Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.50/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


{T 0/2}
2P.50/2007 /ble

Urteil vom 13. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Sven Heller,

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Postfach 2266, 6431
Schwyz.

Bewilligung für gewerbsmässige Pfandleihe nach Art. 907 ZGB;
Parteientschädigung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Schwyz, Kammer III, vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Regierungsrat des Kantons Schwyz wies am 24. Oktober 2006 ein Gesuch der
X.________ GmbH, A.________ (SZ), um Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung
des Pfandleihgewerbes im Sinne von Art. 907 ZGB ab. Am 19. Dezember 2006
hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die gegen diesen
Regierungsratsbeschluss erhobene Beschwerde insoweit gut, als es diesen
aufhob und die Sache zur Erteilung der Bewilligung mit einschränkenden
Nebenbestimmungen im Sinne der Erwägungen und zur Festsetzung der
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz
zurückwies (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). Die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die X.________ GmbH lehnte es ab (Ziff. 3 des
Entscheiddispositivs).
Die X.________ GmbH reichte am 9. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz zu Handen des Bundesgerichts Berufung ein mit den
Rechtsbegehren, der Kostenentscheid nach Ziff. 3 des Dispositivs des
verwaltungsgerichtlichen Entscheids (betreffend Parteientschädigung) sei
aufzuheben, es sei gerichtlich festzustellen, dass der Regierungsrat
vorsätzlich einen aussichtslosen und willkürlichen Entscheid gefällt und
damit die Gegenpartei zur gerichtlichen Durchsetzung genötigt habe, womit er
gegen Art. 9 BV und Art. 2 ZGB verstosse, und es sei gerichtlich
festzustellen, dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eine
angemessene Kostenentschädigung nach § 74 Abs. 2 VRP des Kantons Schwyz zu
gewähren sei, unter Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung der
Entschädigung an das Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht hat dem Bundesgericht am 12. Februar 2007 die
Rechtsschrift der Beschwerdeführerin mitsamt dem angefochtenen Entscheid
übermittelt und am 27. Februar 2007 seine Vernehmlassung   sowie die Akten
eingereicht. Es beantragt Abweisung des Rechtsmittels.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 19. Dezember 2006, noch bevor am 1.
Januar 2007 das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110 bzw. AS 2006 1205 ff.) in Kraft
getreten ist; auf das vorliegende Beschwerdeverfahren finden noch die
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
(Bundesrechtspflegegesetz, OG) Anwendung (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.2 Wem unter welchen Bedingungen eine Bewilligung zum Betreiben des
Pfandleihgewerbes nach Art. 907 und 908 ZGB erteilt werden kann, bestimmt
sich nach dem kantonalen Recht. Als bundesrechtliches Rechtsmittel gegen
entsprechende kantonale Entscheide steht nicht die Berufung, sondern allein
die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 84 ff. OG zur Verfügung. Erst recht
gilt dies, soweit nur der Kostenspruch eines Entscheids angefochten wird. Die
als Berufung bezeichnete Rechtsschrift ist als staatsrechtliche Beschwerde
entgegenzunehmen.

2.3 Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen
selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht
Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen zum Gegenstand haben (vgl. Art. 87 Abs.
1 OG), bloss zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken können.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten Rückweisungsentscheide
grundsätzlich als Zwischenentscheide (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f.; 128 I 3
E. 1b S. 7), und zwar auch, wenn sie mit einem materiellen Teilendentscheid
verbunden sind (vgl. Urteil 2P.279/2003 vom 11. November 2003 E. 3.1). Sie
können nur unter den Voraussetzungen von Art. 87 Abs. 2 OG sofort gesondert
mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Selbst wenn, wie
vorliegend, der kantonale Entscheid nur mit Bezug auf die Kosten- oder
Entschädigungsregelung angefochten werden soll, gilt das Erfordernis des
nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Kostenentscheide bringen in der Regel
keinen solchen Nachteil mit sich (vgl. zu den Modalitäten einer
nachträglichen Anfechtung BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 117 Ia 251 E. 1b S.
254 f.; ferner Urteil 1P.106/2002 vom 11. Oktober 2002 E. 1.3). Dass es sich
im Falle der Beschwerdeführerin anders verhalten könnte, ist nicht
ersichtlich. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in Anwendung von
Art. 87 Abs. 2 OG nicht einzutreten.

2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und
153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Berufung wird als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen und es
wird darauf nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: