Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.44/2007
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2D_44/2007 /ble

Urteil vom 27. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Halil Sütlü,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 26. April 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
X. ________, geboren 1978, Staatsangehöriger der Türkei, heiratete am 30.
Juli 2000 in seiner Heimat eine Schweizer Bürgerin. Er reiste am 29. November
2000 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf Art. 7 ANAG eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau im Kanton Luzern. Am
24. Juli 2006 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Begehren
von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung
der Niederlassungsbewilligung ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Januar
2007 ab, soweit es darauf eintrat; unter Hinweis darauf, dass eine eheliche
Gemeinschaft seit Februar 2004 nicht mehr bestehe und mit einer
Wiedervereinigung der Ehegatten nicht gerechnet werden könne, erachtete es
die Berufung des Ausländers auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin als
rechtsmissbräuchlich, sodass kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung und
Niederlassungsbewilligung bestehe. Das Verwaltungsgericht überwies die
Beschwerde dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zu
weiterer Behandlung im Hinblick auf die Frage, ob die Aufenthaltsbewilligung
unabhängig vom fehlenden Rechtsanspruch zu verlängern sei. Mit Entscheid vom
26. April 2007 wies das Departement die Beschwerde ab; es bestätigte die
Verfügung des Amtes für Migration vom 24. Juli 2007.
Mit als "Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneter
Rechtsschrift vom 29. Mai 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufzuheben und ihm die
Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventualiter seine
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat seine eigenen Akten sowie
diejenigen des Migrationsamtes und des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
eingereicht. Das Amt für Migration seinerseits hat ein Schreiben der
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2007 eingereicht, worin diese
um Aufschub der gegen diesen verhängten Wegweisung ersucht. Ein
Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden Urteil wird der erwähnte Antrag um Vollzugsaufschub vom
6. Juni 2007, zu dessen Stellung die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers
ohnehin nicht legitimiert war, gegenstandslos.

2.
Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements mit Beschwerde (in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) und mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113
ff. BGG an. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit
eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG;
s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1
S. 510).

2.1 Streitig ist ein Entscheid über die Ablehnung des Gesuchs um Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts
unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen.
Der Beschwerdeführer führt aus, er halte an der Beziehung zu seiner Ehefrau
fest und es werde ihm zu Unrecht ein rechtsmissbräuchliches Vorschieben der
Ehe vorgeworfen. Damit will er offenbar geltend machen, es stehe ihm gestützt
auf Art. 7 ANAG ein Rechtsanspruch auf die nachgesuchte(n) Bewilligung(en)
zu. Abgesehen davon, dass die Ehe des Beschwerdeführers am 13. März 2007
geschieden worden ist, was in der Beschwerdeschrift unterschlagen wird, hat
das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Januar 2007
festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich missbräuchlich auf die Ehe mit
einer Schweizerin berufe, weshalb er keinen Bewilligungsanspruch gemäss Art.
7 ANAG geltend machen könne. Dieses Urteil hat der Beschwerdeführer innert
Frist nicht angefochten, und auf die Frage des Bewilligungsanspruchs gemäss
Art. 7 ANAG kann nicht mehr zurückgekommen werden. Auf eine andere
Rechtsnorm, die ihm einen Bewilligungsanspruch einräumen würde, kann sich der
Beschwerdeführer nicht berufen. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist mithin offensichtlich unzulässig, und als
bundesrechtliches Rechtsmittel fällt höchstens die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG).

2.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Der
Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei willkürlich und
unverhältnismässig. Anders als das Verhältnismässigkeitsgebot stellt das
Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (Anspruch einer jeden Person darauf, von den
staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden) ein selbständig
anrufbares individuelles verfassungsmässiges Recht dar. Gemäss Art. 115 lit.
b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde indessen bloss berechtigt, wer ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Das Willkürverbot verschafft für sich allein
kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur
Willkürrüge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren
Schutz bezweckt. Der Ausländer, der keinen Rechtsanspruch auf eine
ausländerrechtliche Bewilligung hat, kann mithin den die Bewilligung
verweigernden Entscheid nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde wegen
Verletzung des Willkürverbots anfechten (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007,
zur Publikation bestimmt).
Der Beschwerdeführer ist zur subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht
legitimiert.

2.3 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs.
1 lit. a BG im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten werden.

2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: