Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.60/2007
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2D_60/2007 /leb

Urteil vom 11. Juli 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Aufenthalt und Wegweisung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den
Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements
des Kantons Luzern vom 6. Juni 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
X. ________, geboren 1973, Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 5. Juli
2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches rechtskräftig
abgewiesen wurde. Am 26. Juli 2003 heiratete er in Spanien eine Schweizer
Bürgerin; er reiste anfangs Januar 2004 in die Schweiz ein und erhielt in der
Folge gestützt auf Art. 7 ANAG im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung,
einmal verlängert bis zum 16. September 2006. Die Ehefrau starb am 17. August
2006.

Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies am 18. Oktober 2006 das Gesuch
von X.________ um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und
setzte ihm eine Frist zur Ausreise aus dem Kanton. Die dagegen erhobene
Beschwerde wurde vorerst zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern überwiesen, welches das Bestehen eines Anspruchs auf
Aufenthaltsbewilligung verneinte und deshalb mit Urteil vom 23. Februar 2007
auf die Beschwerde nicht eintrat. Zugleich überwies es die Akten dem Justiz-
und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern zur Prüfung der Frage, ob die
Aufenthaltsbewilligung trotz fehlenden Rechtsanspruchs zu verlängern sei. Das
Departement wies die Beschwerde am 6. Juni 2007 ab, bestätigte die Verfügung
des Amtes für Migration vom 18. Oktober 2006 und setzte die Frist zum
Verlassen des Kantons Luzern neu auf den 31. Juli 2007 an.

X. ________ gelangte am 9. Juli 2007 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Er
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, von der Wegweisung
abzusehen und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

Mit dem vorliegenden Urteil wird das im Hinblick auf die mit dem
angefochtenen Entscheid verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts
unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, sowie gegen die
Wegweisung. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Luzern vom 23. Februar 2007, womit kantonal letztinstanzlich das
Fehlen eines Bewilligungsanspruchs festgestellt wurde, nicht angefochten. Das
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern hatte im nunmehr
angefochtenen Entscheid vom 6. Juni 2007 nur noch zu prüfen, ob die
Verweigerung einer Bewilligung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sowie
die damit verbundene Wegweisung rechtmässig sei. Zur Anfechtung dieses
Entscheids steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
nicht zur Verfügung; er kann nur mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde
(Art. 113 ff. BGG) angefochten werden.

2.2
2.2.1 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur
derjenige legitimiert, der eine Norm anrufen kann, die ihm im Bereich seiner
betroffenen oder angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch
einräumt oder deren Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur
Publikation bestimmt). Fehlt dem Ausländer ein Anspruch auf eine
ausländerrechtliche Bewilligung, kann er im Verfahren der subsidiären
Verfassungsbeschwerde eine Überprüfung des materiellen Bewilligungsentscheids
durch das Bundesgericht nicht erwirken; insbesondere ist er zur Willkürrüge
nicht legitimiert (ebenda).

2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 10 BV sowie Art. 8
und 2 EMRK rügt, macht er letztlich geltend, es stehe ihm ein Anspruch auf
eine Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz zu. Mit diesen Rügen ist er
schon darum nicht zu hören, weil er das ihm einen Bewilligungsanspruch
absprechende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23.
Februar 2007 nicht angefochten hat. Im Übrigen basieren diese Rügen
ausschliesslich auf dem Arztzeugnis vom 3. Juli 2007, welches ein Novum
darstellt. Neue Sachvorbringen und Beweismittel sind aber unzulässig (Art. 99
Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Bundesgericht könne gemäss Art.
118 BGG die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ergänzen, wenn sie auf
einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG (Verletzung
verfassungsmässiger Rechte) beruhe. Die Verletzung von Parteirechten wie die
Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch bei Fehlen der
Legitimation in der Sache selber gerügt werden (BGE 2D_2/2007 vom 30. April
2007 E. 6.2). Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe, obwohl
ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, auf die Einholung eines
Arztzeugnisses verzichtet. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat in E.
2.6 seines Entscheids in der Tat festgehalten, die Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens sei nicht erforderlich; es kam zu diesem Schluss
aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung, die zu rügen der
Beschwerdeführer bei fehlender Legitimation in der Sache selbst nicht
berechtigt ist, weil eine solche Rüge im Ergebnis auf eine materielle
Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielt (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S.
313; 126 I 81 E. 7b S. 94). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, was den
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer davon abgehalten haben könnte, im
Zeitraum seit der Erhebung der kantonalen Beschwerde (8. November 2006) bis
zum Entscheid des Departements (6. Juni 2007) von sich aus ein Arztzeugnis
einzureichen, wenn er einem solchen massgebliche Bedeutung beigemessen haben
sollte. Die Gehörsverweigerungsrüge wäre deshalb ohnehin nicht in einer den
gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2
BGG) genügenden Weise begründet. Auf die Beschwerde ist auch in dieser
Hinsicht nicht einzutreten.

2.3 Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen
fehlender Legitimation bzw. wegen offensichtlich ungenügender
Beschwerdebegründung in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG
im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.

2.4 Dem Gesuch, dem Beschwerdeführer sei für das bundesgerichtliche Verfahren
die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, kann wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1, 2
und 3 Satz 2 BGG).

Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: