Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.10/2007
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2P.10/2007 /fco

Urteil vom 8. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Donald Stückelberger,

gegen

Justizkommission des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16, 4051 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Art. 5, 8, 9 und 29 BV (Annullierung des Notariatsexamens vom 12. Juni 2003),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 8. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Dr. X.________ ist Advokat. Nach zwei erfolglosen Versuchen präsentierte er
sich ein drittes (und letztes) Mal für das Notariatsexamen 2003 des Kantons
Basel-Stadt. Ihm wurde der Beizug von Y.________ als "Schreibkraft" für die
Klausurarbeit bewilligt, nachdem dieser schriftlich erklärt hatte, nicht
Jurist zu sein und über keinerlei Praxis auf dem Gebiet des Notariats zu
verfügen. Mit Entscheid vom 11. September 2003 "annullierte" die kantonale
Notariatsprüfungsbehörde das Examen von X.________, weil er treuwidrig
verschwiegen habe, dass Y.________ Ökonom und eidgenössisch diplomierter
Bücherexperte sei und als Stellvertreter des Leiters der Abteilung
"Natürliche Personen" bei der Steuerverwaltung des Finanzdepartements
Basel-Stadt arbeite; der Kandidat habe sich einen unzulässigen Vorteil
verschafft; er dürfe indessen ein weiteres Mal zur Prüfung antreten. Gegen
diesen Entscheid gelangte X.________ vergebens an die Justizkommission und
sodann an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Januar 2007 beantragt X.________ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 8. November 2006
aufzuheben. Die Justizkommission und das Appellationsgericht haben auf eine
Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG, SR
173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid ist noch vor diesem
Zeitpunkt ergangen. Auf das Verfahren ist daher noch das Bundesgesetz über
die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) anwendbar
(Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den
nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art.
87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer ist zu diesem
Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die form- und fristgerecht
(vgl. Art. 89 OG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Das Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 27. April 1911 verweist in
§ 28 Abs. 3 für die Einzelheiten der Prüfung auf ein von der Justizkommission
zu erlassendes Reglement. Das Prüfungsreglement vom 9. Juli 1913 sieht in § 3
vor, dass diejenigen Mitglieder der Prüfungsbehörde, welche die Aufgabe
stellen, auch die zulässigen Hilfsmittel festzulegen haben und dass dem
Kandidaten das Versprechen abzunehmen ist, keine anderen als die gestatteten
Hilfsmittel zu verwenden. Die Notariatsprüfungsbehörde hat am 7. Dezember
1982 eine "Weisung betreffend Abgabe der Klausurarbeit" erlassen, welche den
Beizug einer Schreibkraft gestattet und diesen in ihrer Fassung vom 18.
Dezember 2000 u.a. wie folgt regelt:
"1.1 Die Klausurarbeit ist grundsätzlich in Schreibmaschinenschrift
abzugeben.

2.1  Mit Bewilligung der Notariatsprüfungsbehörde darf sich die Kandidatin
oder der Kandidat einer Schreibkraft bedienen. Die von der Kandidatin oder
dem Kandidaten bezeichnete Schreibkraft kann ohne Angabe von Gründen
abgelehnt werden.

2.2  Für den Beizug einer Schreibkraft gilt folgendes:
2.2.1 Sie darf weder Juristin oder Jurist sein und sie darf keinerlei Praxis
auf dem Gebiet des Notariats aufweisen."
Gegen die Auslegung dieser Bestimmungen durch das Appellationsgericht bringt
der Beschwerdeführer verschiedene Rügen vor. Er macht geltend, der
angefochtene Entscheid verletze das Willkürverbot, das Gebot der
rechtsgleichen Behandlung, das Legalitätsprinzip, den Vertrauensgrundsatz und
das Verbot der Rechtsverweigerung (vgl. Art. 5, 8, 9 und 29 BV). Das
Bundesgericht prüft die Anwendung von eidgenössischem und kantonalem
Verfassungsrecht frei, jene von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht
bloss unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414
mit Hinweisen).

Willkürlich ist eine Auslegung oder Anwendung des Gesetzes nicht schon dann,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen
wäre, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Wegen Willkür ist ein Entscheid überdies
nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis
unhaltbar ist (vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54
E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Prüfungsbehörde habe gemäss § 4 Abs. 2 und
3 des Prüfungsreglements nur die Kompetenz, eine Prüfung als bestanden oder
als nicht bestanden zu beurteilen, nicht aber, sie zu "annullieren". Indem
sie das Examen materiell gar nicht beurteilt habe, habe sie einen - ihr nicht
zustehenden - Nichteintretensentscheid gefällt, obwohl der Kandidat alle
Voraussetzungen für eine materielle Beurteilung seines Examens erfüllt habe.
Insbesondere habe seine - ordentlich und rechtzeitig angemeldete, bewilligte
- Schreibkraft den in der Weisung aufgestellten Anforderungen entsprochen.
Somit habe die Prüfungsbehörde das Verbot der Rechtsverweigerung und das
Legalitätsprinzip verletzt.

Gemäss Art. 90 OG überpüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur
im Rahmen der dagegen erhobenen Rügen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129
I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 71 E. 1c S. 76). Das gilt hier insofern, als der
Beschwerdeführer sich mit der massgeblichen Argumentation des
Appellationsgerichts gar nicht auseinandersetzt und im Weiteren somit von
dieser Argumentation auszugehen ist. Unwidersprochen hat das Gericht das
Schreiben des Vorstehers des Justizdepartements vom 25. April 2003, mit
welchem der Beschwerdeführer zum Notariatsexamen zugelassen worden war, als
Verfügung qualifiziert und die "Annullierung" des Examens als Widerruf der
Zulassungsverfügung. Falls die Voraussetzungen für einen solchen Widerruf
aber erfüllt waren, was eine materiellrechtliche Frage darstellt, durfte die
Prüfungsbehörde daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Entfielen in
diesem Sinne nachträglich die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung
(wogegen der Beschwerdeführer ebenfalls keine taugliche Rüge erhebt), so
brauchte die kantonale Behörde nicht darüber zu befinden, ob die Prüfung als
bestanden hätte gewertet werden müssen oder nicht. Darin liegt weder eine
Rechtsverweigerung noch ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip, das im
Übrigen kein selbständiges verfassungsmässiges Recht darstellt.

2.3 Die Beurteilung des Appellationsgerichts, dass die Zulassung des
Beschwerdeführers zum Examen fehlerhaft war und somit widerrufen werden
konnte, beruht auf einer eingehenden systematischen, historischen und
teleologischen Auslegung der oben genannten Bestimmungen (vgl. E. 4.4 u. 4.5
des angefochtenen Entscheids): Mit "Schreibkraft" sei klarerweise eine nur
rein technische Hilfsperson gemeint, mit der Befähigung, auf der
Schreibmaschine schnell und fehlerfrei Texte nach Diktat oder Vorlage zu
schreiben. Keinesfalls sei an eine akademisch geschulte Person gedacht
worden, die den Kandidaten fachlich unterstützen und ihm so einen
ungerechtfertigten Vorteil verschaffen könne. Zudem sei Sinn und Zweck der
Notariatsprüfung, festzustellen, ob der Kandidat über die notwendigen
Fähigkeiten verfüge, um seine Kunden gut zu beraten und die Notariatsakten
richtig auszufertigen. Der Kandidat müsse seine Fähigkeiten und Kenntnisse
selbständig unter Beweis stellen, ohne jemanden beizuziehen, der "mitdenke" .

Der Beschwerdeführer rügt diese Auslegung zu Recht nicht als willkürlich. Aus
ihr ergibt sich aber zwangsläufig nicht nur der Ausschluss einer Schreibkraft
mit "Praxis auf dem Gebiet des Notariats", wie dies von allem Anfang an
vorgesehen war, sondern auch derjenige einer fachlichen Unterstützung durch
eine akademisch geschulte Hilfsperson. Punkt 2.2.1 der Weisung musste im Jahr
2000 in diesem Sinne ergänzt werden, nachdem ein anderer Kandidat eine
Juristin als Schreibkraft beigezogen hatte.

Darauf beruft sich der Beschwerdeführer und macht eine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgebots sowie des Vertrauensgrundsatzes geltend. Ein Verstoss
gegen Treu und Glauben scheidet aber zum vornherein aus, weil dem
Beschwerdeführer keine konkrete Zusicherung gemacht worden war, dass auch ein
Ökonom als Schreibkraft bewilligt würde. Ebenso wenig kann der
Beschwerdeführer aus dem genannten Fall und der nachfolgenden Ergänzung der
Weisung zu seinen Gunsten etwas ableiten. Die Ergänzung konnte klarerweise
nicht darauf abzielen, bloss den Beizug von Juristen auszuschliessen und
sonstige Formen der fachlichen Unterstützung (namentlich durch einen Ökonomen
oder eine andere akademisch geschulte Hilfsperson) zuzulassen, und umso
weniger konnte sie eine Vertrauensgrundlage für einen solchen Beizug bilden.
Auch in diesem Punkt ist somit keineswegs ersichtlich, inwiefern der
angefochtene Entscheid willkürlich sein sollte.

2.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Appellationsgericht
habe gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen, indem es von besonderen
Anforderungen an den Notariatsstand ausgegangen sei. Indessen ist die
Auslegung, dass von den Notaren ein erhöhtes Mass von Vertrauenswürdigkeit
verlangt werden darf, keineswegs willkürlich. Dass solche Anforderungen auch
gegenüber anderen Berufsträgern gestellt werden, vermag daran nichts zu
ändern.

2.5 Im Ergebnis erweist sich die Annullierung der Prüfung nicht als
willkürlich. Das gilt umso mehr, als die Behörden dem Beschwerdeführer die
Möglichkeit belassen haben, ein weiteres (und letztes) Mal zur Prüfung
anzutreten.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Justizkommission und dem
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: