Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.36/2007
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2P.36/2007 /ble

Urteil vom 21. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

A. X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Häfliger,

gegen

Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg,
Regierungsrat des Kantons Aargau,
Staatskanzlei, 5000 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000
Aarau.

Art. 8 und 9 BV (Kostentragung für eine Anstaltsversorgung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 25. Oktober 2006.

Sachverhalt:

A.
C. X.________, geboren 1988, mit Wohnsitz in Berikon, besuchte bis Februar
1999 die Kleinklasse Unterstufe in der Nachbargemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg. Er hielt sich zu dieser Zeit bei seiner Mutter
B.X.________ in Rudolfstetten-Friedlisberg auf. Am 9. März 1999 bewilligte
das Erziehungsdepartement des Kantons Aargau das Gesuch der Einwohnergemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg um Platzierung des Kindes in einer
ausserkantonalen Sonderschule oder einem ausserkantonalen Heim. Vom März bis
Anfang August 1999 wurde C.X.________ vorübergehend im Florhof, Zürich,
untergebracht. Am 5. Juli 1999 errichtete der Gemeinderat Berikon eine
Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 sowie Art. 310 Abs. 1 ZGB
über C.X.________ und wies diesen in das Schulheim Schloss Kasteln,
Oberflachs, ein. Die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg hatte
bereits mit Schreiben vom 1. Juli 1999 eine entsprechende Kostengutsprache
erteilt. C.X.________ hielt sich in der Folge vom 10. August 1999 bis zum 27.
Juni 2003 im Schulheim Schloss Kasteln auf, und die Einwohnergemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg bevorschusste die vorgeschriebenen Elternbeiträge
an den Träger des Schulheims.

B.
Das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau verfügte am 10.
August 2004, A.X.________, der Vater von C.X.________, habe der Gemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg die von ihr im Jahr 2000 bevorschussten
Elternbeiträge von total Fr. 3'211.-- zu überweisen. Dagegen gelangte
A.X.________ erfolglos an den Regierungsrat sowie an das Verwaltungsgericht
des Kantons Aargau.

C.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2006 hat
A.X.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots
erhoben. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg
beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet
und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG abzuweisen:
1.1 Mit der Beschwerde wird einzig gerügt, die kantonalen Behörden hätten § 2
Abs. 2 des Dekretes über die Verteilung der Kosten von Sonderschulen und
Heimaufenthalt vom 19. März 1985 (Restkostendekret) willkürlich angewendet.
Nach dieser Bestimmung beziehe die Wohngemeinde den Elternbeitrag und
überweise ihn an den Träger der Sonderschule oder des Heims. Wohngemeinde von
C.X.________ sei aber nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts die
Gemeinde Berikon. Der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, die die Forderung
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht bloss als Zahlstelle,
sondern in eigenem Namen geltend mache, stehe damit klarerweise kein
Forderungsrecht gegen den Beschwerdeführer zu.

1.2 Die Rüge ist unbegründet. Zwar trifft zu, dass es nach der vom
Beschwerdeführer angerufenen Bestimmung des Restkostendekretes grundsätzlich
Sache der Wohngemeinde ist, bei den Eltern deren Beitrag an die Kosten der
Unterbringung eines Kindes in einem Heim einzuziehen, und man kann wohl auch
nicht sagen, dass es sich bei der Bezeichnung der Gemeinde, an welche dieser
Beitrag gemäss der Departementsverfügung zu entrichten ist, um eine blosse
Zahlungsmodalität handelt. Im vorliegenden Fall darf jedoch nicht darüber
hinweggesehen werden, dass von Anfang an zwei Gemeinden in die Angelegenheit
involviert waren, nämlich Berikon, wo das Kind seinen gesetzlichen Wohnsitz
hatte, und Rudolfstetten-Friedlisberg, wo es zur Schule ging und wo es sich
tatsächlich aufhielt. Diese beiden Gemeinden arbeiteten hinsichtlich der
streitigen Heimeinweisung eng zusammen. Es war naheliegenderweise zunächst
die Schulpflege Rudolfstetten-Friedlisberg, die zusammen mit der Jugend- und
Familienberatungsstelle des Bezirkes Bremgarten einen Heimplatz suchte,
nachdem C.X.________ in der öffentlichen Schule aufgrund seines Verhaltens
untragbar geworden war. Vorerst wurde C.X.________ im Durchgangsheim Florhof,
Zürich, untergebracht. Nachdem die Jugend- und Familienberatungsstelle einen
definitiven Platz im Schulheim Schloss Kasteln gefunden hatte, forderte sie
die Schulpflege Rudolfstetten-Friedlisberg auf, hiefür Kostengutsprache zu
leisten, was diese mit Schreiben vom 1. Juli 1999 tat. Formell erfolgte die
Heimeinweisung durch Beschluss des dafür zuständigen Gemeinderats Berikon vom
5. Juli 1999. Es war aber die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, die
entsprechend der von ihr eingegangenen Verpflichtung den Elternbeitrag
bevorschusste. Unter diesen Umständen ist es durchaus vertretbar, dass der
Beschwerdeführer dazu verpflichtet wurde, die von der Gemeinde
Rudolfstetten-Friedlisberg bevorschussten Elternbeiträge dieser zu erstatten.
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn er heute geltend macht, der Anspruch auf
die Elternbeiträge, den er an sich gar nicht bestreitet, stehe nicht dieser
Gemeinde, sondern der Gemeinde Berikon zu, die gar keinen eigenen Anspruch
erhebt. Der angefochtene Entscheid ist daher zumindest im Ergebnis nicht
willkürlich.

2.
Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege kann wegen
Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht entsprochen werden (Art. 152
Abs. 1 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 153 , 153a und 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung
ist der nicht durch einen Anwalt vertretenen Gemeinde nicht zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat
Rudolfstetten-Friedlisberg, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: