Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.37/2007
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2P.37/2007/leb
2P.304/2006

Urteil vom 21. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Moser.

A. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Bruno A. Hubatka,

gegen

Schulrat der Stadt X.________,
Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St.
Gallen,
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.

2P.37/2007
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV (öffentliches Dienstverhältnis, Nichteintreten,
Abschreibung)

2P.304/2006
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV (öffentliches Dienstverhältnis, vorsorgliche
Massnahmen)

Staatsrechtliche Beschwerden gegen den Entscheid
des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11.
Oktober 2006 (2P.304/2006) und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
St. Gallen vom 14. Dezember 2006 (2P.37/2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
A. ________ ist seit 1982/83 als Musiklehrerin an der Musikschule X.________
tätig. Am 15. Juni 2006 erliess der Schulrat X.________ eine an A.________
gerichtete Verfügung, welche u.a. Massnahmen zur Verbesserung der Qualität
ihres Unterrichtes zum Gegenstand hatte. Die Betroffene erhob hiegegen am
7./11. Juli 2006 Rekurs, worauf der Schulrat X.________ am 10./17. August
2006 seine Verfügung vom 15. Juni 2006 widerrief und durch eine neue
Anordnung ersetzte. Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen schrieb
am 6. September 2006 den Rekurs vom 11. Juli 2006 teilweise als
gegenstandslos geworden ab, hiess das Rechtsmittel aber insoweit gut, als es
den Schulrat X.________ anwies, eine Verfügung über das Anstellungsverhältnis
von A.________ zu erlassen. Auf eine zweite Beschwerde vom 28. August 2006,
mit der verlangt worden war, die Widerrufsverfügung vom 10./17. August 2006
als nichtig zu erklären und den ursprünglichen Streitpunkt materiell zu
behandeln, trat das Erziehungsdepartement nicht ein. Dem Begehren um Erlass
vorsorglicher Massnahmen gab es keine Folge.

A. ________ erhob mit Eingaben vom 12. und 21. September 2006 bezüglich der
von ihr verlangten vorsorglichen Massnahmen Beschwerde beim Präsidenten des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, welche dieser mit Entscheid vom
11. Oktober 2006 abwies. Hiegegen führt A.________ am 16. November 2006 beim
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 2P.304/2006).

Mit Eingabe vom 21. September 2006, ergänzt am 9. Oktober 2006, zog
A.________ den erwähnten Entscheid des Erziehungsdepartementes auch in der
Sache an das Verwaltungsgericht weiter. Mit Urteil vom 14. Dezember 2006
korrigierte dieses den Kostenspruch des Erziehungsdepartementes und wies die
Beschwerde im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 31.
Januar 2007 führt A.________ auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 14. Dezember 2006 staatsrechtliche Beschwerde (Verfahren 2P.37/2007).

Das Erziehungsdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
stellen den Antrag, die beiden staatsrechtlichen Beschwerden abzuweisen bzw.
diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Schulrat der Stadt
X.________ beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts zu bestätigen.

2.
Das Verfahren vor Bundesgericht richtet sich, da die angefochtenen kantonalen
Entscheide vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor dem Inkrafttreten des neuen
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) ergangen sind, noch nach den
bisher geltenden Vorschriften des OG (Art. 132 Abs. 1 BGG). Aufgrund des
engen sachlichen Zusammenhanges sind die beiden Verfahren zu vereinigen.

3.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen sowie eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht prüft
nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte
Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen).
Wird eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt
es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid
kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei
dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss
dartun, dass und inwiefern die Rechtsanwendung durch die kantonale Behörde an
einem qualifizierten Mangel leiden soll. Willkür liegt nicht bereits vor,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen
wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit
Hinweisen). Auf staatsrechtliche Beschwerden, welche diesen
Begründungsanforderungen nicht genügen, tritt das Bundesgericht nicht ein.

4.
Die Ausführungen in den beiden Beschwerdeschriften sind zum Teil schwer
verständlich und jedenfalls nicht geeignet, den Vorwurf der Willkür oder der
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen.

4.1 Das gilt vorab für den Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei durch die
Verfügung des Schulrates X.________ vom 15. Juni 2006, weil sie darin als
"psychisch krank" bezeichnet worden sei, trotz des Widerrufes dieser
Anordnung nach wie vor beschwert, weshalb die kantonalen Behörden das dagegen
erhobene Rechtsmittel zu Unrecht als gegenstandslos betrachtet hätten (vgl.
staatsrechtliche Beschwerde 2P.37/2007 vom 31. Januar 2007 gegen den
Sachentscheid des Verwaltungsgerichts, S. 8-10). Die Beschwerdeführerin setzt
sich mit dem Standpunkt des Verwaltungsgerichts, wonach die allenfalls
rechtsverletzenden Feststellungen in der genannten Verfügung mit deren
Widerruf aufgehoben worden seien und auf eine weitergehende Berichtigung kein
Anspruch bestehe, nicht rechtsgenüglich auseinander; es ist jedenfalls nicht
ersichtlich, wieso der erwähnte prozessrechtliche Standpunkt der kantonalen
Behörden unhaltbar und willkürlich sein sollte. Es wird des Weiteren nicht
dargetan, aufgrund welcher kantonalen Vorschriften es dem Schulrat verwehrt
gewesen sein sollte, die betreffende Verfügung nach Erhebung eines Rekurses
zurückzunehmen und durch eine andere Anordnung "auszuwechseln" (S. 10-13 der
staatsrechtlichen Beschwerde vom 31. Januar 2007); auch in diesem
Zusammenhang wird nichts vorgebracht, was geeignet sein könnte, den Vorwurf
der Willkür zu begründen. Schliesslich ist weder dargetan noch ersichtlich,
inwiefern die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die
Beschwerdeführerin in ihrer gestützt auf eine Nachfrist eingereichten
Beschwerdeergänzung keine neuen Anträge habe stellen dürfen, willkürlich sein
soll (S. 13 der Beschwerde). Die angerufenen kantonalen
Verwaltungsrechtspflegeinstanzen wären im Übrigen, wie im angefochtenen
Urteil (S. 18) festgehalten, zur Beurteilung der betreffenden Begehren
(Zusprechung von Genugtuung und Schadenersatz) ohnehin nicht zuständig; die
staatsrechtliche Beschwerde übergeht diese Frage.

Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde 2P.37/2007 als
unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

4.2 Die erste staatsrechtliche Beschwerde 2P.304/2006 vom 1. November 2006,
welche die im kantonalen Rechtsmittelverfahren beantragten vorsorglichen
Massnahmen betrifft, dürfte mit dem erwähnten, erfolglos angefochtenen
Sachentscheid des Verwaltungsgerichts gegenstandslos geworden sein.
Jedenfalls vermögen die in dieser Eingabe enthaltenen (zum Teil gleich
lautenden) Vorbringen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu
genügen, weshalb schon aus diesem Grunde auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist.

5.
Die beiden Beschwerden sind im Verfahren nach Art. 36a OG (summarische
Begründung) zu erledigen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 156
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verfahren 2P.304/2006 und 2P.37/2007 werden vereinigt.

2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde 2P.304/2006 wird nicht eingetreten.

3.
Die staatsrechtliche Beschwerde 2P.37/2007 wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

4.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin
auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Schulrat der Stadt X.________,
dem Erziehungsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: