Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.19/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


2P.19/2007 /ble

Urteil vom 27. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Universität Zürich, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Rämistrasse 71,
8006 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen, Walchetor, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer,
Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Nichtbestehen des APS-Moduls "Empirische Methoden 2"

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 7. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1963) absolvierte im Sommersemester 2005 an der
Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich für den Erwerb
des Lizentiats Ökonomie das Modul "Empirische Methoden 2 (Analyse von
Mikrodaten)". Mit Leistungsausweis vom 14. Oktober 2005 eröffnete ihm die
Fakultät, dass er die Note 3,5 erzielt und dieses Modul damit ohne Erfolg
beendet habe; es würden ihm dafür 4,5 Maluspunkte angerechnet.
Gegen den Leistungsausweis erhob X.________ ohne Erfolg Rekurs bei der
Rekurskommission der Zürcher Hochschulen. Gegen deren Entscheid gelangte er
ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde am 7.
Dezember 2006 abwies.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15./16. Januar 2007 beantragt X.________
dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 7. Dezember 2006 "zurückzuweisen".
Die Universität Zürich hat unter Verzicht auf eine Stellungnahme auf ihre
Eingaben im Rekursverfahren verwiesen.
Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und das Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich haben ebenfalls auf eine Vernehmlassung verzichtet und
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten.
Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen
ist.

1.2 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein
letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich ausschliesslich auf
kantonales Recht stützt und auf Bundesebene nur noch mit staatsrechtlicher
Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer
ist durch den negativen Prüfungsentscheid in rechtlich geschützten Interessen
betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).

1.3 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auf seine Eingaben im
kantonalen Verfahren verweist, ist auf die betreffenden Vorbringen nicht
einzutreten, da die Begründung aus der Beschwerdeschrift selber ersichtlich
sein muss (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302).

1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).
Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt
es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid
kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei
dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss
deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit
Hinweis).

2.
2.1 Diesen Begründungsanforderungen vermag die vorliegende Beschwerde - soweit
sie verständlich ist - in keiner Weise zu genügen. Der Beschwerdeführer legt
insbesondere nicht dar, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze und inwiefern sie das Verwaltungsgericht verletzt haben soll.

2.2 Im Übrigen übt das Bundesgericht bei der Beurteilung von
Prüfungsergebnissen grosse Zurückhaltung. Auch bei ausreichend gerügter
Handhabung der einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften prüft es in
erster Linie, ob das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren unter Beachtung der
verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt worden ist, und auch bei
der materiellen Beurteilung schreitet es erst ein, wenn sich die Behörde von
sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat
leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint (vgl. BGE 131 I
467 E. 3.1 S. 473; 121 I 225 E. 4b S. 230). Entsprechende Anhaltspunkte für
ein solches Verhalten lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen.

3.
Auf die Beschwerde ist aus diesen Gründen nicht einzutreten. Bei diesem
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht
zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG); da seine Begehren als von vornherein
aussichtslos bezeichnet werden müssen, kann ihm die unentgeltliche
Rechtspflege nicht gewährt werden (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen
und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: