisch
erst dann stellen, wenn feststeht, dass keiner der von ihr ausdrücklich
geregelten Ausschlussgründe gegeben ist. Vorliegend müsste demnach dargetan
sein, dass es nicht nur unrichtig, sondern geradezu unhaltbar wäre, Art. 45
lit. a BEZV auf den Fall der Beschwerdeführerin anzuwenden. Dem ist indessen
offensichtlich nicht so: Die Beschwerdeführerin hat jahrelang ein wesentlich
zu tiefes Einkommen deklariert, was ohne weiteres als Verletzung der
Mitwirkungspflichten im Sinne von Art. 45 lit. a BEZV betrachtet werden kann.
Zudem liegt nicht nahe, von einem bewussten Schweigen des Verordnungsgebers
bezüglich der Steuerdelikte auszugehen, zumal bereits wesentlich weniger
schwer wiegendes Fehlverhalten der Steuerpflichtigen (wie das Nichteinreichen
von Belegen) gemäss ausdrücklicher Regelung einen Ausschlussgrund darstellt.
Nicht ersichtlich ist ferner, weshalb durch eine entsprechende Auslegung der
Ausschlussgründe die Regelung von Art. 35 Abs. 2 BEZV, gemäss welcher der
Grund für die finanzielle Notlage des Betroffenen grundsätzlich unerheblich
ist, in Frage gestellt werden könnte. Mithin verstösst es nicht gegen Art. 9
BV, wenn die Steuerverwaltung das Erlassgesuch der Beschwerdeführerin
gestützt auf den Ausschlussgrund von Art. 45 lit. a BEZV abgewiesen hat.

3.3 Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Zusammenhang zusätzlich
eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) geltend macht,
genügen ihre Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht
(vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S.
201), weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.

4.
4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist, ohne dass auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen
zu werden bräuchte.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art.
68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Steuerverwaltung des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: