Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.56/2007
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2007


{T 0/2}
2P.56/2007 /ble

Urteil vom 2. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Y.________, Sozialbehörde,
Bezirksrat Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach,
8090 Zürich.

Sozialhilfe,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 21. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ steht mit der Sozialbehörde Y.________ im Streit betreffend
Sozialhilfe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 21. Dezember
2006 eine diesbezügliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies
es das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr.
360.-- X.________. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. Februar 2007
stellt X.________ dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, der Entscheid des
Verwaltungsgerichts sei zu kassieren. Unter Hinweis auf frühere Eingaben
erklärt er, sämtliche Bundesgerichte und dabei selbstverständlich alle
Kammern seien weder unabhängig noch unparteiisch, weshalb sie in corpore in
Ausstand zu treten hätten.
Wie der Beschwerdeführer aus früheren Verfahren (zuletzt etwa Urteile
2P.253/2007 vom 27. Oktober 2006 und 1P.709/2006 vom 26. Oktober 2006 sowie
Beschluss 5P.416/2006 vom 9. Oktober 2006) wissen muss, ist sein
Ausstandsbegehren in der Form, wie es gestellt und begründet wird,
unzulässig, und es ist darauf, unter Mitwirkung der abgelehnten Richter,
nicht einzutreten (BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 306).
Der Beschwerdeführer erwartet vom Bundesgericht bloss eine Eingangsanzeige
sowie ein "Gesuch an die Bundesversammlung". Nachdem das Ausstandsbegehren
unzulässig ist, obliegt es dem Bundesgericht, die Angelegenheit zu Ende zu
führen.
Der Beschwerdeführer zeigt in keiner Weise auf, inwiefern der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2006 gegen
verfassungsmässige Rechte verstossen könnte. Auf die staatsrechtliche
Beschwerde kann somit in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht
eingetreten werden.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend
sind die - unnötig verursachten - Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 und 6 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in
derselben Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Y.________, dem
Bezirksrat Uster und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: