Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.97/2007
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2D_97/2007/leb

Urteil vom 15. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

A. ________ Ltd.,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Marc Schaner,

gegen

Kanton Graubünden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11, 7000
Chur.

Forderung (Prozesskostenvorschuss),

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil
des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 9. Juli
2007.

Erwägungen:

1.
1.1 Am 13. November 2006 reichte die A.________ Ltd. mit Sitz auf den
B.________ beim Bezirksgericht Plessur eine Forderungsklage gegen den Kanton
Graubünden ein. Diese ging zurück auf einen Einsatz der Kantonspolizei
Graubünden im Auftrag der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden am 17. August
2005 im Club Hotel X.________, das von der A.________ Ltd. gemietet worden
war und worin diese Ferienaufenthalte anbot, die auf die jüdische Religion
ausgerichtet waren. Bei der Kontrolle der Behörden im Hotel waren
verschiedene Arbeitnehmer ohne gültige Anwesenheits- und Arbeitsbewilligungen
angetroffen und aus der Schweiz weggewiesen worden. Die A.________ Ltd.
machte geltend, durch das aus ihrer Sicht unverhältnismässige Vorgehen der
Behörden habe sie einen Schaden von Fr. 250'000.-- erlitten, für den der
Kanton Graubünden hafte.

1.2 Am 15. November 2006 wurde die A.________ Ltd. aufgefordert, bis zum 6.
Dezember 2006 einen Kostenvorschuss von Fr. 10'500.-- zu leisten. Mit
Verfügung vom 13. Dezember 2006 erstreckte der Bezirksgerichtspräsident
Plessur die Frist bis zum 31. Januar 2007, lehnte einen Antrag auf Reduktion
des Kostenvorschusses ab und gestattete, diesen in Form eines
unwiderruflichen Zahlungsversprechens einer Bank zu erbringen. In der Folge
wurde die Zahlungsfrist wiederholt verlängert. Am 20. März 2007 ersuchte die
A.________ Ltd. unter anderem um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines
Kostenvorschusses. Am 29. März 2007 lehnte der Bezirksgerichtspräsident
Plessur diesen Antrag ab und setzte der A.________ Ltd. eine Nachfrist bis
zum 24. April 2007 zur Zahlung des Kostenvorschusses unter Hinweis auf die
gesetzlichen Folgen der Nichtleistung. Mit Eingabe vom 23. April 2007
beantragte die A.________ Ltd. die Sistierung des Verfahrens bis zum August
2008. Am 30. April 2007 wies der Bezirksgerichtspräsident diesen Antrag ab
und schrieb gleichzeitig die Klage wegen Nichtleistung des verlangten
Kostenvorschusses ab. Mit Urteil vom 9. Juli 2007 wies das Kantonsgericht von
Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, eine dagegen von der A.________ Ltd.
erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

1.3 Mit als subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 12.
September 2007 an das Bundesgericht beantragt die A.________ Ltd., das Urteil
des Kantonsgerichts aufzuheben und diesem die Sache zur materiellen
Beurteilung zurückzuweisen.

1.4 Das Bundesgericht hat die Akten des Kantonsgerichts von Graubünden
beigezogen.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf öffentliches Recht des Kantons
Graubünden, womit er grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. BGG unterliegt. In der Sache geht es um
eine Frage der Staatshaftung. Nach Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG ist die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig in
vermögensrechtlichen Streitigkeiten auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn
der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt. Da es im vorliegenden Fall
um einen deutlich höheren Streitwert geht, was für die Zulässigkeit des
Rechtsmittels auch in verfahrensrechtlichen Fragen massgeblich ist, greift
der Ausschluss von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Damit steht gegen den
angefochtenen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten und nicht, wovon die Beschwerdeführerin fälschlicherweise
gestützt auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ausgeht,
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen. Die falsche Bezeichnung des
Rechtsmittels schadet der Beschwerdeführerin indessen nicht.

2.2 Fraglich erscheint, wieweit die Beschwerdeführerin im Anschluss an den
Endentscheid auch noch die vorangegangene Kostenvorschussverfügung bzw. die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege anfechten kann (vgl.
dazu Art. 93 BGG); es fragt sich überdies, ob der angefochtene Entscheid im
Hinblick auf die vom Bezirksgerichtspräsidenten Plessur am 29. März 2007
verweigerte unentgeltliche Rechtspflege überhaupt kantonal letztinstanzlich
ist (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), nachdem dagegen möglicherweise die
Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss offen gestanden hätte. Wie es sich
damit verhält, kann jedoch offen bleiben.

2.3 Das Bundesgericht prüft, unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich
nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
Insbesondere gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von
kantonalem und interkantonalem Recht eine qualifizierte Rügepflicht. Das
Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde
präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im
Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum Rügeprinzip gemäss
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S.
254). Macht der Beschwerdeführer namentlich eine Verletzung des
Willkürverbots geltend, muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im
Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3
S. 262). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht - wie früher bereits bei der staatsrechtlichen Beschwerde -
nicht ein (Urteil 2C_224/2007 vom 10. September 2007, E. 3.2).
2.4 Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerdeschrift, die vor
allem eine appellatorische Wiederholung des Sachverhalts enthält, erfüllt
diese Anforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht
dar, weshalb das Kantonsgericht die kantonalen Verfahrensbestimmungen, wonach
die Klage bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist
bzw. Nachfrist abzuschreiben ist, willkürlich angewendet haben soll, noch
dass diese Bestimmungen, welche die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht
einmal nennt, als solche verfassungswidrig seien. Die Beschwerdeführerin
beruft sich zwar auf Art. 29 BV und behauptet, es liege eine
Rechtsverweigerung vor. Auch dies führt sie aber nicht näher aus. Die
Beschwerdeführerin behauptet lediglich, es könne nicht angehen, dass eine
Behörde desselben Kantons die Handlungen einer anderen Behörde nicht
überprüfen wolle, weil kein Kostenvorschuss bezahlt worden sei, zumal gerade
die kantonalen Behörden mit ihrem Vorgehen die Beschwerdeführerin angeblich
in den Ruin getrieben hätten. Mit der - auf dem kantonalen Prozessrecht
beruhenden und für den Ausgang des Verfahrens letztlich entscheidenden -
Erwägung der Vorinstanz, dass juristischen Personen die unentgeltliche
Prozessführung nicht gewährt werden könne, setzt sich die Beschwerdeführerin
überhaupt nicht auseinander. Damit erweist sich ihre Beschwerde mangels
rechtsgenüglicher Begründung als unzulässig.

3.

Demnach ist ohne weiteren Schriftenwechsel auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: