Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.54/2007
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{T 0/2}
2P.54/2007/ble

Urteil vom 5. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Sozialbehörde,
Bezirksrat Hinwil, Bezirksgebäude, 8340 Hinwil,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach,
8090 Zürich.

Sozialhilfe,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 21. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ steht mit der Gemeinde Y.________ im Streit über Sozialhilfe. Mit
Beschluss vom 21. Dezember 2006 trat das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich auf eine als "Antrag auf vorsorgliche Massnahmen und
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach § 41 VRG" überschriebene Beschwerde vom 1.
Dezember 2006 von X.________ nicht ein und auferlegte ihm die Gerichtskosten
von Fr. ________. Am 19. Februar 2007 gelangte X.________ mit einer vom 18.
Februar 2007 datierten, als "Antrag auf vorsorgliche Massnahme und
staatsrechtliche Beschwerdeschrift" bezeichneten Rechtsschrift ans
Bundesgericht. Gestützt darauf ist ein Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde eröffnet worden. Das Verwaltungsgericht hat seine Akten
eingereicht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil,
mit dessen Ausfällung das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen hinfällig wird,
ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).

2.
2.1 Das Verwaltungsgericht ist auf das bei ihm eingereichte Rechtsmittel mit
der Begründung nicht eingetreten, dass die Rechtsschrift übermässig
weitschweifig sei; von einer Rückweisung zur Verbesserung (vgl. § 5 Abs. 3
des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] bzw. § 131
des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 [GVG]) sah es darum
ab, weil dem Beschwerdeführer aus mehreren früheren Verfahren bekannt sei,
welchen Anforderungen die Beschwerdeschrift genügen müsse.

2.2
2.2.1 Gemäss den Ausführungen im angefochtenen Beschluss (E. 4) kommen
aufgrund der funktionellen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als
Anfechtungsobjekte bloss die zwei Präsidialverfügungen des Bezirksrats Hinwil
vom 24. Oktober 2006 und vom 7. November 2006 in Frage. Der staatsrechtlichen
Beschwerde lässt sich in Bezug auf diese Einschränkung des Prozessgegenstands
durch das Verwaltungsgericht keine formgerecht begründete Rüge entnehmen
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.2.2 Mit der Präsidialverfügung vom 24.Oktober 2006 trat der Bezirksrat auf
einen Rekurs von X.________ gegen das Schreiben der Sozialbehörde Y.________
vom 19. September 2006 nicht ein, weil es sich dabei um eine blosse
Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen und mithin nicht um eine
anfechtbare Verfügung handle. Mit der Präsidialverfügung vom 7. November 2006
wurde festgehalten, dass die Rechtsschrift, womit der Beschluss der
Sozialbehörde Y.________ vom 3. Oktober 2006 über die Festsetzung der
Sozialhilfe angefochten worden war, zu lang und kaum lesbar sei, weshalb dem
Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer verbesserten Rekursschrift
angesetzt wurde. Es liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren
Erläuterung, dass die 45 Seiten umfassende, ans Verwaltungsgericht
adressierte und  sich gegen die erwähnten zwei Präsidialverfügungen richtende
Rechtsschrift vom 1. Dezember 2006 übermässig weitschweifig ist. Im Übrigen
ist der weiteren Einschätzung des Verwaltungsgerichts beizupflichten, dass
die Rechtsschrift unstrukturiert ist und sich nicht in einem Zug lesen lässt.
Jedenfalls genügt sie den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Es fragt sich einzig, ob das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
Gelegenheit hätte geben müssen, die Beschwerde zu verbessern, bevor es darauf
nicht eintrat. Es hat in E. 2 seines Beschlusses dargelegt, dass dem
Beschwerdeführer die Rechtslage hinsichtlich der Anforderungen an
Rechtsschriften hinlänglich bekannt sei. In E. 3 hat es aufgezeigt, dass ein
Verzicht auf die Anordnung einer Verbesserung zulässig sein könne, und in E.
4 begründet, warum sich der Verzicht hinsichtlich der Beschwerde vom 1.
Dezember 2006 konkret gerechtfertigt habe. Der staatsrechtlichen Beschwerde,
die ihrerseits unnötig weitschweifig erscheint, lässt sich keine den
Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung dafür
entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinem auf die erwähnten
Erwägungen gestützten Nichteintretensbeschluss verfassungsmässige Rechte des
Beschwerdeführers verletzt haben soll. Auf die staatsrechtliche Beschwerde,
die auf an Rechtsmissbrauch grenzender Prozessführung beruht,  ist nicht
einzutreten.

2.3 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Beigabe eines durch die Bundesgerichtskasse zu
entschädigenden Rechtsanwalts. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit der
Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 152 OG). Was die Beigabe eines Rechtsanwalts
betrifft, stösst dieses am Ende der Beschwerdefrist gestellte Begehren
ohnehin ins Leere.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), wobei für die Festsetzung
der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) nebst der finanziellen Lage des
Beschwerdeführers seiner Art der Prozessführung Rechnung zu tragen ist (Art.
153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Y.________, dem
Bezirksrat Hinwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: