Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.85/2007
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2D_85/2007 /leb

Urteil vom 18. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Aufenthaltsbewilligung,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des
Kantons Zürich
vom 4. Juli 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte am 1. Juni 2005 ein am 24.
November 2003 gestelltes Gesuch von X.________, geboren 1961, und Y.________,
geboren 1989, beide Staatsangehörige von Ghana, um Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligungen ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den
gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 4. Juli 2007 ab, soweit er nicht
gegenstandslos geworden war.

Mit Rechtsschrift vom 11. September 2007 beantragen X.________ und Y.________
dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an diesen zurückzuweisen.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer erheben sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Das Bundesgericht
prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes
wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 188
oben, mit Hinweisen).

2.2 Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, soweit keine Beschwerde nach
den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 113 BGG). Die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG ist auf dem
Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend
Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen
Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c BGG Ziff. 2). Der Regierungsrat hat das
Bestehen eines Bewilligungsanspruchs verneint; ein solcher ergebe sich weder
aus einer bundesgesetzlichen Norm noch aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Der
Beschwerdeführer scheint dies bestreiten zu wollen, weshalb er - auch -
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhebt.
Nun ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig
gegen Entscheide letzter kantonaler - gerichtlicher - Instanzen (Art. 86 Abs.
1 lit. d und Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]). Zwar wird den
Kantonen in Art. 130 Abs. 3 BGG eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, um
Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das
Verfahren der Vorinstanzen im Sinne der Art. 86 Abs. 2 und 3 sowie Art. 88
Abs. 2 BGG, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährung der
Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV erforderlich sind, zu erlassen. Der Kanton
Zürich ist dieser ihm bereits durch Art. 98a des auf Ende 2006 abgeschafften
Bundesrechtspflegegesetzes (OG [BS 3 531]) auferlegten Regelungspflicht im
Bereich der ausländerrechtlichen Bewilligungen mit grundsätzlichem
Rechtsanspruch jedoch schon seit langem nachgekommen: Gemäss § 43 Abs. 2 in
Verbindung mit Abs. 1 lit. h des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den
Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) ist
auf dem Gebiet der Fremdenpolizei die Beschwerde an das Verwaltungsgericht
offen, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
offensteht. Gemäss §§ 5 und 6 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons
Zürich vom 29. November 2006 über die Anpassung des kantonalen Rechts an das
Bundesgerichtsgesetz (Offizielle Gesetzessammlung des Kantons Zürich [OS] 61
480) ist unter Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht die
ordentliche Beschwerde bzw. die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht zu verstehen.

Wollten die Beschwerdeführer das Bestehen eines Rechtsanspruchs behaupten,
mussten sie dies beim Bundesgericht mit dem ordentlichen Rechtsmittel geltend
machen, wozu sie aber zuerst ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hätten
gelangen müssen (vgl. BGE 127 II 161 E. 1a sowie 2a und b S. 164 ff.), was
sie nicht getan haben. Soweit die Beschwerde als Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben worden ist, ist darauf mangels
Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht einzutreten.

Es ist daher nachfolgend schon aus diesem formellen Grunde vom Fehlen eines
Rechtsanspruchs auf die streitigen Bewilligungen auszugehen, weshalb insoweit
als bundesrechtliches Rechtsmittel die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gegeben wäre, mit welcher bloss die Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG). Es ist noch zu prüfen, ob und
inwieweit die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Verfassungsbeschwerde
erfüllt sind.

2.3 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat. Zur Beschwerdeführung ist nur legitimiert, wer
eine Norm anrufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich
verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren Schutz
bezweckt (BGE 133 I 185).

2.3.1 Das Willkürverbot verschafft im Rechtsstreit über eine
ausländerrechtliche Bewilligung keine im beschriebenen Sinn geschützte
Rechtsstellung (BGE 133 I 185). Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung
von Art. 9 BV - in Bezug auf die Rechtsanwendung oder die
Sachverhaltsermittlung - rügen, kann daher auf die Verfassungsbeschwerde
nicht eingetreten werden.

Die Beschwerdeführer machen weiter eine Verletzung von Art. 13 BV und Art. 8
EMKR geltend; die Frage, ob diese Normen im ausländerrechtlichen
Bewilligungsverfahren angerufen werden und aus ihnen ein Bewilligungsanspruch
abgeleitet werden kann, hätten sie dem Bundesgericht mit der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abschliessend unterbreiten müssen; sie
haben den hierfür erforderlichen kantonalen Instanzenzug nicht durchlaufen
und können mit diesen Rügen im Verfahren der subsidiären
Verfassungsbeschwerde nicht eine Überprüfung des materiellen
Bewilligungsentscheids erwirken.

2.3.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst (materielle
Bewilligungsfrage) sind die Beschwerdeführer berechtigt, die Verletzung von
Parteirechten zu rügen, deren Verletzung auf eine formelle Rechtsverweigerung
hinausläuft (BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.); Art. 115 lit. b BGG erlaubt die
Weiterführung der so genannten "Star-Praxis", wobei diesbezüglich auf die zu
Art. 88 OG ergangene Rechtsprechung abzustellen ist. Nicht zu hören sind
Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des Bewilligungsentscheids
abzielen.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie machen
geltend, der Regierungsrat habe keine aktualisierten Abklärungen vorgenommen.
Damit wird behauptet, die von der Vorinstanz vorgenommene Interesseabwägung
sei unzulänglich bzw. unvollständig; dies läuft auf eine unzulässige Kritik
am materiellen Entscheid hinaus (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81
E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).

Im Rahmen der vorliegenden subsidiären Verfassungsbeschwerde ist einzig die
(allerdings bloss im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhobene) Rüge zulässig, im kantonalen
Verfahren als Ganzes sei der durch Art. 29 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf
Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden. Die Beschwerdeführer
beschränken sich darauf, die lange Dauer des Verfahrens insgesamt und
insbesondere vor dem Regierungsrat hervorzuheben. Dass sie sich je einmal
nach dem Stand des Verfahrens erkundigt oder um dessen Beschleunigung ersucht
hätten, behaupten sie nicht. Wie E. 9 und 10a des angefochtenen Entscheids
zeigen, trifft es übrigens offensichtlich nicht zu, dass im fraglichen -
durchaus langen - Zeitraum keine (aktualisierten) Abklärungen getroffen
worden wären. Es ist sodann nicht ersichtlich, inwiefern sich eine
speditivere Abwicklung des Gesuchs- und Rekursverfahrens zugunsten der
Beschwerdeführer hätte auswirken können. Unter diesen Umständen liegt keine
die Interessen der Beschwerdeführer beeinträchtigende Verfahrensverzögerung
vor, und aus der langen Verfahrensdauer sind keine rechtlichen Konsequenzen
zu ziehen.

2.4 Die einzige zulässige Rüge erweist sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2
lit. a BGG offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist daher im
vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Mit diesem Urteil wird das im Hinblick auf die den Beschwerdeführern
auferlegte Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos.

2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG)
den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht
eingetreten.

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Regierungsrat des Kantons
Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: