Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.73/2007
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2D_73/2007 /leb

Urteil vom 22. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Bruno Grütter, Beratungsstelle für
Ausländerfragen,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Aufenthaltsbewilligung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. Juli 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der serbische Staatsangehörige A.________ stellte beim Amt für Migration des
Kantons Luzern das Gesuch, es sei seiner verwitweten Mutter B.________,
geboren 1923, eine Aufenthaltsbewilligung als Rentnerin zu erteilen. Trotz
der von A.________ und dreier seiner Brüder abgegebenen schriftlichen
Verpflichtung, für den Unterhalt ihrer Mutter in der Schweiz aufzukommen,
lehnte das Amt für Migration das Gesuch am 3. Mai 2007 ab. Mit Entscheid vom
19. Juli 2007 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern
die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für Migration ab und bestätigte
diese.

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. August 2007 beantragt
A.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements aufzuheben und dem Begehren um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme von A.________ zu entsprechen.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Da die Mutter des Beschwerdeführers keinen Rechtsanspruch auf die beantragte
Aufenthaltsbewilligung hat, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten unzulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) und fällt als
bundesrechtliches Rechtsmittel in der Tat - höchstens- die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art. 113 BGG). Mit diesem Rechtsmittel
kann bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116
BGG), wobei die Verfassungsverletzung ausdrücklich zu rügen und zu begründen
ist (Art. 106 Abs. 2 bzw. Art. 42 Abs. 2 BGG).

Der Beschwerdeführer nennt kein verfassungsmässiges Recht, welches durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll; auf die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde wäre schon aus diesem Grunde nicht einzutreten. Dem
Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, die Beschwerdeschrift innert der
wegen des Friststillstandes (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) noch nicht
abgelaufenen Beschwerdefrist zu verbessern, besteht kein Anlass: Da er keinen
Rechtsanspruch darauf hat, dass seiner Mutter eine Aufenthaltsbewilligung
erteilt wird, betrifft die Bewilligungsverweigerung nicht rechtlich
geschützte Interessen im Sinne von Art. 115 lit. b BGG; der Beschwerdeführer
ist daher grundsätzlich nicht berechtigt, den Bewilligungsentscheid in
materieller Hinsicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde, etwa wegen
Verletzung des Willkürverbots oder des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots,
anzufechten (BGE 133 I 185).

Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist gestützt auf Art. 108 Abs.
1 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: