Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.15/2007
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{T 0/2}
2P.15/2007 /ble

Urteil vom 18. Januar 2007
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

X. ________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Steueramt Dübendorf, Wilstrasse 2, 8600 Dübendorf,
Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090
Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung,  Militärstrasse 36, 8090
Zürich.

Bezug der Staats- und Gemeindesteuern 1999/2000 (Solidarhaftung der
Ehegatten),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 15. November 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Weil ihr Ehemann Y.________ zahlungsunfähig war, wurde X.________ von der
Steuerverwaltung Dübendorf als Solidarschuldnerin der Staats- und
Gemeindesteuern der Ehegatten Y.________-X.________ in Anspruch genommen
(vgl. § 12 des Zürcher Steuergesetzes): Nach einer anteilmässigen Anrechnung
der bereits bezahlten Steuerbeträge wurde sie verpflichtet, für das
Steuerjahr 1999 36'596.05 Franken und für das Steuerjahr 2000 79'151.30
Franken zu bezahlen (Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2005). Den hiergegen
eingereichten Rekurs wies das Kantonale Steueramt Zürich am 7. April 2006 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde von
X.________ mangels Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 15. November 2006).

2.
Am 10. Januar 2007 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, so dass
auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung;
Verzicht auf die Einholung von Akten und Vernehmlassungen) nicht einzutreten
ist:
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer
Natur (grundlegend: BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit die
Beschwerdeführerin vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids verlangt, ist daher auf ihre Beschwerde zum Vornherein nicht
einzutreten.

2.2 Gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG können die Bürger mit staatsrechtlicher
Beschwerde - neben hier nicht in Betracht fallenden weiteren Rügen (vgl. Art.
84 Abs. 1 lit. b-d OG) - die Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte
geltend machen. Jedoch untersucht das Bundesgericht auf staatsrechtliche
Beschwerde hin nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale
Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend
vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (vgl. Art. 90
Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Dies bedeutet, dass der
Betroffene in der Beschwerdeschrift darzulegen hat, welches
verfassungsmässige Recht er aus welchen Gründen als verletzt erachtet.
Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Eingabe keinerlei Bezug auf den
angefochtenen Nichteintretensentscheid, sondern äussert sich einzig zur
(materiellrechtlichen) Frage der Solidarhaftung. Weil die Vorinstanz hierzu
nicht Stellung genommen hat, kann diese Frage jedoch nicht Streitgegenstand
des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden. Vorliegend könnte einzig die
(formelle) Eintretensfrage erörtert bzw. geprüft werden, ob der angefochtene
Nichteintretensentscheid verfassungsskonform ist. Die Beschwerdeführerin
müsste deshalb dartun, inwiefern das Verwaltungsgericht die einschlägigen
Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts nicht nur falsch, sondern
geradezu unhaltbar - und damit willkürlich (vgl. Art. 9 BV; BGE 127 I 60 E.
5a S. 70) - gehandhabt hat. Entsprechende, den geschilderten gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügende Vorbringen enthält die staatsrechtliche
Beschwerde indessen keine, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl.
Art. 159 OG). Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem
vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Dübendorf, dem
Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2007

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: