Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.24/2007
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{T 0/2}
2P.24/2007 /leb

Urteil vom 7. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Peter Boner,

gegen

Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, 4500 Solothurn,
Regierungsrat des Kantons Solothurn,
Rathaus, 4509 Solothurn.

Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses 2005/2588 vom 12. Dezember 2005,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Regierungsrats des Kantons Solothurn
vom 4. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 14. Januar 2005 stellte eine Fahrzeuglenkerin ihr Fahrzeug auf einem
privaten, von X.________ gemieteten Parkplatz ab. Der später eintreffende
X.________ parkierte seinen Lieferwagen vor dem fraglichen Parkplatz, sodass
das darauf abgestellte Fahrzeug blockiert blieb. Die Fahrzeuglenkerin bot,
als sie nicht wegfahren konnte, die Polizei auf, welche X.________
telefonisch nicht erreichen konnte. Die Polizei organisierte in der Folge den
Abschleppdienst, und der Lieferwagen von X.________ wurde weggezogen, um der
Fahrzeuglenkerin die Wegfahrt aus dem Parkplatz zu ermöglichen. Die durch die
Umplatzierung entstandenen Kosten von Fr. 397.50 stellte die
Einwohnergemeinde Solothurn am 4. Februar 2004 X.________ in Rechnung. Die
Beschwerdekommission der Stadt Solothurn wies am 11. Mai 2005 die dagegen
erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war, und auferlegte
X.________ die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.--. Mit Beschluss Nr.
2005/2588 vom 12. Dezember 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn
die gegen den Entscheid der Beschwerdekommission erhobene Beschwerde ab und
auferlegte X.________ die regierungsrätlichen Verfahrenskosten von Fr.
1'200.--.

Wegen des Vorfalls vom 14. Januar 2004 war X.________ mit Urteil des
Richteramtes Solothurn-Lebern vom 18. Juni 2004 der Nötigung und der
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Behinderung der Wegfahrt
eines parkierten Fahrzeuges) schuldig erkannt und mit einer Busse von Fr.
200.-- bestraft worden. Mit Urteil vom 9. März 2006 erkannte das Obergericht
des Kantons Solothurn in Gutheissung der Appellation von X.________, dass
sich dieser der Nötigung und der Verletzung von Verkehrsregeln nicht schuldig
gemacht habe, und es sprach ihn frei, weil ihm nicht nachgewiesen werden
konnte, dass er das auf seinem Parkplatz abgestellte Fahrzeug bemerkt und
dieses habe blockieren wollen. Dieses ihn von Schuld und Strafe
freisprechende Urteil nahm X.________ zum Anlass, beim Regierungsrat des
Kantons Solothurn um Revision des Beschlusses Nr. 2005/2588 vom 12. Dezember
2005 zu ersuchen. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 trat der Regierungsrat
auf das als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Revisionsgesuch nicht
ein, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 800.-- an X.________.

Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichneter
Rechtsschrift vom 18. Januar 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den
Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2006 aufzuheben und den Regierungsrat
anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten, allenfalls das Gesuch
gutzuheissen; eventuell sei der Regierungsratsbeschluss Nr. 2005/2588 vom 12.
Dezember 2005 aufzuheben und der Regierungsrat anzuweisen, seine Beschwerde
gegen den Beschluss der Beschwerdekommission der Stadt Solothurn vom 11. Mai
2005 gutzuheissen.

Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht
angeordnet worden.

2.
Der angefochtene Entscheid erging am 4. Dezember 2006, noch bevor am 1.
Januar 2007 das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205 ff.) in Kraft getreten ist; auf das
vorliegende Beschwerdeverfahren finden somit, anders als der Vertreter des
Beschwerdeführers annimmt, noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung
(Art. 132 Abs. 1 OG).

3.
3.1 Da sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht stützt, steht
dagegen als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen. Die Eingabe vom 18. Januar 2007
ist als solche entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer hat dabei in der
Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern
sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).

3.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass § 28 des Solothurner
Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
(Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) massgeblich dafür ist, ob der
Regierungsrat auf seinen Beschluss vom 12. Dezember 2005 hätte zurückkommen
müssen. Erforderlich für eine Wiedererwägung ist danach, dass neue erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Der
Regierungsrat hat unter Hinweis auf Rechtsprechung und Doktrin dargelegt, als
zu einer Wiedererwägung berechtigende neue Tatsachen gälten nur solche
Tatsachen, die schon zum Zeitpunkt vorlagen, als der ursprüngliche Entscheid
erging. Der Beschwerdeführer, der als verfassungsmässiges Recht einzig das
Willkürverbot gemäss Art. 9 BV anruft, befasst sich mit dieser für sich
allein den Nichteintretensbeschluss rechtfertigenden Auffassung des
Regierungsrats nicht näher; er zeigt in keiner Weise auf, inwiefern sie
unhaltbar sein soll. Ebenso wenig setzt er sich konkret und in einer den
Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise mit dem Argument
des Regierungsrats auseinander, dass die Beurteilung des subjektiven
Straftatbestands durch das Obergericht, welches die Verwirklichung des
objektiven Tatbestands nicht in Frage gestellt habe, nicht relevant für die
Frage sei, wer objektiv als Verursacher der kostenpflichtigen behördlichen
Handlung zu gelten und die entstandenen Kosten zu tragen habe, weshalb der
obergerichtliche Freispruch keine erhebliche Tatsache betreffe (s. dazu
übrigens auch schon E. 2.2.1 des ursprünglichen Beschlusses des
Regierungsrats vom 12. Dezember 2005 sowie E. II.3 des Entscheids der
Beschwerdekommission der Stadt Solothurn vom 11. Mai 2005). Die allgemeinen
Ausführungen in der Beschwerdeschrift, z.B. über das Verhältnis zwischen
Strafverfahren und verwaltungsrechtlichem Verfahren, sind appellatorischer
Natur und nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss, in welchem einzig über
das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen zu befinden war, als willkürlich
oder sonstwie verfassungwidrig erscheinen zu lassen.

Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich mangels formgültiger Rüge als
unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht
einzutreten.

3.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und
153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde der Stadt
Solothurn und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: