Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.27/2007
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2P.27/2007 /leb

Urteil vom 22. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin,

gegen

Kantonspolizei Graubünden, Ringstrasse 2, 7000 Chur,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden,
1. Kammer, Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur.

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Rückforderung von Ausbildungskosten),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 17. November 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (geb. 1978) absolvierte vom 3. Januar bis zum 13. Dezember 2002
die Polizeischule in Chur. Unter Ziffer 7.2 des Spezialbefehls vom 26.
November 2001 (Schulbefehl Polizeischule 2002), welcher sich auf das
inzwischen aufgehobene Rekrutierungs- und Beförderungsreglement der
Kantonspolizei Graubünden vom 27. Oktober 1998 (RBR) stützt und u. a.
sämtlichen Polizeianwärtern ausgehändigt wurde, wird die
Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten wie folgt geregelt:

Rückerstattung

Die Rückerstattungspflicht (Art. 12 RBR) bei Austritt aus dem Polizeikorps
vor Ablauf der Verpflichtungszeit beträgt:

- während der letzten 3 Monate der Polizeischule    Fr. 20'000.--
- im 1. Dienstjahr      Fr. 30'000.--
- im 2. Dienstjahr      Fr. 22'500.--
- im 3. Dienstjahr      Fr. 15'000.--
- im 4. Dienstjahr      Fr.
7'500.--

Mit der Vollendung des 4. Dienstjahres erlischt die Rückerstattungspflicht.

Mit unterzeichneter vorgedruckter Erklärung, datiert vom 21. Februar 2002,
bestätigte X.________, dass er von dieser Rückerstattungsverpflichtung
Kenntnis genommen hatte.

B.
Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 12. Dezember 2002 wurde X.________ ab
1. Januar 2003 vom Kanton Graubünden als Polizist mit einem
Beschäftigungsgrad von 100% angestellt. Als Rechtsgrundlage für den genannten
Vertrag wurde u.a. die inzwischen ebenfalls aufgehobene Verordnung vom 27.
September 1989 über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons
Graubünden (Personalverordnung, PV) genannt.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 kündigte X.________ das Arbeitsverhältnis mit
dem Kanton Graubünden auf den 30. September 2003 mit der Begründung, er werde
am 1. Oktober 2003 bei der Stadtpolizei Zürich in das zweite Schuljahr
einsteigen.

C.
Am 8. September 2004 stellte die Kantonspolizei Graubünden X.________ mit dem
Vermerk "Rückerstattung von Ausbildungskosten" Fr. 30'000.-- in Rechnung.
Diese Rechnung blieb unbezahlt.

D.
Am 2. Juni 2006 erhob die Kantonspolizei Graubünden für den Kanton Graubünden
verwaltungsgerichtliche Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
X.________ sei zu verpflichten, dem Kanton Graubünden Ausbildungskosten für
die Polizeischule in der Höhe von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 4,5 % seit dem
9. Oktober 2004 zu erstatten.

Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Klage am 17. November 2006 gut.
Sein begründetes Urteil versandte das Gericht am 6. Dezember 2006.

E.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 führt X.________ staatsrechtliche Beschwerde
beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 17. November 2006 aufzuheben.

Die Kantonspolizei Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt
denselben Antrag.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Da
der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren
noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich
auf kantonales Recht stützt und gegen den mangels Zulässigkeit eines anderen
eidgenössischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht
(Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Der Beschwerdeführer ist durch den
Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit der die Klage des Kantons Graubünden
gutgeheissen und er zur Rückzahlung von Ausbildungskosten in der Höhe von Fr.
30'000.- nebst Zins verpflichtet wird, in seiner Rechtsstellung betroffen und
nach Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert.

2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 107 Ia 186 E. b). Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Willkürverbots, kann er sich nicht damit begnügen, den angefochtenen
Entscheid einfach als willkürlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der
angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an
einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 125 I 492 E. 1b
S. 495; 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12).

2.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und
Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche
nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden. Es sind nur
solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung
des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich
derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten
berücksichtigt werden müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57, mit Hinweisen).

3.
Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zunächst erwogen, dem Streit liege ein
öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis zugrunde. Das Gericht sei
gestützt auf Art. 14 lit. c des Gesetzes vom 9. April 1967 über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG) deshalb sachlich und
örtlich zuständig, über die anhängig gemachte Forderung im Klageverfahren zu
befinden (E. 1 des angefochtenen Entscheides). Materiell sei auf den
unmissverständlichen Inhalt des Schulbefehls sowie auf die vom Beklagten
unterzeichnete Verpflichtungsbestätigung abzustellen. Wann genau der - laut
Tagesjournal am 28. Februar 2002 noch in der Schulklasse besprochene -
Rückzahlungsverpflichtungsschein handschriftlich signiert und von der
Schulleitung eingesammelt worden sei, spiele keine zentrale Rolle. Massgebend
sei einzig, dass der Beklagte klar sein Einverständnis für die degressiv
ausgestaltete Skala betreffend die Rückerstattung der Ausbildungskosten
kundgetan habe. Überdies sei der Beklagte auf eine konkrete Nachfrage hin
umfassend über die finanziellen Konsequenzen bei einem vorzeitigen Verlassen
der "Erststelle" ins Bild gesetzt worden, was ihn nicht daran gehindert habe,
sein Dienstverhältnis nach nur sechs Monaten aus ausschliesslich privaten
Gründen aufzulösen. Angesichts einer unwiderlegt gebliebenen
Vollkostenrechnung von Fr. 108'960.-- (Zahlenmaterial der Polizeischule
Amriswil 2004) für die einjährige Grundausbildung zum Kantonspolizisten
erscheine eine Rückerstattung von Fr. 30'000.-- auch nicht übermässig hoch
und von einer unzulässigen Beschränkung der Kündigungsfreiheit könne nicht
die Rede sein (E. 2 und 3). Am erhobenen Verzugszins und dem ermittelten
Beginn des Zinsenlaufes gebe es ebenfalls nichts zu rütteln (E. 4).

4.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerdeschrift erschöpft sich in weiten
Teilen in appellatorischen Ausführungen, auf die im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. E. 2.2).
4.1 Dies gilt zunächst für die Rüge, wonach der klagende Kanton durch den
Regierungsrat und nicht durch die Kantonspolizei hätte handeln müssen. Der
Beschwerdeführer begnügt sich mit einem Hinweis auf die Art. 42 Abs. 4 der
Kantonsverfassung verankerte allegemeine Kompetenz der Regierung, den Kanton
nach innen und aussen zu vertreten, ohne darzutun, dass und inwiefern es
gegen das Willkürverbot verstösst, vorliegend die spezielle Regelung gemäss
Art. 50 lit. f der Verordnung vom 14. Dezember 2004 zum Finanzhaushaltsgesetz
(wonach finanzielle Ansprüche gegenüber Dritten durch die Dienststellen
geltend gemacht werden) - auf welche die Kantonspolizei ihre
Vertretungskompetenz stützte - als anwendbar zu betrachten. Die betreffende
Rüge ist zudem neu und schon aus diesem Grunde nicht zu hören (E. 2.3).
4.2 Ebenfalls ungenügend begründet ist der Einwand, wonach die vorliegende
Streitsache nicht im Klageverfahren durch das Verwaltungsgericht, sondern im
Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege auf Beschwerde hin durch
den Regierungsrat hätte beurteilt werden müssen. Der Beschwerdeführer tut
nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Bestimmung von Art. 14 lit. c
des damals noch geltenden Verwaltungsgerichtsgesetzes aus dem Jahre 1967
willkürlich angewendet haben soll. Diese Bestimmung legte die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung vermögensrechtlicher Ansprüche aus
öffentlichem Dienstverhältnis im Klageverfahren fest, "soweit keine andere
Behörde bestimmt ist". Der vom Beschwerdeführer erwähnte Fall, in welchem das
Verwaltungsgericht entschieden hatte, die Zuständigkeit für die Entscheidung
personalrechtlicher Angelegenheiten (wozu auch die vermögensrechtlichen
Ansprüche der Beamten gehörten) liege im Kanton Graubünden für die kantonalen
Mitarbeiter letztinstanzlich bei der Regierung (Urteil vom 5. September 1995,
publiziert in PVG 1995 3/9 S. 37), ist mit der vorliegenden Streitsache nicht
vergleichbar: Im erwähnten Fall ging es um - dem Verfahren der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege (Verfügung, Beschwerde) zugängliche -
Wohnsitzzulagen, die von kantonalen Beamten beansprucht wurden, und nicht um
eine aus vertraglicher Vereinbarung entstandene (vgl. Urteil 2P.136/2005, E.
3.3) Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten, welche die
während der Ausbildung bzw. innerhalb der ersten vier Dienstjahre aus dem
Polizeidienst ausscheidenden ehemaligen Mitarbeiter trifft. Die Ausführungen
des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe eine langjährige Praxis
übergangen bzw. hätte zumindest darlegen müssen, weshalb es hievon abweichend
seine Zuständigkeit bejahe, gehen damit an der Sache vorbei.

5.
5.1 Dem Verwaltungsgericht kann sodann keine Gehörsverletzung vorgeworfen
werden, wenn es davon absah, die vom Beschwerdeführer bezüglich der Frage des
genauen Zeitpunktes der Unterzeichnung des
Rückerstattungsverpflichtungsscheines angerufenen Zeugen einzuvernehmen. Aus
der Begründung des Urteils (S. 7) geht hervor, dass das Gericht diese Frage
als unerheblich betrachtete, weshalb es insoweit nicht verpflichtet war,
hierüber Beweis zu erheben.

5.2 Die Auffassung des Gerichts, wonach auch die vom Beschwerdeführer
allenfalls verspätet unterzeichnete bzw. ein falsches Datum aufweisende
Rückerstattungsverpflichtung eine verbindliche Schuldpflicht begründet habe,
erscheint - jedenfalls unter den vorliegend gegebenen Umständen - nicht
unhaltbar. Die Pflicht zur Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten
bei vorzeitigem Austritt aus dem Polizeidienst ergab sich nicht nur aus dem
einschlägigen Reglement, sondern auch aus dem Schulbefehl der Polizeischule
2002 vom 26. November 2001 (vgl. vorne "A."), und sie wurde gemäss
Feststellung im angefochtenen Urteil (S. 7) laut Tagesjournal vom 28. Februar
2002 auch in der betreffenden Schulklasse besprochen. Wohl sah Art. 12 Abs. 1
des genannten Reglements vor, dass die betreffende schriftliche
Verpflichtungserklärung "bei Eintritt" in die Polizeischule abzugeben war.
Daraus folgt aber nicht zwingend, dass eine erst später unterzeichnete
Verpflichtungserklärung der Rechtsverbindlichkeit entbehrt. Der
Beschwerdeführer ging dementsprechend denn auch selber davon aus, dass er an
diese Regelung gebunden sei (vgl. seine E-Mail-Nachricht vom 26. Mai 2003 an
den Ausbildungschef des Polizeikommandos).

5.3 Schliesslich vermag unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (dazu
BGE 127 II 60 E. 5a S. 70; 125 II 129 E. 5b S. 134) auch der Einwand nicht
durchzudringen, dass die Rückerstattungspflicht die Dauer von drei Jahren
nicht übersteigen dürfe bzw. die vorliegend statuierte vierjährige Dauer die
Kündigungsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers unverhältnismässig stark
beeinträchtige. Die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers - der
im Übrigen nicht im dritten oder vierten, sondern bereits im ersten
Dienstjahr gekündigt hatte - sind appellatorisch und jedenfalls nicht
geeignet, den Vorwurf der Willkür zu begründen. Letzteres gilt auch für den
Einwand, wonach der zurückzuerstattende Betrag von Fr. 30'000.-- zu hoch sei.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als
unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a
OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG analog).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei Graubünden und
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (1. Kammer) schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: