Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.30/2007
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{T 0/2}
2P.30/2007 /ble

Urteil vom 5. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

direkte Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuern 2001,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 8. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Einspracheentscheiden vom 27. Mai 2004 veranlagte die Kantonale
Steuerkommission Schaffhausen die Eheleute A.X.________ und B.X.________ für
das Steuerjahr 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von 300'400 Franken bei
den Kantons- und Gemeindesteuern und von 306'100 Franken bei der direkten
Bundessteuer. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die hiergegen
eingereichten Beschwerden (in zwei Nebenpunkten) teilweise gut, hob die
Einspracheentscheide betreffend die Aufrechnung von 7'000 und 12'594 Franken
als steuerbares Einkommen auf und wies die Steuerverwaltung an, korrigierte
Steuerrechnungen zu erlassen (Urteile vom 8. Dezember 2006).

2.
Am 25. Januar 2007 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht
drei Rechtsschriften eingereicht: Zunächst fechten sie sowohl den
Obergerichtsentscheid betreffend die direkte Bundessteuer 2001 als auch jenen
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 je mit einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an (Verfahren 2A.55/2007 und 2A.56/2007).
Weiter haben sie mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung beider
Obergerichtsentscheide verlangt (Verfahren 2P.30/2007). Letzteres
Rechtsmittel ist offensichtlich unzulässig, so dass auf die staatsrechtliche
Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer
Begründung nicht einzutreten ist, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten
einzuholen wären:

3.
3.1 Auf das bundesgerichtliche Verfahren findet noch das bis Ende 2006
geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Gemäss Art. 97
ff. OG in Verbindung mit Art. 146 DBG steht gegen letztinstanzliche kantonale
Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer - worauf in der
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids korrekt hingewiesen wird -
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung; die staatsrechtliche
Beschwerde ist deshalb insoweit ausgeschlossen (Art. 84 Abs. 2 OG).

3.2 Ab dem 1. Januar 2001 muss das kantonale Steuerrecht dem Bundesgesetz vom
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden (StHG; SR 642.14) entsprechen (vgl. Art. 72 Abs. 1 StHG),
weshalb insoweit Bundesverwaltungsrecht in Frage steht. Betrifft der Streit -
wie hier - eine Materie des kantonalen Steuerrechts, welche in den Titeln 2-5
oder im ersten Kapitel von Titel 6 des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt
ist und ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid vor dem Inkrafttreten
des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ergangen, so ist als
Rechtsmittel auf Bundesebene - worauf in der Rechtsmittelbelehrung des
angefochtenen Entscheids korrekt hingewiesen wird - die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu ergreifen (vgl. Art. 72 in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 StHG [ursprüngliche Fassung] und Art. 132 Abs. 1 BGG). Mithin
ist die staatsrechtliche Beschwerde hier auch bezüglich der kantonalen
Steuern unzulässig.

3.3 Eine Umdeutung der vorliegenden Rechtsschrift in eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht angezeigt: Zum einen haben die
Beschwerdeführer gegen beide streitigen Entscheide des Obergerichts auch
dieses Rechtsmittel ergriffen und zum anderen wird das Bundesgericht in den
betreffenden Verfahren das Recht von Amtes wegen anwenden.

4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer
kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht
auszurichten (vgl. Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen und der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: