Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.32/2007
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{T 0/2}
2P.32/2007 /ble

Urteil vom 1. Februar 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Z.________ (SZ),
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Dettling,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, Postfach 2266, 6431 Schwyz.

Handänderungssteuer,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz, Kammer II, vom 7. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 24. November 2005 errichtete die Genossame Z.________ auf ihrem Grundstück
________ ein selbständiges und dauerndes Baurecht. Gleichentags begründeten
die Baurechtsnehmer auf dem Baurechtsgrundstück (________) Stockwerkeigentum,
wobei A.X.________ und B.X.________ verschiedene Miteigentumsanteile zur
Sondernutzung zugewiesen wurden. Unter Mitberücksichtigung des Werkpreises
bestimmte der Gemeinderat Z.________ den Handänderungswert auf 827'000
Franken und verpflichtete die Ehegatten X.________ zur Bezahlung einer
Handänderungssteuer von 8'270 Franken (Verfügung vom 16. August 2006), was
das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin schützte
(Entscheid vom 7. Dezember 2006).

2.
Am 25. Januar 2007 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht
staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist - soweit auf sie eingetreten werden
kann - offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art.
36a OG (summarische Begründung) zu erledigen, ohne dass Vernehmlassungen oder
Akten einzuholen wären. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die
Vorbringen der Beschwerdeführer den gesetzlichen Begründungsanforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 117 Ia 10 E. 4b S.
12) nicht genügen.

3.
Im Kanton Schwyz umfasst der Handänderungswert alle vermögensrechtlichen
Leistungen, welche der Erwerber zu erbringen hat (§ 8 Abs. 1 des Gesetzes
über die Erhebung der Handänderungssteuer; HStG/SZ). Gemäss dem angefochtenen
Entscheid werden dabei Kaufpreis und Werkpreis zusammengerechnet, wenn eine
"innere Einheit" zwischen Kauf- und Werkvertrag besteht, indem der eine Teil
des Vertrags ohne den anderen nicht abgeschlossen worden wäre.

3.1 Die Beschwerdeführer wenden gegen die Berücksichtigung des Werkpreises
für die Bemessung der Handänderungssteuer ein, es verletze das Willkürverbot
(Art. 9 BV), den Baurechtsvertrag und den Vertrag mit dem Generalunternehmer
als Einheit zu betrachten. Insoweit beschränken sie sich jedoch auf die
(unbelegte) Behauptung, der erste Vertrag sei vor dem zweiten geschlossen
bzw. "zugesichert" worden. Diese Rüge geht an der Sache vorbei: Das
Verwaltungsgericht hat dem zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb des
Baurechts und Abschluss des Werkvertrags keine entscheidende Bedeutung
beigemessen, weil die Beschwerdeführer den Generalunternehmer ohnehin nicht
selber ausgesucht und mit der Werkerstellung beauftragt hätten. Gemäss den
unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid führte die Genossame
Z.________ einen Projektwettbewerb durch, im Rahmen dessen sie Y.________ als
Generalunternehmer auswählte. In der Folge arbeitete die Genossame stets
zielgerichtet mit Y.________ zusammen, wobei dieser auch den Verkauf der
Stockwerkeigentumseinheiten für die Genossame besorgte. Das
Verwaltungsgericht hat diesbezüglich zahlreiche Tatbestandselemente
aufgelistet, welche klarerweise für eine Einheit von Veräusserungsgeschäft
und Werkerstellung sprechen und die von den Beschwerdeführern nicht
substantiiert bestritten werden.

3.2 Im vorliegenden Zusammenhang kann auch keine Rede von einer Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E.
3.2 S. 236) sein: Die Beschwerdeführer legen nicht dar, weshalb das kantonale
Recht - entgegen den schlüssigen Ausführungen im angefochtenen Entscheid -
zwingend eine Zeugeneinvernahme der Geschäftsführenden der Genossame
Z.________ und des Generalunternehmers verlangen würde. Vielmehr beschränken
sie sich diesbezüglich auf die abwegige Behauptung, das Verwaltungsgericht
dürfe sich für die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts nicht auf
Dokumente stützen, ohne "die verantwortlichen Personen" einvernommen zu
haben. Weil die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern die betreffenden
Zeugen konkret etwas Entscheidrelevantes aussagen könnten, ist eine
Verletzung von allfälligen sich direkt aus der Bundesverfassung ergebenden
Gehörsansprüchen zum Vornherein ausgeschlossen. Insoweit genügt nicht, wenn
die Beschwerdeführer lediglich pauschal behaupten, die Zeugen könnten die
"klare Trennung" zwischen "Baurechtsvertrag und Totalunternehmervertrag"
bestätigen.

4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer
kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht
auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Mit der vorliegenden Erledigung der Beschwerde werden die gestellten
Beweisanträge und das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels
hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Z.________ und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: