Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.61/2007
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2P.61/2007 /ble

Urteil vom 8. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Uebersax.

X. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Stephan M. Hirter,

gegen

Rekurskommission der Universität Basel, Leimenstrasse 1, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 1. September 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 X.________ arbeitete seit dem 1. März 1993 am Institut Y.________ der
Universität Basel, zunächst als Assistent und ab 1997 als Oberassistent. Bis
im September 2002 war er interimistischer Leiter des klinischen Teils des
Instituts, danach unter der Führung eines neuen Klinikleiters leitender
Oberarzt. Zwischen dem Klinikleiter und X.________ traten in der Folge
Differenzen auf. Am 8. September 2004 wurde gegenüber X.________ die
Kündigung per 31. Dezember 2004 ausgesprochen. Einen dagegen erhobenen Rekurs
wies die Rekurskommission der Universität Basel am 1. Februar 2005 ab. Mit
Urteil vom 1. September 2006 wies auch das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen gegen den Rechtsmittelentscheid
gerichteten Rekurs ab.

1.2 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Januar 2007 an das Bundesgericht
beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts vom 1. September
2006 aufzuheben. Die Rekurskommission der Universität Basel sowie das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen jeweils unter Verzicht
auf ausführliche Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.

2.
Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005
(BGG; SR 173.110; vgl. AS 2006 1242). Das Verfahren richtet sich daher noch
nach dem Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG; siehe Art. 132
Abs. 1 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer
willkürlichen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung.

3.2 Willkürlich ist eine Tatsachenfeststellung erst, wenn der Richter den
Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn er
ein solches ohne ernsthafte Gründe ausser Acht lässt, obwohl es erheblich
ist, und schliesslich, wenn er aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare
Schlüsse zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1). Willkür in der Beweiswürdigung liegt
vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen
Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich
nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich
erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit
Hinweisen).

3.3 Was der Beschwerdeführer vorträgt, ist nicht geeignet, eine willkürliche
Tatsachenfeststellung oder Beweiswürdigung zu belegen. Das
Appellationsgericht hat die tatsächlichen Umstände umfassend abgeklärt und
selbst ergänzende Beweismittel abgenommen. In antizipierter Beweiswürdigung
(dazu etwa BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429) musste es nicht auf sämtliche
Vorbringen des Beschwerdeführers eingehen. Dieser legt insbesondere nicht
dar, inwiefern die von ihm als unabdingbar bezeichneten Beweismittel (wie ein
Operationsbericht, eine Krankengeschichte oder bestimmte Röntgenbilder) das
Beweisergebnis wesentlich hätten beeinflussen können und sollen. Inwieweit es
unhaltbar sein sollte, darauf zu verzichten, ist nicht ersichtlich. Auch war
sich das Appellationsgericht durchaus bewusst, dass es Prof. Z.________ bei
seinen medizinischen Ausführungen an der nötigen Unabhängigkeit fehlte, um
als eigentlicher Gutachter tätig sein zu können. Seine Angaben sind denn auch
lediglich als Parteivorbringen berücksichtigt worden. Darin liegt offenkundig
keine Willkür. Schliesslich erscheint auch die Beweiswürdigung, wonach sich
der Beschwerdeführer erhebliche Pflichtverletzungen hat zuschulden kommen
lassen, die in rechtlicher Hinsicht eine fristlose Kündigung rechtfertigen
können, nicht unhaltbar. Das Appellationsgericht hat minutiös nachgezeichnet,
worin es die schwerwiegenden Fehler bei der Patientenbehandlung sah bzw.
worin die schweren Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers liegen, und
konnte sich dabei nicht zuletzt teilweise auch auf eine externe
Expertenmeinung abstützen. Die Folgerungen des Appellationsgerichts stehen
mithin nicht im Widerspruch zu den Tatsachen und sind nicht offenkundig
falsch oder stossend. Damit erweisen sich die Tatsachenfeststellung und die
Beweiswürdigung nicht als verfassungswidrig.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im
vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
156, 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Rekurskommission der Universität
Basel und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: