Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 4C.25/2007
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


4C.25/2007 /len

Urteil vom 20. April 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Club V.________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Peter Zelger,

gegen

W.________ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,

Werkvertrag; Verjährung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer,
vom 20. April 2006.

Sachverhalt:

A.
Der Club V.________ (Kläger) liess anfangs 1992 in A.________ an sein bereits
bestehendes Clubhaus mit Bootshalle einen Anbau mit einer weiteren
Bootshalle, Fitnessraum und Nebenräumen planen. Zu diesem Zeitpunkt war
B.________ Präsident des Klägers. Die Bauarbeiten wurden im Herbst 1992
vorgenommen, wobei die X.________ AG die für den Anbau notwendigen
Pfählungsarbeiten im September 1992 ausführte und im Weiteren gewisse
Arbeiten am Anbau durch die W.________ AG (Beklagte) verrichtet wurden. Am 4.
Oktober 1999 nahm die Y.________ AG eine Gebäudebeurteilung vor. Sie stellte
beim Anbau Setzungen von aussergewöhnlichem Ausmass fest, die sie auf eine
Falschplatzierung der Pfähle und die Wahl des falschen Pfahlsystems
zurückführte. Am 25. März 2002 erfolgte vor Ort eine weibelamtliche
Tatbestandsaufnahme, anlässlich welcher diverse Mängel am Anbau festgestellt
wurden. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass für das Dach des Anbaus Altholz
verwendet worden sei und aufgrund einer ungenügenden Dachkonstruktion
(fehlende Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit) Einsturzgefahr drohe. Zur
Behebung der Einsturzgefahr wurden im April 2002 Sanierungsmassnahmen
eingeleitet.
Aufgrund einer Entschädigungsvereinbarung vom 27. März 2002 erhielt der
Kläger vom Haftpflichtversicherer der X.________ AG eine Abfindungssumme von
Fr. 35'000.-- betreffend Anbau des Bootshauses.

B.
Nach unvermitteltem Friedensrichtervorstand vom 19. Januar 2002 erhob der
Kläger am 3. Mai 2002 beim Kantonsgericht Nidwalden Klage gegen B.________
und die Beklagte. Er beantragte deren Verurteilung, ihm als Teilforderung Fr.
22'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2002 unter solidarischer Haftbarkeit
zu zahlen. In der Folge trennte der Kantonsgerichtspräsident das Verfahren
gegen B.________ vom vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte ab und
beschränkte letzteres auf die Frage der Verjährung bzw. der Verwirkung einer
allfälligen Mängelhaftung.
Am 27. April 2005 wies das Kantonsgericht die Einrede der Verjährung ab und
stellte fest, dass allfällige Haftungsansprüche des Klägers nicht verwirkt
seien. Das Kantonsgericht verneinte das Vorliegen eines
Generalunternehmervertrages zwischen den Parteien, der auch die Pfählung
umfasst hätte. Es hielt fest, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag
zustande gekommen sei, wobei die Beklagte insbesondere das Dach des Anbaus
erstellt habe. Die diesbezüglichen Mängel (minderwertiges Material,
mangelhafte Konstruktion) seien von der Beklagten arglistig verschwiegen
worden, weshalb sich der Kläger auf eine Verjährungsfrist von zehn Jahren
berufen könne.
Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte an das Obergericht des Kantons
Nidwalden. Dessen Zivilabteilung, Grosse Kammer, hob am 20. April 2006 das
angefochtene Urteil in Gutheissung der Appellation auf, soweit darauf
eingetreten wurde, und hiess die Einrede der Verjährung gut. Das Obergericht
kam zum Schluss, der Kläger habe den Beweis für das Vorliegen eines
absichtlich (arglistig) verschwiegenen Mangels nicht erbracht, weshalb die
fünfjährige und nicht die zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung gelange.
Die fünfjährige Verjährungsfrist habe spätestens am 30. April 1998 geendet.
Diese Frist sei nicht rechtswirksam unterbrochen worden. Insbesondere habe
der Kläger das Aussöhnungsgesuch erst am 17. Januar 2002 eingereicht.

C.
Der Kläger beantragt mit eidgenössischer Berufung, die Berufung gutzuheissen,
das Urteil des Obergerichts vom 20. April 2006 aufzuheben und die Einrede der
Verjährung abzuweisen.
Die Beklagte stellt den Antrag, die Berufung abzuweisen, das Urteil des
Obergerichts zu bestätigen und die Klage dementsprechend wegen Verjährung
vollumfänglich und vorbehaltlos abzuweisen.
Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine vom Kläger in gleicher Sache
erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten
ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110)
ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der
angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch
nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 132 III 291 E. 1; 131 III 667 E. 1, je mit
Hinweisen).

2.1 Die Berufung ist in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen
kantonalen Gerichte zulässig (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid im Sinn
dieser Bestimmung liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn das kantonale
Gericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder
dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet,
dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit
materiell rechtskräftig wird (BGE 132 III 785 E. 2; 131 III 667 E. 1.1; 127
III 474 E. 1a S. 476 mit Hinweisen). Vorliegend hat das Obergericht die
Verjährungseinrede gutgeheissen, was bedeutet, dass der eingeklagte Anspruch
(Teilforderung) endgültig abgewiesen wurde. Es liegt mithin ein Endentscheid
vor.

2.2 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des
Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs.
1 lit. b OG). Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse
Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Berufung unzulässig. Ein
blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht
im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil
die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 132
III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen).
Vorliegend verlangt der Kläger lediglich, die Berufung gutzuheissen, das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Einrede der Verjährung abzuweisen. Er
beantragt aber nicht die Zusprechung einer bezifferten Geldsumme, mithin der
eingeklagten Teilforderung. Dies schadet jedoch nicht. Denn das Bundesgericht
könnte nicht selbst materiell entscheiden, wenn es die Einrede der Verjährung
im Sinne des Klägers verwerfen würde, sondern müsste die Sache zur weiteren
Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, die erst die Frage der Verjährung
beurteilt hat. Der Kläger stellt indessen auch keinen Rückweisungsantrag.
Mangels hinlänglichen Berufungsantrags ist daher fraglich, ob überhaupt auf
die Berufung eingetreten werden kann.
Dies kann offen bleiben, da auf die Berufung ohnehin wegen ungenügender
Begründung (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) nicht einzutreten ist.

3.
3.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben,
welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er
gegen sie verstösst. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht
ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen
welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll
(BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen zeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Auf
nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein
(BGE 105 II 308 E. 6 S. 316).

3.2 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde
zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen,
seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen
oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter
Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend
klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge
frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 130
III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c). Die Partei, die den Sachverhalt
berichtigt oder ergänzt haben will, hat darüber genaue Angaben mit
Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S.
106; 115 II 484 E. 2a). Auf Ausführungen, die sich in unzulässiger Weise
gegen die tatsächlichen Feststellungen oder gegen die Beweiswürdigung der
Vorinstanz richten, wird nicht eingetreten (BGE 130 III 136 E. 1.4; 127 III
73 E. 6a S. 81, 543 E. 2c S. 547).

4.
Der Kläger missachtet diese Regeln. Er unterbreitet seine eigene
Sachverhaltsdarstellung, wobei er sich zwar verschiedentlich formell auf Art.
64 OG beruft, aber nicht in rechtsgenüglicher Weise eine Ausnahme von der
Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts aufzuzeigen vermag.
Weiter macht er mehrfach eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach
Art. 8 ZGB geltend, verkennt dabei aber, dass die Vorinstanz einzig die Frage
der Verjährung entschieden hat. Dazu spielte es mit Blick auf die
gleichbleibenden Verjährungsbestimmungen weder eine Rolle, ob das
Vertragverhältnis der Parteien als Generalunternehmervertrag oder als
einfacher Werkvertrag zu qualifizieren ist, noch war es nötig, die Beweise
zur tatsächlichen Mangelhaftigkeit des Werks abzunehmen. Entscheidend war
einzig, ob bei Annahme der geltend gemachten Mängel diese von der Beklagten
arglistig verschwiegen worden waren. Zu dieser entscheidwesentlichen Frage
hat der Kläger indessen keine Beweise angeboten, die in Verletzung des
Beweisführungsanspruchs nicht abgenommen worden wären. Er beruft sich nur auf
Beweise zur Mangelhaftigkeit des Werks und damit auf (noch) nicht
entscheiderhebliche Tatsachen. Die Mangelhaftigkeit wurde für die Beurteilung
der Verjährung angenommen, musste aber letztlich nicht entschieden werden.
Schliesslich behauptet der Kläger eine Verletzung von Art. 371 OR in
Verbindung mit Art. 210 Abs. 3 OR, lässt dazu aber jegliche sachdienliche
Begründung vermissen.
Die Berufungsschrift vermag den Begründungsanforderungen nicht zu genügen.
Dies umso mehr, als die Begründungen der staatsrechtlichen Beschwerde und der
Berufung über weite Strecken übereinstimmen und bei dieser Sachlage ein
strenger Massstab an die formellen Erfordernisse der beiden Rechtsmittel
anzulegen ist (BGE 116 II 745 E. 2b S. 748). Daher kann auf die Berufung
mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Kläger kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden,
Zivilabteilung, Grosse Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2007

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: