Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.25/2007
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2P.25/2007 /wim

Urteil vom 6. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

X. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Sergio Biondo,
Postfach 268, 3930 Visp,

gegen

Gemeindeverband Orientierungsschule A.________,
Beschwerdegegner,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten,
Kantonsgericht Wallis, Justizgebäude,
av. Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.

Art. 9 und 29 Abs. 1 BV (Kündigung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom
30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ unterrichtete als Lehrerin im Teilpensum an der
Orientierungsschule A.________ das Fach Französisch. Am 8. August 2002 wurde
ihre Anstellung für das Schuljahr 2002/2003 um ein Jahr verlängert mit der
Auflage, dass sie im Verlauf des Schuljahres das stufenmässig erforderliche
Diplom für Französischunterricht erwerbe. Mit Schreiben vom 29. April 2003
sah sich die Schuldirektion veranlasst, die Anstellung auf Ende des
Schuljahres 2002/2003 vorsorglich aufzulösen, sie stellte jedoch die
Verlängerung des Anstellungsverhältnisses in Aussicht, sofern X.________ das
stufengemässe Diplom erlangen sollte. Am 21. Mai 2003 erhielt X.________ das
Diplom für Sprachunterricht in Französisch. Im Schuljahr 2004/2005 erteilte
sie zusätzlich Deutschunterricht.
Am 29. April 2005 stellte die Schuldirektion X.________ für das Schuljahr
2005/2006 (auf Beginn der neuen Amtsperiode) erneut für den
Französischunterricht und eventuell auch für den Fachbereich
Geographie/Geschichte an. Mit Schreiben vom 26. April 2006 wurde der
Beschwerdeführerin auf Ende dieses Schuljahres gekündigt.

Eine Beschwerde von X.________ wies der Staatsrat des Kantons Wallis mit
Entscheid vom 4. Juli 2006 ab.

B.
X.________ führte Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Sie machte geltend,
sie sei für die Schuljahre 2003/2004 und 2004/2005 stillschweigend bestätigt
worden. Damit sei sie im Sinne der massgebenden Bestimmungen des
Anstellungsreglements für die ganze folgende Amtsperiode (2005-2009)
definitiv angestellt worden. Für eine Kündigung während der laufenden
Amtsperiode lägen keine Gründe vor. Der Gemeindeverband Orientierungsschule
A.________ gehe zu Unrecht von einer provisorischen einjährigen Anstellung
aus.

Mit Urteil vom 30. November 2006 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X.________, der
Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 30. November 2006 sei aufzuheben.

Das Kantonsgericht und der Staatsrat des Kantons Wallis beantragen Abweisung
der Beschwerde. Der Gemeindeverband Orientierungsschule A.________ reichte
keine Vernehmlassung ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17.
Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid
vor dessen Inkrafttreten erging, findet auf das Verfahren noch das
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember
1943 (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid
ist letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht. Dagegen steht kein
anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff.
OG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin genügt den Anforderungen an die
Beschwerdebegründung. Näher zu prüfen ist indes die Beschwerdelegitimation.

1.2 Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern
(Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie
durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder
Verfügungen erlitten haben. Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit
der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich die Verletzung in rechtlich
geschützten Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher
Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen steht
die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen (BGE 129 I 113 E. 1.2 S. 117; 129
II 297 E. 2.1 S. 300 mit Hinweisen). Das rechtlich geschützte Interesse kann
sich aus einer Vorschrift des kantonalen oder des eidgenössischen Rechts oder
unmittelbar aus dem als verletzt gerügten speziellen Grundrecht ergeben,
sofern die Interessen auf dem Gebiete liegen, welches die betreffende
Verfassungsbestimmung beschlägt (BGE 120 Ia 110 E. 1a). Das allgemeine
Willkürverbot, das bei jeder staatlichen Tätigkeit zu beachten ist,
verschafft für sich allein dem Betroffenen kein rechtlich geschütztes
Interesse im Sinne von Art. 88 OG (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f. mit Hinweisen;
ferner BGE 131 I 366 E. 2.6 S. 371; 129 I 217 E. 1.3 S. 221). Der Umstand,
dass die neue Bundesverfassung in Art. 9 BV den Schutz vor Willkür
ausdrücklich festschreibt, hat an der Auslegung von Art. 88 OG nichts
geändert (BGE 126 I 81; s. auch 133 I 185 E. 4.1).
1.3 In Bezug auf das öffentliche Dienstrecht kann die Nichtwiederwahl oder
Nichterneuerung eines Dienstverhältnisses mit staatsrechtlicher Beschwerde
wegen Verletzung des Willkürverbots nur angefochten werden, wenn nach dem
kantonalen Recht ein Anspruch auf Wiederwahl besteht (BGE 120 Ia 110 E. 1a in
fine mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2P.9/2006 vom 16. Mai 2006, E.
1.3) oder wenn das kantonale Recht die Nichterneuerung von zusätzlichen
materiellen Voraussetzungen abhängig macht (BGE 120 Ia 110 E. 1b S. 112).
Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements des Walliser Staatsrats vom 20. Juni
1963 über die Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals der Primar-, der
Sekundar- und der Mittelschulen (nachfolgend "Anstellungsreglement des
Lehrpersonals") erfolgt die definitive Wahl von Lehrpersonen für die Dauer
der laufenden Amtsperiode, jedoch höchstens für vier Jahre. Nach Absatz 2
daselbst wird das Anstellungsverhältnis stillschweigend erneuert, sofern
keine triftigen Gründe vorliegen, welche die Auflösung des
Anstellungsverhältnisses rechtfertigen. Wie das Bundesgericht bereits im
Urteil 2P.11/1994 vom 20. Juli 1994 in Bezug auf diese Bestimmung erkannt
hat, verfügen die Walliser Schulbehörden beim Entscheid über die Erneuerung
der definitiven Anstellung nach Ablauf der Verwaltungsperiode somit nicht
über ein völlig freies Ermessen. Das kantonale Recht knüpft die
Nichterneuerung der definitiven Anstellung an materielle Voraussetzungen an,
womit ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG zu bejahen
ist (Urteil 2P.11/1994 vom 20. Juli 1994, E. 1b; im gleichen Sinn Urteil
2P.9/2006 vom 16. Mai 2006, E. 1.3, für Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. c des
Beschlusses des Staatsrats des Kantons Wallis vom 17. November 2004
betreffend die Erneuerung des Dienstverhältnisses der Beamten der kantonalen
Verwaltung für die Verwaltungsperiode 2006-2009). Die Beschwerdeführerin ist
daher berechtigt, mit Berufung auf das Willkürverbot die Nichterneuerung
ihres Anstellungsverhältnisses mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten.

2.
2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht
schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217
E. 2.1, 467 E. 3.1). Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung
eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E.
5.1; 131 I 217 E. 2.1, 467 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei vorerst unter der
Bedingung, dass sie das stufengerechte Diplom erwerbe, provisorisch gewählt
worden. Mit dem Erwerb des Diploms (am 22. Mai 2003) habe sie diese Bedingung
erfüllt und sei die Anstellung definitiv geworden, ohne dass es diesbezüglich
eines Aktes seitens der Behörde bedurft hätte. Die definitive Wahl sei für
die Dauer der laufenden Amtsperiode erfolgt, d.h. bis Ende des Schuljahres
2004/2005. Art. 11 Abs. 2 des Anstellungsreglements des Lehrpersonals räume
der Beschwerdeführerin einen klaren Anspruch auf stillschweigende Erneuerung
des Anstellungsverhältnisses für die neue Amtsperiode ein, sofern die
Wahlbehörde nicht triftige Gründe für eine Beendigung vorbringe. Die
Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine
offensichtlich falsche (willkürliche) und unvollständige Feststellung der
rechtserheblichen Tatsachen vor, weil es die Stellungnahme des
Gemeindeverbandes Orientierungsschule nicht berücksichtigt habe (welcher die
definitive Wahl der Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkenne) und das
Gericht sogar die Ansicht vertrete, die Behörde bestreite die definitive
Wahl. Die Missachtung dieser Tatsachen habe dazu geführt, dass das Gericht
öffentliches Recht (Art. 11 des Anstellungsreglements des Lehrpersonals)
nicht angewendet habe.

2.3 Das Reglement des Walliser Staatsrats vom 20. Juni 1963 über die
Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals unterscheidet zwischen
provisorischer und definitiver Anstellung. Gemäss Art. 8 des
Anstellungsreglements wird das Lehrpersonal, das im Besitze der
vorgeschriebenen Patente und Titel ist, in der Regel für die Dauer eines
Jahres provisorisch gewählt (Abs. 1). Die Wahlbehörde und der Lehrer, welche
die Anstellung zu erneuern wünschen, haben sich vor Ende des Schuljahres
darüber zu verständigen (Abs. 2). Aufgrund von Art. 9 des
Anstellungsreglements kann die provisorische Anstellung auch um mehrere Jahre
verlängert werden, um der Lehrkraft zu ermöglichen, ihre Fähigkeiten unter
Beweis zu stellen und ihren Unterricht zu verbessern. Gemäss Art. 11 des
Anstellungsreglements erfolgt die definitive Wahl für die Dauer der laufenden
Amtsperiode, aber höchstens für vier Jahre (Abs. 1). Ohne triftige Gründe,
welche die Auflösung rechtfertigen, wird das definitive Anstellungsverhältnis
am Ende jeder Verwaltungsperiode stillschweigend erneuert (Abs. 2).

2.4 Mit Schreiben vom 30. Mai 2001 wurde die Beschwerdeführerin vom
Gemeindeverband der Orientierungsschule A.________ für das Schuljahr
2001/2002 zur Orientierungs-Lehrperson gewählt. Für das Schuljahr 2002/2003
wurde ihre Anstellung um ein weiteres Jahr verlängert mit der Auflage, dass
sie im Verlauf des Schuljahres das stufenmässige Diplom für
Französischunterricht erwerbe (Schreiben der Schuldirektion vom 8. August
2002). Mit Schreiben vom 29. April 2003 sah die Schuldirektion sich
veranlasst, die Anstellung auf Ende des laufenden Schuljahres 2002/2003
vorsorglich aufzulösen. Sie stellte jedoch die Verlängerung des
Anstellungsverhältnisses (Schuljahr 2003/2004) in Aussicht für den Fall, dass
die Beschwerdeführerin das stufengemässe Diplom erlangen sollte. Am 21. Mai
2003 erhielt die Beschwerdeführerin das Diplom für Sprachunterricht in
Französisch. Für das Schuljahr 2004/2005, das letzte Schuljahr der laufenden
Amtsperiode, ist kein Schreiben über die Verlängerung der Anstellung bekannt.
Auf Beginn der neuen Amtsperiode des Lehrpersonals (2005-2009) erneuerte der
Schulvorstand mit Schreiben vom 29. April 2005 die Anstellung für das
Schuljahr 2005/2006.

Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin in keinem Zeitpunkt durch
Verfügung oder durch einen ihr anderweitig zur Kenntnis gebrachten Rechtsakt
definitiv zur Lehrerin gewählt worden wäre. Vielmehr erfolgte die Erneuerung
des Anstellungsverhältnisses, soweit ein Beleg in den Akten liegt, jeweils
für ein Schuljahr (und damit provisorisch, Art. 8 Abs. 1 des
Anstellungsreglements). Zum Teil wird in den Schreiben das Schuljahr, für
welches die Verlängerung gelten soll, ausdrücklich erwähnt (Schreiben vom 8.
August 2002 für das Schuljahr 2002/2003; Schreiben vom 29. April 2005 für das
Schuljahr 2005/2006), zum Teil ergibt sich aus den weiteren Unterlagen,
welches Schuljahr gemeint ist (Bewerbungsschreiben der Beschwerdeführerin vom
3. Mai 2001 für das Schuljahr 2001/2002). Auch das Schreiben vom 29. April
2003, worin der Beschwerdeführerin auf Ende des Schuljahres 2002/2003
vorsorglich gekündigt wurde für den Fall, dass sie das Diplom nicht bis Ende
Mai 2003 erwerben sollte, stellt lediglich die "Verlängerung für Ihre
Anstellung" und nicht die definitive Wahl in Aussicht. Einzig für das
Schuljahr 2004/2005 liegt kein Erneuerungsschreiben vor.

2.5 Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, wenn das Kantonsgericht
angenommen hat, die Beschwerdeführerin sei im Laufe der Amtsperiode 2001-2005
nicht definitiv gewählt worden. Die Annahme, die Beschwerdeführern sei
definitiv gewählt worden, entspräche auch nicht den Verlautbarungen des
Gemeindeverbandes Orientierungsschule und des Departements für Erziehung,
Kultur und Sport. Einzig in der Stellungnahme zur Beschwerde vom 9. Oktober
2006 gegenüber dem Kantonsgericht äusserte sich der Gemeindeverband
dahingehend, dass es zu einer "definitiven Wahl für die Dauer der laufenden
Legislaturperiode, d.h. bis und mit dem Schuljahr 2004/2005" gekommen sei,
nachdem die Beschwerdeführerin die Auflage erfüllt und das Diplom erworben
habe. Diese Äusserung steht jedoch im Widerspruch zu den Vorbringen des
Gemeindeverbandes im regierungsrätlichen Verfahren, wonach die
Beschwerdeführerin "für das Schuljahr 2005/06 wiederum für ein Teilpensum"
engagiert worden sei (Stellungnahme vom 22. Mai 2006, S. 1), und ist im
Kontext wohl eher als rechtliche Qualifikation und nicht als
Tatsachenfeststellung aufzufassen.
Auch die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf einen expliziten Beschluss
über die definitive Wahl, sondern bezeichnet in der vorliegenden Beschwerde
die definitive Ernennung als (rechtliche) Folge davon, dass sie die Bedingung
(Diplom) erfüllt habe. Dass der Übergang vom provisorischen ins definitive
Dienst- oder Anstellungsverhältnis stillschweigend - ohne ausdrücklichen
Entscheid der zuständigen Wahlbehörde - erfolgen kann, ist aufgrund der
kantonalen Regelung nicht anzunehmen. Art. 11 des Anstellungsreglements des
Lehrpersonals unterscheidet klar zwischen der "definitiven Wahl" (während
laufender Amtsperiode) und der "stillschweigenden Erneuerung" (am Ende der
Amtsperiode). Das Bundesgericht hat in Bezug auf den Art. 6 Abs. 3 des
Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des
Staates Wallis vom 11. Mai 1983 im gleichen Sinn erkannt (Urteil 2P.82/1994
vom 19. August 1994, E. 3b).

2.6 Die weiteren, in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (willkürliche
Nichtanwendung kantonalen Rechts, Rechtsverweigerung durch
Nichtberücksichtigung des rechtserheblichen Sachverhalts) beruhen auf der
Annahme, dass die Beschwerdeführerin stillschweigend in das definitive
Anstellungsverhältnis gewählt worden sei, was nach den nicht willkürlichen
Feststellungen des Kantonsgerichts im angefochtenen Entscheid nicht zutrifft.
Die Beschwerdeführerin dringt daher auch mit diesen Rügen nicht durch.

3.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Eine
Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem
Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: