Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.44/2007
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2P.44/2007 /bru

Urteil vom 2. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Küng.

X. _______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Stefan Minder,

gegen

Universität St. Gallen,
Beschwerdegegnerin,
Rekurskommission der Universität St. Gallen,
Universitätsrat der Universität St. Gallen,
c/o Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen.

Art. 8, 9 und 29 BV (Lizentiatsprüfung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Universitätsrats der
Universität St. Gallen vom 11. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
X. _______ absolvierte im Frühjahr 2004 an der Universität St. Gallen im
zweiten Versuch die Schlussprüfungen des Wirtschaftswissenschaftlichen
Lehrgangs, Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er erzielte dabei folgende
Noten:
P3 Betriebswirtschaftslehre I  Fachnote 4,5
P4 Betriebswirtschaftslehre II  Fachnote 3,5
P5 Volkswirtschaftslehre   Fachnote 3,0
P6 Klein- und Mittelunternehmen  Fachnote 4,5
P7 Medien     Fachnote 4,25
Am 19. März 2004 teilte die Universität St. Gallen X._______ mit, dass er mit
diesem Ergebnis gemäss Prüfungsordnung für die Lizentiatsstufe die
Schlussprüfung im zweiten Versuch und somit die Diplomprüfung endgültig nicht
bestanden habe.

Gegen die erteilten Noten in Betriebswirtschaftslehre (P3, schriftlich/P4,
schriftlich) und Volkswirtschaftslehre (P5; schriftlich und mündlich)
gelangte X._______ an die Rekurskommission der Universität St. Gallen. Diese
eröffnete vier Verfahren und wies die Rekurse ab.

Diese Entscheide focht X._______ beim Universitätsrat der Universität St.
Gallen an, welcher die Rechtsmittel vereinigte und mit Beschluss vom 11.
Dezember 2006 abwies, soweit er darauf eintrat.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2007 beantragt X._______ dem
Bundesgericht, den Entscheid des Universitätsrates der Universität St. Gallen
vom 11. Dezember 2006 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne
der Erwägungen des Bundesgerichts an die "Vorinstanz" zurückzuweisen.

Das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragt unter Hinweis auf
den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.

Die Rekurskommission der Universität St. Gallen schliesst ebenfalls auf
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; AS 2006 1205) in Kraft getreten.
Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943
über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der
angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen
ist.

1.2 Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b (in der bis zum 1. Januar 2007 gültigen
Fassung) des kantonalen Gesetzes vom 26. Mai 1988 über die Universität St.
Gallen (Universitätsgesetz) können u.a. Entscheide der Rekurskommission beim
Universitätsrat angefochten werden. Dieser entscheidet endgültig. Der
angefochtene Entscheid des Universitätsrates ist somit ein letztinstanzlicher
kantonaler Entscheid, der sich ausschliesslich auf kantonales Recht stützt
und auf Bundesebene nur noch mit staatsrechtlicher Beschwerde beim
Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. Urteil 2P.44/2006 vom 9. Juni
2006 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist durch den negativen Prüfungsentscheid
in rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde
legitimiert (Art. 88 OG).

1.3 Die Hinweise des Beschwerdeführers auf seine Eingaben im kantonalen
Verfahren sind unbeachtlich, da die Begründung aus der Beschwerdeschrift
selber ersichtlich sein muss (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302).

1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176
mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, ist darauf nicht einzutreten.

1.5 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.).

Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt
es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid
kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei
dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss
deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV
verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit
Hinweis).

2.
2.1 Hat das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Bewertung
von Examensleistungen zu beurteilen, so prüft es die Handhabung der
einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften - auf entsprechende,
ordnungsgemäss begründete Rügen hin - nur unter dem Gesichtswinkel der
Willkür. In erster Linie prüft es dabei, ob das vorgeschriebene Verfahren
unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien durchgeführt
worden ist. Eine besondere Zurückhaltung auferlegt es sich bei der
materiellen Beurteilung, indem es erst einschreitet, wenn sich die Behörde
von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat
leiten lassen, so dass ihr Entscheid unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten
als nicht mehr vertretbar und damit als willkürlich erscheint. Das
Bundesgericht auferlegt sich bei der Überprüfung von Examensleistungen selbst
dann Zurückhaltung, wenn es wie bei Rechtsanwalts- oder Notariatsprüfungen
aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden Überprüfung
befähigt wäre (BGE 131 I 467 E. 3.1). Das Bundesgericht übt diese
Zurückhaltung nicht nur gegenüber der Notengebung, sondern bei der gesamten
materiellen Beurteilung des Examens, also auch gegenüber allfälliger Kritik
an der Aufgabenstellung oder dem Vergleich mit der materiellen Bewertung der
Leistungen anderer Kandidaten. Frei prüft das Bundesgericht hingegen Rügen,
welche eigentliche Verfahrensmängel betreffen (Urteil 2P.137/2004 vom 19.
Oktober 2004 E. 2, mit Hinweisen).

2.2 Diese Grundsätze gelten auch für die kantonalen Rechtsmittelinstanzen,
die sich eine entsprechende Zurückhaltung - soweit das Gesetz nichts anderes
bestimmt - auferlegen dürfen (Urteil 2P.113/2001 vom 22. August 2001 E. 2).
Auch ohne entsprechende gesetzliche Regelung ergibt sich bereits aus der
Natur von Entscheiden über Schul- und Examensleistungen, dass eine freie
Überprüfung der Notengebung ausgeschlossen ist (Urteil 1P.593/1999 vom 1.
Dezember 1999 E. 6). Von Verfassungs wegen ist eine freie Prüfung der
materiellen Aspekte des Examens nicht erforderlich; vielmehr kann die
Rechtsmittelbehörde, selbst wenn sie an sich über eine unbeschränkte
Kognition verfügt, grundsätzlich ohne Verletzung des Willkürverbots darauf
verzichten, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Prüfungsbehörde zu
setzen. Es entspricht im Übrigen der allgemeinen schweizerischen Praxis, dass
die Rechtsmittelinstanzen bei der materiellen Beurteilung des Examens -
einschliesslich einer allfälligen Kritik an der Aufgabenstellung - ihre
Kognition analog der bundesgerichtlichen Praxis beschränken (Urteil
2P.137/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 3.2.3 und 4.2.1; Urteil 2P.252/2003 vom
3. November 2003 E. 5.4).
2.3 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der
Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht
hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E.
3.1, mit Hinweisen).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
(Art. 29 Abs. 2 BV). Der zugleich geltend gemachten Verletzung von Art. 4
Abs. 1 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 kommt
keine selbständige Bedeutung zu, da diese Bestimmung auf die Bundesverfassung
verweist ("nach Massgabe der Bundesverfassung").

3.2 Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt der in Art. 29
Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid so zu begründen, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich
ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102
f., mit Hinweisen).

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Zusammenhang mit der Anfechtung
der Bewertung seiner Einzelfachprüfung P3 (Betriebswirtschaftslehre I) habe
er am 6. Februar 2005 14 Unterlagen - darunter ein Gutachten sowie eine
Diplomarbeit - eingereicht, mit denen sich die Rekurskommission in keiner
Weise auseinandergesetzt habe; auch der Universitätsrat habe in Verletzung
seines Gehörsanspruches nicht dargelegt, weshalb die eingereichten Unterlagen
nicht entscheidrelevant seien.

3.2.2 Die Rekurskommission hat in ihrem Entscheid vom 8. Februar 2005 den
Eingang der Rekursergänzung des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2005
ausdrücklich erwähnt und in ihrer Stellungnahme vom 16. August 2006 an den
Universitätsrat - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - bestätigt,
dass die eingereichten Akten (2.788 kg) bzw. die "Weitungen" zur Kenntnis
genommen worden seien.
Der Universitätsrat hat die Rekursergänzung sowie die entsprechenden Beilagen
indessen als nicht entscheidrelevant erachtet, weil diese kein neues Bild
seiner Prüfungsleistung ergäben. Der Beschwerdeführer selber behaupte nichts
anderes. Er legt auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht dar,
inwiefern die in Frage stehenden Eingaben das Prüfungsergebnis offensichtlich
zu seinen Gunsten verändert hätten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
ist unter diesen Umständen nicht dargetan. Damit durfte der Universitätsrat
ohne Willkür auch offen lassen, ob die Rekursergänzung der Rekurskommission
vorgelegen habe.

3.3
3.3.1 Hinsichtlich der Einzelfachprüfung P5, Volkswirtschaftslehre
schriftlich, Teil Übungen, beanstandet der Beschwerdeführer, die originalen
Prüfungsakten seien vernichtet worden; es sei ihm lediglich eine
unvollständige Kopie mit drei fehlenden Seiten zur Verfügung gestellt worden,
weshalb er die Bewertung nicht habe nachvollziehen können. Weiter liege der
Prüfungsteil "Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit" lediglich in Kopie bei den
Akten.

3.3.2 Wie dem Rekurs des Beschwerdeführers an den Universitätsrat zu
entnehmen ist, bestanden vier Prüfungsblätter mit je vier Seiten; davon waren
zwei vollständig, bei einem fehlte eine Seite, bei einem weiteren waren nur
zwei Seiten vorhanden; nach den unbestrittenen Angaben des Beschwerdeführers
fehlten somit drei der insgesamt 16 Seiten.

3.3.3 Nach der Prüfungsordnung für die Lizentiatsstufe des
Wirtschaftswissenschaftlichen Lehrgangs der Universität St. Gallen vom 24.
Februar 1997 setzt das Bestehen der Diplomprüfung voraus, dass der
Notendurchschnitt der Fachprüfungen Betriebswirtschaftslehre I (P 3) und II
(P 4) wenigstens 4,0 beträgt. Da der Beschwerdeführer bereits aufgrund seines
Prüfungsergebnisses in diesen beiden Fachprüfungen (mit Notendurchschnitt
3,75) die Diplomprüfung nicht bestanden hat, hat der Universitätsrat erkannt,
es sei auf die Rügen zu den Prüfungen P5, Volkswirtschaftslehre schriftlich
und mündlich, mangels schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 45 Abs. 1
des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege
nicht einzutreten; deren Gutheissung würde ohnehin nicht mehr zum Bestehen
der Lizentiatsprüfung führen (angefochtenes Urteil E. 6).

3.3.4 Auch wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, gilt
er nicht absolut. Denn die Voraussetzung eines jeden Rechtsmittels ist ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 88 und 103 lit. a OG). Dies gilt
auch, wenn eine formelle Rechtsverweigerung oder eine Gehörsverletzung gerügt
wird. Das Bundesgericht hat in diesem Sinne in BGE 123 II 285 klargestellt,
dass ungeachtet der formellen Natur des Anspruches auf rechtliches Gehör auf
eine Beschwerde, mit welcher nur noch die Verletzung dieses Grundrechts
geltend gemacht wird, nicht mehr einzutreten ist, wenn in der Sache selber
kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht (E. 4a; Urteil 2P.352/2005 vom 24.
April 2006 E. 3.4, mit Hinweis auf Hansjörg Seiler, Abschied von der
formellen Natur des rechtlichen Gehörs, in: SJZ 2004 S. 382, und  Michele
Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 455).

Der Universitätsrat durfte deshalb ohne Verfassungsverletzung auf die Prüfung
der Rügen zu den Noten in Volkswirtschaftslehre (P 5) verzichten, da auch
eine Gutheissung dieser Rügen nicht mehr zum Bestehen der Prüfung hätte
führen können. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides in diesen Punkten
wäre als rein formalistischer Leerlauf zu bezeichnen, der vom Sinn und Zweck
des Grundrechts auf rechtliches Gehör, das der Verwirklichung des materiellen
Rechts dient, vernünftigerweise nicht erfasst wird.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass er nach Erhalt der
Notenverfügung nicht ohne weiteres und zum Teil erst vor der Rekursinstanz
vollständige Akteneinsicht erhalten hat, eine - wegen der insoweit auf
Rechtswidrigkeit beschränkten Überprüfungsbefugnis nicht heilbare -
Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör.

4.2 Bei Prüfungsentscheiden ist Art. 29 Abs. 2 BV nicht schon dann verletzt,
wenn die Prüfungsbehörde sich vorerst darauf beschränkt, die Notenbewertung
bekannt zu geben. Es genügt, wenn sie die Begründung im Rechtsmittelverfahren
liefert und der Betroffene Gelegenheit erhält, in einem zweiten
Schriftenwechsel dazu Stellung zu nehmen (Urteil 2P.44/2006 vom 9. Juni 2006
E. 3.2).

Der Beschwerdeführer hatte im Rekursverfahren unbestrittenermassen
Gelegenheit, die Akten einzusehen und sich zu den Vernehmlassungen der
Prüfungsverantwortlichen zu äussern; auch die einschlägigen
Prüfungsunterlagen für alle vier Teilfächer der Schlussprüfung P 3 und
sämtliche fünf Teilfächer der Schlussprüfung P 4 wurden ihm zugestellt. Dies
wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Den erwähnten Anforderungen des
rechtlichen Gehörs ist mit diesem Vorgehen entsprochen worden. Die Frage der
Heilung einer Gehörsverletzung stellt sich unter diesen Umständen gar nicht.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, dass bei der Schlussprüfung P 4
eine nicht "lineare Notenkurve" und damit eine seines Erachtens willkürliche
und rechtsungleiche Notenskala zur Anwendung gelangt sei.

5.2 Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorträgt, erschöpft sich
in einer appellatorischen Kritik und ist im Übrigen nicht geeignet, den
angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht als willkürlich erscheinen zu
lassen.

Inwieweit die Abrundung der Note willkürlich sein soll, ist - abgesehen
davon, dass das Bundesgericht nicht die Notengebung als solche zu überprüfen
hat - nicht erkennbar. Ein Ermessensmissbrauch kann darin nicht erblickt
werden, denn es gibt keinen verfassungsmässigen Anspruch auf Aufrundung von
Prüfungsnoten.

5.3 Dasselbe gilt für die geltend gemachte vierfache Abrundung. Denn nach der
Prüfungsordnung sind die einzelnen Fachprüfungen als solche zu bewerten.
Dabei können nur ganze und halbe Noten erteilt werden; nur bei im
Durchschnitt errechneten Fachnoten ist die Festlegung von Viertelsnoten
möglich (Art. 34 der Prüfungsordnung). Diese klare Regelung schliesst aus,
die Fachnoten zunächst - wie dies der Beschwerdeführer wünscht - ungerundet
zusammenzuzählen und erst zum Schluss die Gesamtnote auf- oder abzurunden. Ob
eine einzelne Note im konkreten Fall auf- oder abzurunden ist, liegt im
Übrigen im Ermessen des Prüfungsverantwortlichen, welches das Bundesgericht
im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht überprüft. Der
Universitätsrat ist jedenfalls nicht in Willkür verfallen, wenn er die
Abrundungen als haltbar bezeichnet hat. Auch eine rechtsungleiche Behandlung
ist insoweit nicht ersichtlich.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des
Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV). Insbesondere beanstandet er die
Verweigerung der Akteneinsicht während rund zehn Monaten sowie die
Verfahrensdauer vor der Rekurskommission von mehr als elf Monaten.

6.2 Auch wenn insbesondere die Verzögerung der Akteneinsicht während einer
derart langen Zeit störend erscheint, und auch das Verfahren vor der
Rekurskommission lange dauerte, ergibt sich aus den Akten, dass der
Beschwerdeführer durch Fristerstreckungsgesuche und zahlreiche sehr
umfangreiche Eingaben, die der Universitätsrat zu Recht als weitschweifig
bezeichnet, wesentlich zur Verzögerung der Akteneinsicht und zur Verlängerung
des Rekursverfahrens beigetragen hat. Der Universitätsrat durfte daher ohne
Verfassungsverletzung eine  Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
verneinen. Im Übrigen lässt sich aus einer langen Verfahrensdauer ohnehin
kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf das Bestehen einer Prüfung ableiten,
wenn der dafür erforderliche Notendurchschnitt nicht erreicht worden ist.

7.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens vor
Bundesgericht dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei
für die Bemessung der Gerichtsgebühr die Art der Prozessführung mit zu
berücksichtigen ist (Art. 153a Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Rekurskommission und dem
Universitätsrat der Universität St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: