Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 2D 10/2007
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{T 0/2}
2D_10/2007 /leb

Urteil vom 19. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Glarus,
Hauptstrasse 11/17, 8750 Glarus,
Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus, Rathaus, 8750 Glarus.

Steuererlass (kantonale Quellensteuer),

Beschwerde gegen den Entscheid des Departements Finanzen und Gesundheit des
Kantons Glarus
vom 1. März 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Steuerverwaltung des Kantons Glarus erhob von X.________ für die Kantons-
und Gemeindesteuern 2005 eine Quellensteuer in der Höhe von 1'906 Franken.
Seit August 2006 ist X.________ arbeitslos, weshalb er am 4. Dezember 2006 um
Erlass des noch offenen Quellensteuerbetrags von 436 Franken ersuchte. Den
abschlägigen Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 7. Dezember 2006
focht X.________ erfolglos beim Departement Finanzen und Gesundheit des
Kantons Glarus an (Entscheid vom 1. März 2007).

2.
Am 11. März 2007 hat X.________ beim Bundesgericht
"Bundesgerichts-Beschwerde" eingereicht mit dem Antrag, den
Departementsentscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist offensichtlich
unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen
wären; die Begründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der
Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).

3.
Gegen Entscheide über Steuern und Abgaben ist grundsätzlich die Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a BGG), ausser
die betreffende Streitsache fällt unter eine der Ausnahmebestimmungen von
Art. 83 BGG. Dies ist vorliegend der Fall. Art. 83 lit. m BGG schliesst die
Beschwerde gegen "Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben"
ausdrücklich aus.

4.
Die Eingabe des Beschwerdeführers kann - mangels rechtsgenüglicher Begründung
- auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen werden:
4.1 Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen kommt die Einreichung dieses
Rechtsmittels dann in Frage, wenn keine ordentliche Beschwerde nach Art.
72-89 BGG zulässig ist. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann allerdings
einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art.
116 BGG), wobei diesbezüglich das sog. Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG;
vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdeführer in seiner
Eingabe dartut, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Eine Rechtsanwendung von Amtes
wegen, wie sie dem Bundesgericht hinsichtlich des Gesetzes- und
Verordnungsrechts des Bundes zusteht (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG), schliesst es
aus. Das Bundesgericht untersucht deshalb nicht von sich aus, ob der
angefochtene kantonale Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur
rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen
(BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).

4.2 Die vorliegende Eingabe genügt den geschilderten gesetzlichen
Begründungsanforderungen offensichtlich nicht: Der Beschwerdeführer übt zwar
in seinen Ausführungen (auf allgemeine Art und Weise) Kritik am angefochtenen
Entscheid, ohne dabei aber zu begründen, inwiefern dieser verfassungswidrig
sein soll. Es genügt nach dem Gesagten nicht, wenn er sich am Rande auch auf
Art. 9 BV beruft, zumal aus seinen Vorbringen nicht einmal hervorgeht,
welches in dieser Bestimmung garantierte verfassungsmässige Recht
(Willkürverbot; Grundsatz von Treu und Glauben) er überhaupt anzurufen
gedenkt.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 65 f. BGG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Der schwierigen finanziellen Situation des
Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung
getragen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine
auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Mit der vorliegenden Erledigung der Beschwerde wird das gestellte
Sistierungsgesuch hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Steuerverwaltung und dem
Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 19. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: