Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Staatsrecht 2P.9/2007
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{T 0/2}
2P.9/2007 /leb

Urteil vom 17. Januar 2007
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Häberli.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte Peter Stadelmann und
Simeon Beeler,

gegen

Gemeinde X.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung,
Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.

Art. 8 und Art. 9 BV (Handänderungssteuer),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 20. November 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 10. März 2006 kaufte A.________ zwei Wohnhäuser in X.________ für
insgesamt 3,27 Mio. Franken. Ausgehend vom über dem Kaufpreis liegenden
Katasterwert von rund 3,89 Mio. Franken erhob der Gemeinderat X.________ eine
Handänderungssteuer von 58'296 Franken (Verfügung vom 29. März 2006), was das
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern kantonal letztinstanzlich schützte
(Urteil vom 20. November 2006).

2.
Am 8. Januar 2007 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die
Beschwerde ist - soweit auf sie eingetreten werden kann - offensichtlich
unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische
Begründung) zu erledigen, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen
wären. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit mehr als die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird (kassatorische Natur der
staatsrechtlichen Beschwerde; vgl. BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.) und soweit
die Vorbringen des Beschwerdeführers den gesetzlichen
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2
S. 3 f.; 117 Ia 10 E. 4b S. 12) nicht genügen.

3.
Im Kanton Luzern wird eine Handänderungssteuer von 1,5 Prozent des
Handänderungswerts erhoben (§ 6 des Luzerner Gesetzes über die
Handänderungssteuer; HStG/LU), wobei Letzterer sich grundsätzlich nach den
Leistungen des Erwerbers bemisst (§ 7 Abs. 1 HStG/ LU). Ist der Erwerbspreis
nicht feststellbar, so wird für die Steuerbemessung subsidiär der
Katasterwert herangezogen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HStG/LU); gleiches gilt, wenn
der vereinbarte Erwerbspreis unter dem Katasterwert liegt (§ 7 Abs. 2 Satz 2
HStG/LU).

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, diese letztere Regelung verletze das
Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) , weil auf einen
Wert abgestellt werde, der "vernünftigerweise auf dem Markt nicht erzielt
werden" könne. Er verkennt, dass der Katasterwert in einem gesetzlich
geregelten Schatzungsverfahren ermittelt wird (vgl. das Luzerner
Schatzungsgesetz [SchG/LU] sowie die zugehörige Vollziehungsverordnung) und
bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ausdrücklich dem Verkehrswert
entsprechen soll (§ 17 SchG/ LU). Er wird nicht nur im Bereich der
Handänderungssteuer, sondern sowohl für die Bemessung der Vermögenssteuern
(vgl. § 1 Ziff. 1 SchG/LU sowie § 48 des Luzerner Steuergesetzes [StG/LU])
als auch für verschiedene Wertbestimmungen des Bundeszivilrechts herangezogen
(§ 1 Ziff. 3 und § 26 SchG/LU). Zudem dürfte er als amtlicher Schatzungswert
erfahrungsgemäss regelmässig unter dem effektiven Marktwert (und nicht über
diesem) liegen. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass es unhaltbar
wäre, den Katasterwert als Untergrenze für die Bemessung der
Handänderungssteuer einzusetzen, indem er zur Anwendung kommt, wenn er - aus
irgendeinem Grund - höher als der vereinbarte Kaufpreis ist.

3.2 Weshalb ein Abstellen auf den Katasterwert im vorliegenden Fall gegen
Willkürverbot und Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a
S. 7) verstossen sollte, ist nicht schlüssig dargetan. Die blosse unbelegte
Behauptung, seit der letzten amtlichen Schatzung im Jahre 1996 sei es bei den
streitbetroffenen Liegenschaften altersbedingt zu einem Wertverlust gekommen,
ist unbehelflich. Schliesslich findet der Grundsatz der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (primär) auf direkte Steuern Anwendung;
inwiefern sich im vorliegenden Zusammenhang auch für die zu den indirekten
Steuern zählende Handänderungssteuer etwas aus Art. 127 Abs. 2 BV ableiten
lassen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl.
Art. 156 OG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden
Entscheid gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde X.________ und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2007

Im Namen der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: