Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.38/2007
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2P.38/2007/leb

Urteil vom 5. Februar 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

1. A.X.________,
2.B.X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. Tomas Poledna und Dr. Mischa Morgenbesser,

gegen

Gemeinde Otelfingen,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch Primarschulpflege Otelfingen,
diese vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. Thomas Wyss und Nicole Werner,
Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
8090 Zürich.

Kostenübernahme für Privatschulung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich (4. Abteilung, 4. Kammer) vom 20. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
Die am 7. April 1996 geborene C.X.________ wurde im August 2001 frühzeitig
eingeschult. Im Anschluss an eine private Begabtenabklärung bei D.________
(Fachfrau für Hochbegabungsfragen) verliess sie im Sommer 2004 die
öffentliche Primarschule Otelfingen zugunsten einer Privatschule. Das von
ihren Eltern A.________ und B.X.________ in der Folge gestellte Gesuch um
Beteiligung an den Kosten für die Privatschulung wies die Gemeinde Otelfingen
am 8. April 2004 ab. Diesen Entscheid hat das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich am 20. Dezember 2006 kantonal letztinstanzlich geschützt.

B.
Am 30. Januar 2007 haben A.________ und B.X.________ hiergegen beim
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den
Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid
an dieses zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art.
9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).
Nach mehrmaliger Fristerstreckung beantragte die Gemeinde Otelfingen am 7.
Mai 2007, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde
abzuweisen. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung
der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf
Vernehmlassung verzichtet hat.

C.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
Anträgen fest.

D.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2007 hat der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gestellte Gesuch um
aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Erwägungen:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren findet noch das bis Ende 2006 geltende
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007
in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[BGG; SR 173.110]).

1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, der sich
auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene deshalb nur die
staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in
Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Es ist unstreitig, dass das kantonale
Schulrecht bei Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf
geeignete Sonderschulung gewährt, so dass die Beschwerdeführer als Eltern des
betroffenen Schulkindes in rechtlich geschützten Interessen berührt und
deshalb zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 88 OG;
BGE 129 I 217 E. 1 S. 219; 126 I 81 E. 3b S. 85).

1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit
Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend
gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen
Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun
könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen
kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Die
Gemeinde Otelfingen macht geltend, die Beschwerdeschrift enthalte keinerlei
diesen Begründungsanforderungen genügenden Vorbringen, weshalb auf die
staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei. Ihr ist insoweit
zuzustimmen, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer zumindest über weite
Strecken (vgl. insb. E. 5.2) rein appellatorischer Natur sind. Auf die
entsprechenden Vorbringen ist nach dem Gesagten nicht einzugehen.

2.
Im angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, auf
hochbegabte Schüler sei die kantonale Regelung über die Sonderschulung
körperlich oder geistig gebrechlicher bzw. schwer erziehbarer Kinder analog
anwendbar. Gemäss dieser sollen Kinder möglichst den Unterricht in der
Regelklasse besuchen und nur dann einer Sonderschule zugewiesen werden, wenn
sie trotz Stütz- und Fördermassnahmen in der Normalklasse nicht ihren
intellektuellen Fähigkeiten entsprechend gefördert werden können. Eine
Sonderschulung in einer Privatschule komme nur als "ultima ratio" in Betracht
und ein dahingehender Anspruch sei nur "in speziell gelagerten Fällen"
anzuerkennen. Die Notwendigkeit einer Privatschulung bzw. das Ungenügen des
Angebots der öffentlichen Schule sei zum Zeitpunkt der Einschulung in eine
Privatschule zu beurteilen, weshalb vorliegend die Situation im Frühjahr 2004
massgebend sei. Die Voraussetzungen für eine Privatschulung seien im Fall von
C.________ nicht gegeben gewesen, zumal gemäss den Untersuchungen des
schulpsychologischen Abklärungsdiensts das in der Primarschule Otelfingen ab
Sommer 2004 neu angebotene "Hochbegabten-Coaching" für C.________ geeignet
gewesen wäre.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 129
II 497 E. 2.2 S. 504 f.), weil das Verwaltungsgericht das von ihnen
beantragte Obergutachten nicht eingeholt habe. Hierzu wäre es ihrer
Auffassung nach verpflichtet gewesen, weil hinsichtlich der Frage, ob die
schuleigenen Förderungsmassnahmen für C.________ geeignet waren, zwei
unterschiedliche Expertenmeinungen vorlägen. Während der schulpsychologische
Beratungsdienst des Bezirks Dielsdorf empfehle, das Hochbegabten-Coaching der
Primarschule Otelfingen auszuprobieren, bevor zu einer Privatschulung
geschritten werde, halte die von ihnen konsultierte Fachfrau für
Hochbegabungsfragen, D.________, das fragliche Angebot der öffentlichen
Schule für ungenügend.

3.2 Es trifft zu, dass D.________ das schuleigene Hochbegabten-Coaching
zumindest in ihren vom 30. Januar 2006 datierenden "Erläuterungen zum
Kurzbericht" als für C.________ ungeeignet bezeichnet hat. Das
Verwaltungsgericht hat diese Auffassung jedoch verworfen, weil sie nicht auf
tatsächlichen Erfahrungen beruht bzw. weil das Hochbegabten-Coaching nicht
zum Vornherein "als untaugliche Massnahme bezeichnet werden" könne. Im Rahmen
der vorzunehmenden (freien) Beweiswürdigung war das Verwaltungsgericht hierzu
ohne weiteres berechtigt, muss doch eine Gerichtsbehörde bei Vorliegen von
sich widersprechender Expertenmeinungen regelmässig selber entscheiden,
welcher der beiden Auffassungen im konkreten Fall zu folgen ist. Von
Verfassungs wegen ist die Einholung eines Obergutachtens nur dann geboten,
wenn der Richter angesichts der unterschiedlichen Expertenmeinungen zu keiner
eigenen Überzeugung kommt. Schliesst er sich demgegenüber der einen oder der
anderen Auffassung an, so kann sich im Anschluss an diesen Entscheid nur noch
die Frage stellen, ob die entsprechende Beweiswürdigung verfassungskonform
ist.

4.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, das Verwaltungsgericht habe für
seinen Entscheid allein auf das Gutachten des schulpsychologischen
Beratungsdiensts abgestellt und sich mit dem Inhalt ihres "Privatgutachtens"
überhaupt nicht auseinandergesetzt; diese einseitige Berücksichtigung von
Beweisen verletze das Willkürverbot (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Mit
dieser Argumentation übersehen die Beschwerdeführer, dass es das
Verwaltungsgericht klar und deutlich abgelehnt hat, die Tauglichkeit der
Hochbegabtenförderung der öffentlichen Schule generell und ohne konkrete
Erfahrungen zu verneinen. Mit Blick darauf, dass das kantonale Recht
hochbegabten Kindern zwar einen Anspruch auf besondere Förderungsmassnahmen,
nicht aber auf die bestmögliche Schulung gewährt und deshalb eine mit
öffentlichen Mitteln unterstützte Privatschulung nur als "ultima ratio"
zulässt, leuchtet dies ein. Zudem handelt es sich bei den "Erläuterungen zum
Kurzbericht" von D.________ nicht um ein eigentliches Gutachten, sondern
bloss um ein kurzes, aus einigen wenigen Sätzen bestehendes Schreiben. Eine
eingehendere Auseinandersetzung mit dessen Inhalt war - obschon mit Blick auf
die allgemeine Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV an sich wünschenswert
- verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich. Diesbezüglich ist weiter
zu beachten, dass die Einschätzung von D.________ auf der falschen Annahme
beruht, C.________ wäre in der öffentlichen Schule bloss in den Genuss einer
einzigen Förderungslektion mit einer besonderen Lehrkraft für Hochbegabte
gekommen, während es in Tat und Wahrheit immerhin deren drei gewesen wären.
Dieser Mangel reduziert die Überzeugungskraft ihrer Beurteilung nicht
unwesentlich; bereits deswegen kann von einer Verletzung des Willkürverbots
keine Rede sein, wenn das Verwaltungsgericht der Empfehlung des
schulpsychologischen Beratungsdiensts folgend eine vorgängige Teilnahme an
der schuleigenen Hochbegabtenförderung für angebracht erachtet hat.

5.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer auch eine willkürliche Handhabung von
§ 12 des Zürcher Volksschulgesetzes.

5.1 Gemäss dieser Bestimmung sind bildungsfähige, aber körperlich oder
geistig gebrechliche sowie schwer erziehbare oder sittlich gefährdete Kinder,
die dem Unterricht in Normalklassen nicht zu folgen vermögen oder ihn
wesentlich behindern, durch die Schulpflege (auf Grund eines Zeugnisses des
Schularztes und nach Anhören der Eltern) Sonderklassen zuzuweisen (Abs. 1).
Kinder, für die auch ein Unterricht in Sonderklassen nicht in Frage kommt,
sind auf Grund eines Zeugnisses des Schularztes einer Sonderschulung
zuzuführen. Für die Dauer der Schulpflicht haben diese Kinder Anspruch auf
eine ihren Gebrechen und ihrer Bildungsfähigkeit besonders angepasste
Schulung und Erziehung (Abs. 2). Weil das Volksschulgesetz für Kinder, die
besonders leistungsfähig oder besonders begabt sind, keine besonderen
Massnahmen vorsieht, wendet das Verwaltungsgericht § 12 des
Volksschulgesetzes analog auf solche Kinder an (vgl. E. 2).

5.2 Die Beschwerdeführer stellen diese Auslegung von § 12 des Zürcher
Volksschulgesetzes nicht in Frage. Weiter akzeptieren sie auch ausdrücklich,
dass für Hochbegabte eine Sonderschulung in einer Privatschule nur als
"ultima ratio" in Betracht fällt (vgl. hierzu auch Urteil 2P.216/2002 vom 5.
Februar 2003, E. 5.4). Sie machen einzig geltend, dass der Unterforderung von
C.________ nur durch einen Übertritt in die Privatschule habe begegnet werden
können, wobei sie diesbezüglich auf das "aussagekräftigere Gutachten" von
D.________ verweisen. Mit diesen Ausführungen rügen sie im Ergebnis aber
nicht die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts, sondern beanstanden
vielmehr erneut die vorgenommene Beweiswürdigung. Ihre diesbezüglichen
Vorbringen sind jedoch ohnehin rein appellatorischer Natur, weshalb auf sie
so oder anders nicht einzugehen ist (vgl. E. 1.3).

6.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet, soweit auf
sie einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Als
öffentlich-rechtliche Körperschaft hätte die obsiegende Gemeinde Otelfingen
an sich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
In Anwendung der Ausnahmeregelung, welche die Rechtsprechung unter der
Herrschaft des Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der
Bundesrechtspflege zugunsten kleinerer Gemeinwesen ohne eigenen Rechtsdienst
begründet hat (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; Urteil 2P.458/1995 vom 13. Mai
1997, E. 6), ist der Beschwerdegegnerin vorliegend dennoch eine angemessene
Entschädigung für den mit dem bundesgerichtlichen Verfahren verbundenen
anwaltlichen Aufwand zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
Solidarhaft auferlegt.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren haben die Beschwerdeführer, unter
Solidarhaft, die Beschwerdegegnerin mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Bildungsdirektion und dem
Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli