Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.81/2007
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2D_81/2007/leb

Urteil vom 4. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprecher Beat Gerber,

gegen

Einwohnergemeinde X.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Art. 9 BV (Erschliessungsbeiträge),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 2. Juli 2007.

Sachverhalt:

A.
A. ________ war bis am 2. Juni 2006 Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus
überbauten Parzelle Nr. **** an der Y.________strasse in X.________. Die
Liegenschaft war bis 1972 nicht an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen. Die Einwohnergemeinde X.________ erstellte 1973 in der
Y.________strasse eine Kanalisationsleitung, um das neu errichtete
Fussballklubhaus zu erschliessen. Damals erfolgte auch der Anschluss der
Parzelle Nr. **** an die öffentliche Kanalisation.

Im Jahre 2002 ersetzte die Einwohnergemeinde X.________ die zu klein
gewordene Kanalisationsleitung in der Y.________strasse und baute eine neue
Leitung für die Wasserversorgung. Sie erliess einen Beitragsplan, der die
Grundeigentümer verzeichnet, die an die Kosten der neu erstellten Leitungen
Beiträge zu bezahlen haben. Für die Parzelle Nr. **** sieht der Plan Beiträge
von Fr. 14'347.-- (Kanalisation) und Fr. 6'243.-- (Wasserleitung) vor.
A.________ und weitere betroffene Grundeigentümer fochten den Beitragsplan
ohne Erfolg zunächst bei der Schätzungskommission und hierauf beim
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an.

B.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde,
das in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2007
aufzuheben und festzustellen, dass er keine Beiträge an die Kanalisation und
an die Wasserleitung in der Y.________strasse bzw. im Bereich
Z._________strasse bis FC-Klubhaus zu bezahlen habe.

Die Einwohnergemeinde X.________ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht
einzutreten, evtl. sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.

Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert zur Eingabe der Einwohnergemeinde
Stellung genommen; er verlangt, dass trotz der in der Zwischenzeit erfolgten
Veräusserung seines Grundstücks auf sein Rechtsmittel eingetreten werde.

Erwägungen:

1.
1.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Eigentümer der Parzelle Nr.
**** für die neu erstellten Erschliessungsanlagen in der Y.________strasse
Beiträge bezahlen muss. Da die fragliche Materie nicht vom Ausnahmekatalog
von Art. 83 BGG erfasst wird, ist in dieser Sache die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 BGG). Als solche ist
die Eingabe des Beschwerdeführers, die er in unzutreffender Weise -
entsprechend der falschen Rechtsmittelbelehrung - als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde bezeichnet, entgegenzunehmen.

1.2 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nur gegen Endentscheide zulässig. Vor- und Zwischenentscheide
können mit diesem Rechtsmittel - abgesehen von den in Art. 92 BGG genannten
Fällen - nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort
einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs.
1 BGG).

1.2.1 Vor- und Zwischenentscheide zeichnen sich dadurch aus, dass sie das
Verfahren nicht abschliessen (vgl. Art. 90 BGG). Auch Urteile, die über einen
Teilaspekt einer Streitsache befinden und bisher im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren als (Teil-)Endentscheide betrachtet wurden, gelten nach dem neuen
Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide, die nur unter den genannten
Voraussetzungen anfechtbar sind (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481).

1.2.2 Im Kanton Solothurn setzt der Gemeinderat bei der Erstellung von
Erschliessungsanlagen vor der Bauausführung gestützt auf den
Kostenvoranschlag einen Beitragsplan fest, der über die Beitragspflicht und
die Höhe der einzelnen Beiträge Auskunft gibt. Der betroffene Grundeigentümer
kann gegen den Beitragsplan Einsprache und hierauf Beschwerde bei der
kantonalen Schätzungskommission sowie beim Verwaltungsgericht erheben (§ 111
des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO]; §§
15-17 der kantonalen Grundeigentümerbeitragsverordnung vom 3. Juli 1978
[GBV/SO]). Nach der Erstellung der Anlage werden die definitiv zu leistenden
Beiträge verfügt; dagegen sind wiederum die bereits erwähnten kantonalen
Rechtsmittel zulässig, wobei sich diese nur noch gegen die Abrechnungssumme
richten können (§ 18 GBV/SO).

1.2.3 Der angefochtene Entscheid bestätigt die Beitragspflicht des
Eigentümers der Parzelle Nr. ****, die sich aus dem von der Einwohnergemeinde
X.________ aufgestellten Beitragsplan ergibt. Da dieser Entscheid das
Verfahren der Beitragserhebung nicht abschliesst, handelt es sich dabei um
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

Wie ausgeführt, ist nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz nicht entscheidend,
dass im angefochtenen Urteil über die Beitragspflicht endgültig befunden
wird. Seine Qualifikation als Zwischenentscheid entspricht im Übrigen auch
der früheren Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bundesgericht hat
den Entscheid, mit dem die Grundeigentümer in einem Quartierplanverfahren
nach zürcherischem Recht zu Akontozahlungen verpflichtet wurden, als
Zwischenentscheid bezeichnet, da er das Verfahren nicht abschliesse. Dies
gelte auch dann, wenn in diesem Zwischenentscheid gewisse Punkte endgültig
beurteilt würden (BGE 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319).

Das angefochtene Urteil ist demnach beim Bundesgericht nur anfechtbar, wenn
die Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil erleidet der Beschwerdeführer nicht, kann er
sich doch gegen seine Beitragspflicht noch nach dem Ergehen des Endentscheids
beim Bundesgericht zur Wehr setzen. Ebenso wenig liegen Umstände vor, die
gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eine Anfechtung des Zwischenentscheids
rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung bildet die zuletzt genannte Norm eine
Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Der Beschwerdeführer hat
darzulegen, inwiefern bei einer sofortigen Beurteilung der Sache ein
bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
erspart werden kann (BGE 133 IV 288 E. 3.2). Im vorliegenden Fall äussert
sich der Beschwerdeführer dazu mit keinem Wort, und es ist auch nicht
ersichtlich, dass die umstrittene Frage den Aufwand des weiteren Verfahrens
in erheblichem Mass beeinflussen könnte. Der vorinstanzliche Entscheid ist
daher an sich nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
- und gemäss Art. 117 BGG auch nicht mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde -
anfechtbar.

1.2.4 Der Beschwerdeführer erhebt das Rechtsmittel allerdings gestützt auf
eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Entscheid. Nach
Art. 49 BGG darf dem Rechtsuchenden zwar aus der unrichtigen Bezeichnung des
Rechtsmittels kein Nachteil erwachsen; doch kann daraus nicht eine
Anfechtungsmöglichkeit abgeleitet werden, die das Gesetz überhaupt nicht
vorsieht. Hingegen bliebe es dem Beschwerdeführer - bei einem Nichteintreten
auf den vorinstanzlichen Zwischenentscheid - unbenommen, seine Einwendungen
gegen den Beitragsplan durch eine Beschwerde gegen den Endentscheid
vorzubringen. Die Einwohnergemeinde X.________ hat indessen inzwischen die
Verfügung über die definitiven Grundeigentümerbeiträge bereits erlassen und
diese dem neuen Eigentümer der Parzelle Nr. **** zugestellt. Die Verfügung
wurde zwar auch dem Beschwerdeführer eröffnet, doch hatte dieser aufgrund der
falschen Rechtsmittelbelehrung keinen Anlass, im Anschluss daran seine Rügen
gegen den Beitragsplan nochmals zu erheben; dafür müsste ihm gemäss Art. 49
BGG vielmehr eine Nachfrist gewährt werden. Ein solches Vorgehen liefe jedoch
auf einen prozessualen Leerlauf hinaus und hätte eine nicht zu
rechtfertigende Verfahrensverzögerung zur Folge. Unter diesen besonderen
Umständen ist daher die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid
zulässig.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat die Liegenschaft Nr. **** am 2. Juni 2006
verkauft. Die Gemeinde X.________ stellt den Antrag, es sei deshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

2.2 Nach § 112 PBG/SO und § 20 GBV/SO sind die Erschliessungsbeiträge mit der
Zustellung der definitiven Beitragsverfügung fällig. Zahlungspflichtig ist
der Eigentümer des Grundstücks im Zeitpunkt der Fälligkeit. Mit ihm haftet
der frühere Eigentümer während fünf Jahren solidarisch, wenn seit der Auflage
des Beitragsplans das Eigentum gewechselt hat. Da der Beschwerdeführer das
Grundstück vor der definitiven Beitragsverfügung, aber nach der Planauflage
veräussert hat, ist er Solidarschuldner der fraglichen
Grundeigentümerbeiträge. Als solcher hat er ein schutzwürdiges Interesse an
der Erhebung eines Rechtsmittels. Er ist bereits aus diesem Grund gemäss Art.
89 BGG legitimiert, beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Es kommt hinzu,
dass er mit dem neuen Eigentümer der Parzelle Nr. **** vereinbart hat,
allfällig geschuldete Grundeigentümerbeiträge zu bezahlen.

3.
Der angefochtene Entscheid schützt die Beiträge, welche die Einwohnergemeinde
für die neu erstellten Kanalisations- und Wasserleitungen verlangt. In der
Beschwerdeschrift finden sich keine Ausführungen dazu, warum die Erhebung von
Beiträgen für den Bau der Wasserleitung unzulässig sein sollte. Auf die
Beschwerde ist in diesem Punkt mangels genügender Begründung (Art. 42 Abs. 2
BGG) nicht einzutreten.

4.
4.1 Die Vorinstanz leitet die Beitragspflicht des Beschwerdeführers für die
neu erstellte Kanalisation aus § 108 Abs. 2 PBG/SO und § 5 Abs. 3 lit. c
GBV/SO her. Nach der zuerst genannten Norm werden für Anlagen der
Abwasserbeseitigung Erschliessungsbeiträge nur in Baugebieten erhoben, die
neu erschlossen werden. Die letztere Voraussetzung ist nach § 5 GBV/SO
erfüllt, wenn ein Gebiet bis anhin gar keine (lit. a), keine öffentlichen
(lit. b), keine der früheren Nutzungsplanung (wie generelles
Kanalisationsprojekt oder Wasserprojekt) entsprechenden (lit. c) oder keine
dem Bundesgesetz über den Gewässerschutz genügenden Erschliessungsanlagen
aufweist (lit. d). Die öffentliche Kanalisationsleitung, an welche die
Parzelle Nr. **** im Jahre 1973 angeschlossen wurde, entsprach nach
Auffassung der Vorinstanz weder dem beim Bau geltenden Generellen
Kanalisationsprojekt aus dem Jahre 1963 (GKP 1963) noch dem späteren aus dem
Jahre 1995 (GKP 1995). Sie erachtet deshalb den Tatbestand von § 5 Abs. 3
lit. c GBV/SO als erfüllt und qualifiziert den Bau der grösseren
Kanalisationsleitung im Jahre 2002 als neue Erschliessung, die eine
Beitragspflicht auslöse.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt diese Anwendung des kantonalen Rechts als
willkürlich. Weiter sieht er darin einen Verstoss gegen Treu und Glauben,
denn es gehe nicht an, es dem Grundeigentümer anzulasten, wenn sich eine
Gemeinde beim Bau der Kanalisationsleitung nicht an das geltende Generelle
Kanalisationsprojekt halte.

4.3 Das Generelle Kanalisationsprojekt 1963 sieht in der Y.________trasse
keine öffentliche Kanalisationsleitung vor. Das erklärt sich daraus, dass
eine Bebauung damals nur entlang der Z.________strasse geplant war und die
Erschliessung von dieser her erfolgen sollte. Erst die 1982 genehmigte
Ortsplanungsrevision wies weiteres Land entlang der Y.________strasse der
Bauzone zu; dies bedingte die Aufnahme einer grösseren Kanalisationsleitung
in das Generelle Kanalisationsprojekt 1995.
Die 1973 erstellte öffentliche Kanalisationsleitung, an welche auch die
Parzelle Nr. **** angeschlossen wurde, diente der Erschliessung des etwas
weiter von der Z.________strasse entfernten Fussballklubhauses. Wie die
Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid vom 26. April 2006 ausführt, wurde die
Leitung aufgrund des damals gültigen Bauzonenplans und des Generellen
Kanalisationsprojekts 1963 dimensioniert. Auch wenn Letzteres keinen Eintrag
einer solchen Leitung enthielt, so ergab sich aus der in ihm eingezeichneten
Bauzonengrenze doch eine Vorgabe für deren Grösse. Wenn sich diese später als
ungenügend erwies, ist dies allein darauf zurückzuführen, dass in den
Achzigerjahren zusätzliches Land eingezont wurde, und nicht auf eine zu
kleine Dimensionierung im Zeitpunkt der Erstellung.

Die Vorinstanzen gehen offenbar davon aus, dass die 1973 erstellte Leitung
dem Generellen Kanalisationsprojekt 1963 nicht entsprach, weil sie darin
nicht verzeichnet war. Sie übersehen jedoch, dass es auf diesen rein
formellen Gesichtspunkt nicht ankommen kann. § 5 Abs. 3 lit. b GBV/SO
bezweckt, die Beitragspflicht auch auf jene Fälle zu erstrecken, in denen die
bisherigen Erschliessungsanlagen nach der früher massgeblichen
Nutzungsplanung ungenügend dimensioniert waren und - nach der Einführung der
generellen Beitragspflicht beim Bau solcher Anlagen - der erforderliche
Ausbau nicht mehr allein von der öffentlichen Hand finanziert werden soll.
Wie erwähnt wurde die fragliche Leitung im Jahre 1973 indessen auf die Grösse
des damals im Generellen Kanalisationsprojekt 1963 vorgesehenen Baugebiets
abgestimmt. Sie entsprach deshalb inhaltlich der damaligen
nutzungsplanerischen Ordnung; ja sie erfüllte die gewässerschutzrechtlichen
Anforderungen sogar besser, als dies das Generelle Kanalisationsprojekt 1963
vorsah, verzeichnete dieses doch noch keine entsprechende Leitung und
begnügte sich mit einer Erschliessung von der Z.________strasse her. Die
Vorinstanz verfällt daher in Willkür, wenn sie § 5 Abs. 3 lit. b GBV/SO auf
den vorliegenden Fall anwendet.

5.
5.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher im
Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben, soweit er sich auf die Beiträge an die Kanalisation
bezieht. Zugleich ist festzustellen, dass der Eigentümer der Parzelle Nr.
**** Grundbuch X.________ der Beitragspflicht für die 2002 erstellte
Kanalisationsleitung nicht unterworfen ist. Im Übrigen wird die Sache zur
neuen Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens
an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.2 Die Kosten für das Verfahren vor Bundesgericht sind zum grösseren Teil
der Einwohnergemeinde X.________ aufzuerlegen, da sie bezüglich der
summenmässig grösseren Kanalisationsbeiträge unterliegt und es sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (Art. 66 Abs. 4 BGG); dem
Beschwerdeführer ist eine stark reduzierte Gerichtsgebühr auferzulegen (Art.
66 Abs. 1 BGG). Die Einwohnergemeinde X.________ hat ausserdem dem
Beschwerdeführer eine geringfügig reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Juli 2007 wird
aufgehoben, soweit er sich auf die Beiträge an die Kanalisation bezieht.

2.
Es wird festgestellt, dass der Eigentümer der Parzelle Nr. **** Grundbuch
X.________ keine Beiträge an die 2002 erstellte Kanalisationsleitung zu
bezahlen hat.

3.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- und der
Einwohnergemeinde X.________ eine solche von Fr. 1'750.-- auferlegt.

5.
Die Einwohnergemeinde X.________ hat den Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'750.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons
Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Küng