Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.51/2007
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2D_51/2007 /leb

Urteil vom 26. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Sicherheitsdepartement (SiD) des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht,
Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Aufenthaltsbewilligung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom
26. April 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
A. ________, geboren 1981, Staatsangehöriger von Kamerun, erhielt im August
2004 vom Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung
einer zweijährigen Ausbildung als Kaufmann an der Ecole X.________. Er brach
die Ausbildung im Juni 2005 ab und ersuchte um Erteilung bzw. Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung für die Aufnahme einer vierjährigen Ausbildung zum
Elektroniker am Centre professionnel Y._________. Die zuständige
Ausländerbehörde des Kantons Basel-Stadt lehnte das Begehren am 7. November
2005 ab, und am 8. August 2006 wies das Sicherheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab. Mit Urteil vom 26.
April 2007 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht den gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ab,
wobei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und die
Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- A.________ auferlegt wurden.

Dieser gelangte am 20. Juni 2007 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans
Bundesgericht; er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des Urteils des
Appellationsgerichts und Rückweisung zur Neubeurteilung an dieses.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das im Hinblick auf die
Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

2.
Der Beschwerdeführer ficht den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113
ff. BGG an. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit
eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG;
s. auch BGE 131 II 352 E. 1 S. 353; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1
S. 510).

2.1 Gemäss Art. 113 BGG beurteilt das Bundesgericht Verfassungsbeschwerden
gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist. Angefochten ist vorliegend der
Entscheid über eine ausländerrechtliche Bewilligung. Gemäss Art. 83 lit. c
Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf
dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend
Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen
Anspruch einräumen.

2.2 Der Beschwerdeführer kann weder aus einer Gesetzes- oder Verordnungsnorm
des Landesrechts noch aus einem bilateralen Staatsvertrag noch sonst aus
einem völkerrechtlichen Abkommen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der
nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung ableiten. Er macht dies an sich auch
nicht geltend. Indem er aber rügt, Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) und Art.
10 BV (persönliche Freiheit) würden durch die Verweigerung einer
ausländerrechtlichen Bewilligung zu Ausbildungszwecken verletzt, geht er
letztlich davon aus, dass ihm diese Grundrechte Rechtsschutz im
Bewilligungsverfahren und mithin einen Bewilligungsanspruch verschafften.

Art. 121 BV, wonach (gleich wie früher nach Art. 69ter aBV) die Gesetzgebung
über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung der
Ausländer dem Bunde zusteht, lässt mit seiner demographischen und
arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung für einen grundrechtlichen Schutz
privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit bei der Anwendung des Ausländerrechts
keinen Raum. Sinn dieser Kompetenzordnung ist, dass die
Ausländerrechtsgesetzgebung (in Verbindung mit dem ausländerrechtlich
relevanten internationalen Recht) abschliessend umschreibt, welcher Ausländer
sich zu welchem Zweck im Land aufhalten darf. Wer nicht bereits ein
gefestigtes Anwesenheitsrecht (Niederlassungsbewilligung, auf eine
Anspruchsnorm gestützte Aufenthaltsbewilligung) hat, kann sich im
ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht auf die Wirtschaftsfreiheit
berufen (BGE 123 I 19 E. 2 S. 20 ff., 212 E. 2b und c S. 214 ff.; 122 I 44 E.
3b/cc S. 47). Erst recht kann aus demselben Grund aus Art. 10 BV kein
Bewilligungsanspruch abgeleitet werden (s. dazu insbesondere die
Rechtsprechung zur Anrufung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im
ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren, wonach selbst langjährige
Anwesenheit kein Recht auf Bewilligungsverlängerung verschafft [BGE 130 II 81
E. 3.2.1 S. 286 f.]).

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mithin
ausgeschlossen, und als bundesrechtliches Rechtsmittel käme in der Tat allein
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht.

2.3 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur
legitimiert, wer eine Norm anrufen kann, die ihm im Bereich seiner
betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt
oder deren Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation
bestimmt). Der Beschwerdeführer rügt nicht etwa die Verletzung des
Willkürverbots, wozu er wegen Fehlens eines Anspruchs auf die verweigerte
Bewilligung von vornherein nicht legitimiert wäre (ebenda). Er macht die
Verletzung von Art. 27 und 10 BV geltend; es handelt sich dabei indessen um
Grundrechte, die ihm - wie vorstehend dargelegt - im Bereich
ausländerrechtlicher Bewilligungen bei der gegebenen Konstellation keinen
Rechtsschutz verschaffen. Auf die entsprechenden Rügen kann mangels
Legitimation nicht eingetreten werden.

Nicht gerügt wird die Verletzung von Parteirechten, wozu der Beschwerdeführer
trotz fehlender Legitimation in der Sache selber legitimiert wäre (vgl. BGE
2D_2/2007 vom 30. April 2007 E. 6.2). So äussert er sich zur Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege durch das Appellationsgericht nicht.

2.4 Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen
fehlender Legitimation des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 108 Abs. 1
lit. a BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.

2.5 Dem eventualiter gestellten Gesuch, dem Beschwerdeführer sei für das
bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung zu gewähren, kann nicht entsprochen weil, weil die Beschwerde
aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement des
Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: