Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.47/2007
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2D_47/2007 /leb

Urteil vom 15. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Herrn Paul Bühler,

gegen

Finanzdepartement des Kantons Solothurn,
Rathaus, 4509 Solothurn,
Kantonales Steuergericht Solothurn,
Centralhof, Bielstrasse 9, 4502 Solothurn.

Erlass der Staatssteuer 2003 und 2004,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonalen
Steuergerichts Solothurn vom 19. März 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 3. Mai 2005 ersuchte X.________ um Erlass der Staatssteuern und der
direkten Bundessteuer der Jahre 2003 und 2004, insgesamt einen Betrag von
knapp 1'500 Franken ausmachend. Den abschlägigen Entscheid des
Finanzdepartements des Kantons Solothurn focht X.________ erfolglos beim
Kantonalen Steuergericht Solothurn an: Betreffend der Staatssteuern wies
dieses die Beschwerde ab und betreffend die direkte Bundessteuer trat es
nicht darauf ein (Urteil vom 19. März 2007).

2.
Am 13. Juni 2007 hat X.________ beim Bundesgericht subsidiäre
Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonalen
Steuergerichts Solothurn aufzuheben und das Steuererlassgesuch "zu
bestätigen".

2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und
deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42
Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der
Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der
angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib
134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen
nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

2.2 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (vgl. Art. 116 BGG), wobei
eine entsprechende Überprüfung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids
eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraussetzt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Vorliegend enthält die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen darüber,
inwiefern der angefochtene Entscheid Verfassungsrecht verletzen könnte. Die
Beschwerdeführerin hält sich bloss in allgemeiner Form über den angefochtenen
Entscheid und das Vorgehen der Vorinstanz auf, ohne die Verfassung auch nur
mit einem Wort anzurufen. Mithin fehlt der subsidiären Verfassungsbeschwerde
die erforderliche Verfassungsrüge und mithin eine rechtsgenügliche
Begründung. Weil die Beschwerdeschrift den geschilderten Formerfordernissen
offensichtlich nicht zu genügen vermag, ist auf die Eingabe der
Beschwerdeführerin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht
einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die
Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der
Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(vgl. Art. 65 f. BGG), wobei im Rahmen der Festsetzung der Gerichtsgebühr
ihrer offenbar schwierigen finanziellen Situation Rechnung zu tragen ist
(vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Finanzdepartement des Kantons
Solothurn und dem Kantonalen Steuergericht Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: