Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.48/2007
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2D_48/2007 /ble

Urteil vom 22. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumeler,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Aufenthaltsbewilligung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements
des Kantons Luzern vom 15. Mai 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________, geboren 1961, Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 13.
August 1992 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am
22. September 2000 abgewiesen, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung.
X.________ musste indessen nicht ausreisen; er wurde vorläufig in der Schweiz
aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde regelmässig erneuert, vorläufig
ist sie bis zum 12. September 2007 gültig.
Am 10. Februar 2005 ersuchte X.________ das Amt für Migration des Kantons
Luzern um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung nach
Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der
Zahl der Ausländer [BVO; SR 823.21]). Das Gesuch wurde am 5. Februar 2007 mit
der Begründung abgewiesen, dass der Ausländer sich nicht klaglos verhalten
habe und gegen ihn mehrmals Betreibungen hätten eingeleitet werden müssen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies am 15. Mai
2007 die gegen die Verfügung des Amtes für Migration erhobene Beschwerde ab.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 15. Juni 2007 beantragt X.________
dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom
15. Mai 2007 aufzuheben und ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen,
eventuell das Verfahren zur Neubeurteilung an den Kanton Luzern
zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113
ff. BGG an. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit
eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG;
s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1
S. 510).

2.1 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden
gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72-89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der Entscheid
über eine ausländerrechtliche Bewilligung. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet
des Ausländerrechts unzulässig  gegen Entscheide betreffend Bewilligungen,
auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen.
Der Beschwerdeführer hat unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf
Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung; er macht dies auch nicht
geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin
ausgeschlossen, und als bundesrechtliches Rechtsmittel fällt in der Tat
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht.

2.2 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Das Willkürverbot verschafft für sich allein
kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; zur
Willkürrüge ist eine Partei bloss dann legitimiert, wenn sie sich auf eine
gesetzliche Norm berufen kann, die ihr im Bereich ihrer betroffenen und
angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren
Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt).
Da der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung hat, ist er zur Willkürrüge nicht legitimiert. Nichts
anderes gilt hinsichtlich des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8
BV, das der Beschwerdeführer am Rande mit anruft. Er verknüpft die
Rechtsgleichheitsrüge aber vorab mit Art. 29 Abs. 1 BV. Hierzu ist auf die
nachfolgende E. 2.3.1 zu verweisen.

2.3 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber ist der Beschwerdeführer
berechtigt, die Verletzung von Parteirechten zu rügen, deren Missachtung auf
eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (vgl. BGE 2D_2/2007 vom 30.
April 2007 E. 6.2); insofern ist bei der Anwendung von Art. 115 lit. b BGG
auf die Rechtsprechung zu Art. 88 OG abzustellen (Urteil 2D_13/2007 vom 14.
Mai 2007 E. 2.3.1). Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine
materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen.

2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es liege eine Verletzung von
Art. 29 Abs. 1 BV in Form einer Rechtsverweigerung vor, weil das Departement
sich mit seinen Argumenten über das Vorliegen eines Härtefalls nicht
auseinandergesetzt habe, ist er nicht zu hören. Das Departement hat die
Härtefallvoraussetzungen mit der Begründung nicht näher geprüft, dass eine
Bewilligungserteilung bereits aus anderen Gründen (Straffälligkeit; Vorliegen
von 35 Betreibungen in der Zeitspanne von Dezember 1997 bis und mit September
2006, wozu sich der Beschwerdeführer übrigens nicht äussert) abgelehnt werden
dürfe. Die Zulässigkeit des Verzichts auf die Überprüfung weiterer
Härtefallkriterien hängt davon ab, ob diese Auffassung vor dem Willkürverbot
standhält. Zur Erhebung der Willkürrüge ist der Beschwerdeführer aber nicht
legitimiert, und seine Rechtsverweigerungsrüge zielt insofern auf eine
unzulässige materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids ab.

2.3.2 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzig zulässig ist die Rüge der
Rechtsverzögerung. Das Departement hat dazu erwogen, das Verfahren vor dem
Amt für Migration für die Behandlung des am 14. Februar 2005 bei diesem
eingegangenen Gesuchs habe an sich zu lange gedauert. Es weist aber darauf
hin, dass der Beschwerdeführer am 7. September 2005 ein Gesuch um
Kantonswechsel eingereicht habe; das Migrationsamt habe sinnvollerweise
zuerst den Ausgang dieses Verfahrens abgewartet, weil im Falle einer
Zustimmung zum Kantonswechsel neu der Migrationsdienst des Kantons Bern für
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständig gewesen wäre. Der
Beschwerdeführer bezeichnet diesen Hinweis auf den erwogenen Kantonswechsel
als Verlegenheitsargument, ohne sich näher zu dieser Gegebenheit (wie
beispielsweise zur diesbezüglichen Verfahrensdauer) zu äussern. Es wird
sodann nicht etwa geltend gemacht, beim Amt für Migration sei je einmal nach
dem Stand des Verfahrens gefragt oder um baldigen Entscheid ersucht worden.
Wird schliesslich berücksichtigt, dass der Ausgang des Gesuchsverfahrens
nicht unmittelbar ausschlaggebend für eine vorläufige weitere Anwesenheit des
Beschwerdeführers in der Schweiz war, erscheint der Rechtsverzögerungsvorwurf
unter Berücksichtigung aller Umstände als unbegründet. Aus der langen
Verfahrensdauer sind daher keine rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, auch
nicht in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung. Ergänzend kann
darauf hingewiesen werden, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sich eine
speditivere Abwicklung des Gesuchsverfahrens zugunsten des Beschwerdeführers
hätte auswirken können, wie das Departement zutreffend festhält.

2.4 Die einzige zulässige Rüge erweist sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2
lit. a BGG offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist daher im
vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten  ist.

2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
(Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: