Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.4/2007
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{T 0/2}
2D_4/2007 /ble

Urteil vom 4. April 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecherin Alice Christen,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern,
Postgasse 68, 3000 Bern 8.

Kantonswechsel,

Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 17.
Januar 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________, geboren 1978, Staatsangehörige von Tunesien, heiratete am 24.
September 2003 den Schweizer Bürger Y.________ und erhielt gestützt auf Art.
7 ANAG im Kanton St. Gallen eine bis zum 24. September 2004 gültige
Aufenthaltsbewilligung. Der Migrationsdienst des Kantons Bern lehnte am 16.
Juni 2005 das Gesuch von X.________ um Kantonswechsel ab. Die Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern wies die gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerde am 15. September 2006 mit der Begründung ab, dass sich einerseits
die Ausländerin wegen fehlenden Ehewillens nicht auf die Ehe mit dem
schweizerischen Ehemann berufen könne, um eine Aufenthaltsbewilligung im
Kanton Bern zu beanspruchen, und andererseits die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Ermessensbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG nicht erfüllt
seien. X.________ erhob am 16. Oktober 2006 gegen diesen Direktionsentscheid
Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern mit dem Antrag, es sei ihr
gestützt auf Art. 4 ANAG eine Ermessensbewilligung für den Kanton Bern zu
erteilen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 17. Januar 2007 ab, unter
Ansetzung einer Frist zum Verlassen des Kantons Bern bis zum 26. Februar
2007.

1.2 X.________ hat den regierungsrätlichen Entscheid am 19. Februar 2007 mit
Beschwerde beim Bundesgericht angefochten  (Datum der Rechtsschrift: 17.
Februar 2007). Sie beantragt, es sei ihr die Aufenthaltsbewilligung für den
Kanton Bern zu erteilen.

1.3 Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 wurden dem Verwaltungsgericht des
Kantons Bern die Beschwerdeschrift und die Akten übermittelt, damit es sich
über eine allfällige Aufnahme eines Beschwerdeverfahrens ausspreche; im
Hinblick darauf wurde das bundesgerichtliche Verfahren vorläufig ausgesetzt.
Am 30. März 2007 hat das Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass es weder Raum
noch Veranlassung sehe, die Beschwerde vom 16. Oktober 2006 an den
Regierungsrat oder die Beschwerde vom 17. Februar 2007 als (nachträgliche)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen. Es hat die kantonalen
Verfahrensakten eingereicht.

1.4 Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 17. Januar 2007. Auf das
vorliegende Beschwerdeverfahren kommt das am 1. Januar 2007 in Kraft
getretene Gesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz; BGG [AS 2006 1205 ff.]) zur Anwendung (vgl. Art. 132
Abs. 1 BGG).

2.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde als
ordentliches Rechtsmittel (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG) ist das Bestehen eines
Rechtsanspruchs auf die nachgesuchte Bewilligung (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG; nicht anders verhielt es sich unter der Herrschaft des bis Ende 2006
gültigen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege: s. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG betreffend die
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Die Beschwerdeführerin macht
vor Bundesgericht geltend, dass sie gestützt auf Art. 7 ANAG einen solchen
Anspruch habe. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist
indessen nur zulässig gegen den Entscheid eines letztinstanzlichen kantonalen
Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; ebenso Art. 98 lit. g und
Art. 98a OG für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Die Beschwerdeführerin
hätte, wie sie der im Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern wiedergegebenen Rechtsmittelbelehrung entnehmen konnte,
diesen Entscheid betreffend Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern
anfechten können und, wenn sie diesbezüglich zuletzt ans Bundesgericht
gelangen wollte, auch müssen (vgl. BGE 127 II 161 E. 2 S. 165 ff. zu Art. 100
Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG). Aus
der Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 3 BGG kann sie nichts anderes
ableiten, nachdem der Kanton Bern der Auflage von Art. 86 Abs. 2 BGG in Bezug
auf ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren längst nachgekommen ist.
Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion
nicht beim Verwaltungsgericht angefochten, sondern sie gelangte mit ihrer
Beschwerde vom 16. Oktober 2006 ausdrücklich an den Regierungsrat, wobei
Anträge und Begründung im Einklang mit dieser Vorgehensweise standen. Das
Verwaltungsgericht ist unter diesen Umständen nicht verpflichtet, die
Beschwerde vom 16. Oktober 2006 nachträglich als kantonale
Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen, und es ist dazu gemäss seiner
Stellungnahme vom 30. März 2007 auch nicht bereit. Zu Recht lehnt es das
Verwaltungsgericht auch ab, die ans Bundesgericht adressierte Beschwerde vom
17. Februar 2007 als kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegenzunehmen, ist es doch im Bereich ausländerrechtlicher Bewilligungen
nicht befugt, Rechtsmittelentscheide des Regierungsrats auf Beschwerde hin zu
überprüfen (s. zum kantonalen Rechtsmittelweg E. 1.1 des angefochtenen
Entscheids sowie Ziff. 4 der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts vom
30. März 2007).
Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf einen behaupteten
Bewilligungsanspruch Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erheben will, kann darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs
nicht eingetreten werden.

2.3 Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 17. Januar 2007 steht als
bundesrechtliches Rechtsmittel daher bloss die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zur Verfügung. Mit diesem
Rechtsmittel kann jedoch bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei in der Beschwerdeschrift darzulegen ist,
inwiefern solche durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein
sollen (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeschrift enthält keine Rüge verfassungsrechtlicher Natur, sodass
die Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde
entgegengenommen werden kann.

2.4 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG) ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mit diesem  Urteil
wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

2.5 Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66
BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat des Kantons
Bern sowie zur Kenntnisnahme dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: