Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.72/2007
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2D_72/2007 /leb

Urteil vom 22. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Aufenthaltsbewilligung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. Juli 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der irakische Staatsangehörige X.________, geboren 1956, ist rechtskräftig
abgewiesener, vorläufig aufgenommener Asylbewerber. Das Amt für Migration des
Kantons Luzern lehnte am 7. Mai 2007 sein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Entscheid vom 19. Juli 2007 wies das Justiz-
und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern die gegen die Verfügung des
Amtes für Migration erhobene Beschwerde ab; ebenso wies es das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab.

Mit handschriftlicher Eingabe vom 16. August 2007 beschwert sich X.________
beim Bundesgericht über seine Situation und implizit über den
Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Es ist weder ein
Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte
Aufenthaltsbewilligung; seine Eingabe kann nicht als Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden (Art. 83 lit.
c Ziff. 2 BGG; s. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). Als bundesrechtliches
Rechtsmittel fällt - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in
Betracht (Art. 113 BGG). Mit diesem Rechtsmittel kann bloss die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die
Verfassungsverletzung ausdrücklich zu rügen und zu begründen ist (Art. 106
Abs. 2 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG).

Der Beschwerdeführer macht allgemein geltend, er werde ungerecht behandelt,
wobei sich nicht alle Äusserungen auf den Gegenstand des angefochtenen
Entscheids (Weigerung, einem vorläufig aufgenommenen sozialhilfebedürftigen
Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen) beziehen. Jedenfalls fehlt
es von vornherein an einer formgerecht begründeten verfassungsrechtlich
relevanten Rüge, sodass schon aus diesem Grunde auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten wäre. Dem Beschwerdeführer
Gelegenheit einzuräumen, die Beschwerdeschrift innert der wegen des
Friststillstandes (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) noch nicht abgelaufenen
Beschwerdefrist zu verbessern, besteht kein Anlass: Da ihm kein
Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung zusteht, ist er durch deren
Verweigerung nicht in rechtlich geschützten Interessen im Sinne von Art. 115
lit. b BGG betroffen; er ist daher grundsätzlich nicht berechtigt, den
Bewilligungsentscheid in materieller Hinsicht mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde, etwa wegen Verletzung des Willkürverbots oder des
allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots, anzufechten (BGE 133 I 185).

Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist gestützt auf Art. 108 Abs.
1 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: