Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.77/2007
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2D_77/2007 /leb

Urteil vom 24. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Zurkirchen,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002
Luzern.

Aufenthaltsbewilligung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und
Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. Juli 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Mit Verfügung vom 27. März 2006 stellte das Migrationsamt des Kantons Luzern
fest, dass die Niederlassungsbewilligung von X.________, geboren 1984,
erloschen sei und die Voraussetzungen zur Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung [BVO; SR
823.21]) nicht erfüllt seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies
mit Urteil vom 9. März 2007 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ab,
soweit darauf einzutreten war (Frage des Erlöschens der
Niederlassungsbewilligung). Auf die Beschwerde trat es nicht ein, soweit um
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 lit. f BVO ersucht
wurde; diesbezüglich wurde die Sache dem Justiz- und Polizeidepartement des
Kantons Luzern zur Behandlung als Verwaltungsbeschwerde überwiesen. Das
Departement wies die Verwaltungsbeschwerde mit Verfügung vom 19. Juli 2007 ab
und bestätigte die Verfügung des Amtes für Migration vom 27. März 2006.

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 22. August 2007 beantragt
X.________ dem Bundesgericht, den Departementsentscheid vom 19. Juli 2007
aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.
2.1 Nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage des
Erlöschens der Niederlassungsbewilligung. Darüber hat das Verwaltungsgericht
des Kantons Luzern mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil entschieden.
Streitig ist nur noch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf
deren Erteilung steht dem - volljährigen - Beschwerdeführer unter keinem
Titel ein Rechtsanspruch zu. Einen solchen kann er insbesondere nicht aus
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ableiten (vgl. BGE 130 II 281 E. 3; was die
Beziehung zum Stiefvater betrifft, s. BGE 120 Ib 256 E. 1d S. 261). Auch die
Begrenzungsverordnung vermag ihm keinen Anspruch zu verschaffen (BGE 130 II
281 E. 2.2 S. 284). Fehlt es dem Beschwerdeführer an einem
Bewilligungsanspruch, ist das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG; s. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG). Als bundesrechtliches Rechtsmittel
fällt - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht (Art.
113 BGG).

2.2 Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Zu diesem
Rechtsmittel ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b
BGG).

Von vornherein nicht zulässig sind die Rügen des Beschwerdeführers über die
angeblich unrichtige Anwendung von Bestimmungen der Begrenzungsverordnung
oder über unvollständige, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen; es handelt
sich dabei nicht um Rügen verfassungsrechtlicher Art. Der Beschwerdeführer
rügt zwar auch die Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Da er aber
keinen Rechtsanspruch auf die verweigerte Bewilligung hat, ist er zur
subsidiären Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots nicht
legitimiert (BGE 133 I 185), auch nicht hinsichtlich der Beweiswürdigung,
weil sich die Beurteilung dieser Fragen nicht von der ausgeschlossenen
Willkürprüfung in der Sache selber trennen lässt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S.
313). Nachdem der Beschwerdeführer sodann, wie gesehen, aus den weiteren von
ihm als verletzt gerügten Grundrechten (Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) im
Zusammenhang mit der streitigen ausländerrechtlichen Bewilligung von
vornherein nichts ableiten kann, ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
auch insofern nicht gegeben.

2.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a
BGG) ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.

Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: