Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.8/2007
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2P.8/2007 /ble

Urteil vom 8. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

Marco Vitali,
Beschwerdeführer,

gegen

Grosser Rat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau,
Regierungsrat des Kantons Aargau,
Staatskanzlei, 5000 Aarau.

Steuergesetz, Kleinverdienerabzug,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung
vom 22. August 2006 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember
1998.

Sachverhalt:

A.
Am 22. August 2006 wurde das Steuergesetz des Kantons Aargau vom 15. Dezember
1998 (StG) revidiert. Dabei wurde unter anderem neu ein sogenannter
Kleinverdienerabzug eingeführt (§ 42 Abs. 1bis sowie § 43 Abs. 3 Satz 2 StG).
Die Änderung wurde an der Volksabstimmung vom 26. November 2006 angenommen.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Januar 2007 und Beschwerdeergänzung
vom 28. März 2007 beantragt Marco Vitali dem Bundesgericht, die entsprechende
Gesetzesänderung aufzuheben. Der Kanton Aargau stellt Antrag auf Abweisung
der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, eine nach fünf Kategorien
abgestufte und auf Kleinverdiener begrenzte steuerliche Entlastung des
Existenzminimums verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV.
Kern seiner Argumentation ist die Auffassung, sogar Einkommensmillionäre -
und nicht nur bedürftige Kleinverdiener - hätten Anspruch auf eine
vollständige steuerliche Entlastung ihres Notbedarfs. Deshalb müssten für
sämtliche Steuerpflichtigen die ersten Fr. 16'000.-- ihres jeweiligen
Einkommens unbesteuert bleiben. Was von einer solchen Auffassung zu halten
ist, muss hier nicht weiter diskutiert werden. Es genügt festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer damit eine Verfassungsverletzung auf keinen Fall zu
begründen vermag, soweit seine Ausführungen überhaupt den gesetzlichen
Anforderungen von Art. 90 OG genügen.
Es mag zutreffen, dass es sich beim streitigen Abzug nicht um einen
eigentlichen Sozialabzug handelt. Darauf kommt es aber nicht an. Der Kanton
hätte eine steuerliche Entlastung bescheidener Einkommen (und nicht des
Existenzminimums, wie der Beschwerdeführer zu Unrecht meint) auch im Rahmen
des Steuertarifs verwirklichen können. Dass dieser unter Berücksichtigung des
Abzugs verfassungswidrig sei, macht der Beschwerdeführer aber nicht
substantiiert geltend, ebenso wenig, dass die Steuerbelastung bei den
verschiedenen Einkommensstufen insgesamt der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit nicht entspreche, noch dass der Verlauf der
Steuerbelastungskurve als solcher verfassungswidrig sei.
Beträchtliche Teile namentlich der Beschwerdeergänzung gehen insofern ins
Leere, als der Beschwerdeführer sich weitschweifig zu Unbestrittenem äussert
oder das von ihm kritisierte System nicht verstanden zu haben scheint.
Ausserdem verkennt er den dem kantonalen Gesetzgeber im hier streitigen
Bereich zustehenden Gestaltungsspielraum. In all diesen sowie den eventuell
sonst noch massgeblichen Punkten kann auf die Vernehmlassung und die Duplik
des Kantons verwiesen werden, denen nichts hinzuzufügen ist.

2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Grossen Rat und dem
Regierungsrat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: