Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D.99/2007
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2D_99/2007 /leb

Urteil vom 9. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Tarkan Göksu,

gegen

Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg, Rte d'Englisberg 11,
1763 Granges-Paccot,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg,
I. Verwaltungsgerichtshof, Postfach, 1762 Givisiez.

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen
den Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof,
vom 31. August 2007.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:

1.
X. ________ (geb. 1982) stammt aus dem Kosovo. Sie hielt sich vom April 1996
bis August 2000 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz auf, bevor sie in
ihre Heimat zurückkehrte. Am 12. Oktober 2002 reiste X.________ erneut in die
Schweiz ein, wo ihr am 3. Dezember 2003 eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu
Studienzwecken erteilt und in der Folge bis zum 31. Oktober 2006 verlängert
wurde. Nachdem sie am 24. Oktober 2006 - nach vier Semestern - die Prüfungen
des ersten Studienjahres (IUR I) nicht bestanden hatte, was den endgültigen
Ausschluss aus der rechtswissenschaftlichen Fakultät bedeutete, lehnte das
Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg eine weitere
Verlängerung ihrer Bewilligung zu Studienzwecken (Philosophische Fakultät mit
Zeitgeschichte im Hauptfach und Rechtswissenschaft im Nebenfach) ab; es liege
- entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin - auch kein Härtefall im
Sinne von Art. 36 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der
Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) vor. Das Verwaltungsgericht des Kantons
Freiburg wies die hiergegen eingereichte Beschwerde am 31. August 2007 ab.
X.________ beantragt mit Eingabe vom 3. Oktober 2007, diesen Entscheid
aufzuheben und die Sache an das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons
Freiburg bzw. eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.
Ihre Eingabe ist offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden; mit dem
vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos:
2.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts
unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Die
Beschwerdeführerin behauptet keinen solchen, weshalb ihre Eingabe als
subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff. BGG).
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selber (materielle
Bewilligungsfrage; Art. 115 lit. b BGG; BGE 133 I 185 ff.) kann sie damit
eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) bzw. eine solche von
(anderen) Verfahrensgarantien rügen, deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt; unzulässig sind Vorbringen, die mit einer
materiellen Prüfung des Bewilligungsentscheids verbunden wären
("Star"-Praxis: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; statt vieler unter dem BGG:
Urteil 2D_85/2007 vom 18. September 2007, E. 2.3).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör insofern verletzt, als es feststellte, dass
das Amt für Bevölkerung und Migration seiner Begründungspflicht bezüglich
Art. 36 BVO nicht nachgekommen sei, den Mangel indessen als geheilt
betrachtete, obwohl es die Angemessenheit des erstinstanzlichen Entscheids
nicht habe überprüfen können. Dadurch sei ihr im Resultat die richterliche
Instanz vorenthalten worden, was der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV, von
Art. 30 KV/FR und von Art. 6 EMRK widerspreche. Die Rüge ist unbegründet: Dem
erstinstanzlichen Entscheid konnte implizit entnommen werden, dass nach
Ansicht des Amtes für Bevölkerung und Migration dem Gesuch um eine
Härtefallbewilligung aufgrund der vorgebrachten Gründe - Aufenthalt in der
Schweiz im Alter von 14 bis 18 Jahren als Flüchtling und behauptete besondere
Integration - nicht entsprochen werden konnte. War die Begründung auch
summarisch, ergab sich daraus doch, dass die entsprechenden Argumente geprüft
und verworfen worden waren. Das Verwaltungsgericht konnte den angefochtenen
Entscheid auf Sachverhalts- und Rechtsfragen hin prüfen, wozu auch ein
allfälliges Überschreiten oder Unterschreiten bzw. ein Missbrauch des
Ermessens gehörte, was für die richterliche Kontrolle im Rahmen der
Rechtsweggarantie genügte (BGE 132 II 382 E. 2.1 S. 387 mit Hinweisen); unter
diesen Umständen konnte es den festgestellten untergeordneten
verfahrensrechtlichen Mangel ohne weiteres heilen (BGE 132 V 387 E. 5.1;
Urteil 2P.352/2005 vom 24. April 2006, E. 3.2), soweit ein solcher überhaupt
bestand.

2.3 Die Beschwerdeführerin wendet zu Unrecht ein, das Verwaltungsgericht habe
seine Kognition in verfassungswidriger Weise beschränkt, da es die
Angemessenheit des Entscheids nicht geprüft habe: Sie vermischt den Begriff
der Angemessenheit mit jenem einer (allfälligen) rechtswidrigen Handhabung
des Ermessens, welche die Vorinstanz überprüft hat und zu überprüfen befugt
war (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 313 ff.,
dort insbesondere S. 315 f.). Bezüglich Art. 29a BV hat das Bundesgericht
bereits festgestellt, dass die Kantone über eine Frist von zwei Jahren ab dem
1. Januar 2007 verfügen, um ihre Verfahrensbestimmungen im vorliegenden
Zusammenhang den Erfordernissen von Art. 29a BV anzupassen (vgl. das Urteil
2C_64/2007 vom 29. März 2007, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die
Doktrin). Durfte das Verwaltungsgericht einen allfälligen Verfahrensmangel
heilen, ist die Streitsache im Übrigen durch eine richterliche Behörde
beurteilt worden, weshalb der Hinweis auf Art. 30 KV/FR zum Vornherein fehl
geht; es kann in diesem Zusammenhang auf den Entscheid 2P.51/2006 vom 20.
März 2006 verwiesen werden, in dem bezüglich des Kantons Freiburg bereits
praktisch die gleichen verfahrensrechtlichen Probleme zu beurteilen waren
(dort E. 3.2).

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); Parteientschädigungen sind nicht
geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 109 BGG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Bevölkerung und
Migration sowie dem Verwaltungsgericht, I. Verwaltungsgerichtshof, des
Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: