Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Klage nach Art. 120 BGG 2E.1/2007
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2E_1/2007 /ble

Urteil vom 27. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Postfach 4358, 6002 Luzern.

Staatshaftung,

Verfassungsklage bzw. Beschwerde gegen die SUVA.

Der Präsident zieht in Erwägung:
Am 8. Juni 2007 gelangte X.________ mit einer vom 7. Juni 2007 datierten, als
"Verfassungsklage" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht.
Mit Klage kann nur in den in Art. 120 BGG abschliessend aufgezählten Fällen
an das Bundesgericht gelangt werden. Es liegt keine der vom Gesetz genannten
Fallkonstellationen vor. Die Eingabe vom 7./8. Juni 2007 kann von vornherein
nicht als Klage betrachtet, sondern höchstens als Beschwerde entgegengenommen
werden.
Die Beschwerde ans Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide des
Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts sowie letztinstanzlicher
kantonaler Gerichte (Art. 86 Abs.1 und 2 BGG). Dabei ist die Beschwerde
innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des
Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nur eine
vom Beschwerdeführer erwähnte Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons
Bern (als letzte kantonale Gerichtsinstanz) vom 11. Mai 2007, womit dieses
sich für die Behandlung einer Klage für unzuständig erklärt habe, ist
innerhalb der letzten 30 Tage vor Einreichung der "Verfassungsklage" ergangen
und eröffnet worden. Nun aber fehlt sowohl ein Antrag des Beschwerdeführers
auf dessen Aufhebung als auch jegliche Begründung, inwiefern das
Verwaltungsgericht mit dieser Unzuständigkeitserklärung Recht verletzt haben
soll (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Als Beschwerde enthält die Eingabe
offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb darauf gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.
Schliesslich wird in der "Verfassungsklage" Art. 137 des per Ende 2006 ausser
Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation
der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) erwähnt. Es handelt sich dabei um eine
Revisionsbestimmung, auf die schon darum nicht näher einzugehen ist, weil
kein bundesgerichtliches Urteil erwähnt wird, dessen Revision verlangt würde.
Auf die Eingabe vom 7./8. Juni 2007 ist mithin unter keinem Titel
einzutreten, wobei das Urteil im vereinfachten Verfahren ergeht.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von
Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach Art. 108 BGG:

1.
Auf die Eingabe vom 7./8. Juni 2007 wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: