Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.50/2007
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2D_50/2007 /leb

Urteil vom 22. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde Bürglen, 8575 Bürglen TG,
handelnd durch den Gemeinderat, dieser vertreten
durch Rechtsanwalt Richard Weber,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570
Weinfelden.

Art. 30 Abs. 1 BV (Ausstandsbegehren),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den
Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. Mai
2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 6. Januar 2007 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons
Thurgau Klage gegen die Politische Gemeinde Bürglen (TG); er verlangte
insbesondere deren Verpflichtung zur Zahlung von 2'205 Franken für
"Abklärungen und Arbeitsaufwendungen sowie Spesen" sowie eines Betrags von
2'500 Franken als Genugtuung. Nach Durchführung eines doppelten
Schriftenwechsels fand am 18. April 2007 - auf Wunsch des Klägers - eine
öffentliche mündliche Verhandlung statt. Bei dieser Gelegenheit stellte
X.________ ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des
Verwaltungsgerichts, weshalb die Verhandlung abgebrochen wurde. Mit
verfahrensleitendem Entscheid vom 9. Mai 2007 wies das Verwaltungsgericht
(ohne Beteiligung seines Präsidenten) das Ablehnungsgesuch ab.

2.
2.1 Am 16. Juni 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem sinngemässen
Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Verwaltungsgericht des
Kantons Thurgau anzuweisen, im hängigen Klageverfahren den
Gerichtspräsidenten durch einen anderen Richter zu ersetzen. Er rügt die
Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte.

2.2 Weil der Streitwert vorliegend den Betrag von 30'000 Franken nicht
erreicht und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 85
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist demnach
als subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG entgegenzunehmen.
Zumal ein anfechtbarer selbständig eröffneter Zwischenentscheid vorliegt
(vgl. Art. 117 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 BGG), ist grundsätzlich auf
die Beschwerde einzutreten. Mangels tauglicher Rügen (vgl. Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) ist allerdings
insoweit nicht darauf einzugehen, als der Beschwerdeführer eine Verletzung
der allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV), des rechtlichen
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend macht.
Soweit darauf eingetreten werden kann ist die Beschwerde - weil
offensichtlich unbegründet - im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
(summarische Begründung; Verzicht auf Einholung von Akten und
Vernehmlassungen) abzuweisen.

3.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt
wird. Es sollen keine ausserhalb des Prozesses liegende Umstände in
sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei einwirken. Für die
Ablehnung eines Richters genügen Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in
dessen Unparteilichkeit oder den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Ob
ein derartiger Anschein besteht, beurteilt sich jedoch nach objektivem
Massstab und nicht aufgrund subjektiver Empfindung der Parteien.

3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
einzig die Frage bilden kann, ob der Präsident des Verwaltungsgerichts
befangen erscheint und deshalb im hängigen Klageverfahren in den Ausstand zu
treten hat. Soweit in der Beschwerde allgemeine Bemerkungen zum Gang des
Verfahrens oder zum vorangegangenen Strafsteuerverfahren gemacht werden, ist
darauf nur insoweit einzugehen, als der Beschwerdeführer im betreffenden
Zusammenhang hinreichend konkret eine Befangenheit des Gerichtspräsidenten
geltend macht.

3.2 Der Beschwerdeführer zweifelt vorab deswegen an der Unbefangenheit des
Verwaltungsgerichtspräsidenten, weil dieser seine Beschwerde gegen die
verhängte Steuerbusse "innert 24 Stunden abgeschmettert bzw. in
selbstherrlicher Manier zur Behandlung an die Steuerrekurskommission des
Kantons Thurgau weitergeleitet" habe. Im betreffenden Vorgang eine
Befangenheit des Gerichtspräsidenten erblicken zu wollen, ist abwegig, zumal
dem Beschwerdeführer durch die Weiterleitung der fraglichen Eingabe an die
zuständige Gerichtsbehörde ein Dienst erwiesen worden ist. Diesbezüglich ist
unerheblich, ob der Kanton Thurgau tatsächlich - wie der Beschwerdeführer nun
vorbringt - eine Änderung der Zuständigkeitsordnung plant: Im Zeitpunkt, in
welchem die fragliche Eingabe der kantonalen Steuerrekurskommission
überwiesen worden ist, war Letztere offensichtlich für ihre Behandlung (noch)
zuständig.

3.3 Weiter lässt sich aus dem Umstand, dass der Präsident für das
streitbetroffene Verfahren eine Dreier- und keine Fünferbesetzung vorgesehen
hat, nicht auf eine vorgefasste Meinung schliessen. Gemäss § 33 Abs. 2 des
Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege entscheidet das
Verwaltungsgericht "in Fällen ohne grundsätzliche Bedeutung oder bei klarer
Rechtslage" in Dreierbesetzung (Abs. 2). Ausschlaggebend sind damit objektive
Kriterien (Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und Gewicht der auf
dem Spiele stehenden Interessen). Es wird mit Blick auf die Besetzung des
Spruchkörpers nicht etwa ein "Vorentscheid" über die eingereichte Klage
getroffen, so dass das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren ohne weiteres
auch in einer Besetzung mit drei Richtern gutgeheissen werden könnte.

3.4 Ferner stellt der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsgericht begründen und
dokumentieren musste, keine Schikane durch den Gerichtspräsidenten dar. Zwar
mag die kantonale Steuerrekurskommission im Rechtsmittelverfahren betreffend
die Strafsteuern bereits ein entsprechendes Gesuch bewilligt haben. Mit
Einreichung der Klage gegen die Gemeinde Bürglen hat der Beschwerdeführer
jedoch bei einer anderen Gerichtsbehörde ein Staatshaftungsverfahren
angehoben, für welches diese die Voraussetzungen zur Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege separat zu prüfen hat.

3.5 Schliesslich ist unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer behauptet, der
Verwaltungsgerichtspräsident habe ihm, nachdem er das Ausstandsbegehren
gestellt habe, "mit [...] angehobener und enervierter Stimme mit Konsequenzen
gedroht". Ohne konkrete Anhaltspunkte, die einen anderen Schluss nahe legen,
ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Gerichtspräsident mit einer
allfälligen solchen Bemerkung (gesetzlich vorgesehene) rechtliche
Konsequenzen gemeint hat und dem Beschwerdeführer nicht eigentlich "gedroht"
hat. Das Inaussichtstellen nachteiliger Folgen, die das Gesetz für ein
bestimmtes Verhalten vorsieht, stellt keine "Drohung" dar. So wurde der
Beschwerdeführer denn auch im Sinne der angekündigten Konsequenzen
verpflichtet, der Gemeinde Bürglen eine Parteientschädigung von 200 Franken
zu bezahlen, weil er ihr unnötigen Aufwand verursacht habe, indem er das
Ausstandsbegehren erst während der Verhandlung und nicht schon vor dieser
gestellt habe.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 65 f. BGG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Der schwierigen finanziellen Situation des
Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung
getragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde entgegen genommen und abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Bürglen und
dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: