Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.19/2007
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{T 0/2}
5C.19/2007 /bnm

Urteil vom 9. Februar 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________,
Berufungsklägerin,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische
Freiheitsentziehungen, Postfach 7475, 3001 Bern.

fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom

21. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________, der am 6. September 2005 erneut fürsorgerisch die Freiheit
entzogen worden war, befindet sich nunmehr in der Anstalt B.________. Am 7.
Dezember 2006 wurde der Rekurs von X.________ gegen die ein Entlassungsgesuch
abweisende Verfügung der Regierungsstatthalterin von Bern vom 20. November
2006 abgewiesen. Die Betroffene verblieb weiterhin in der vorgenannten
Anstalt. Am 8. Dezember 2006 stellte sie erneut ein Gesuch um Entlassung,
welches die Regierungsstatthalterin von Bern mit Verfügung vom 13. Dezember
2006 ebenfalls abwies. Bereits am 18. Dezember 2006 beantragte X.________
erneut ihre Entlassung aus der Anstalt, worauf sie überdies am 20. Dezember
2006 gegen die Verfügung der Regierungsstatthalterin von Bern vom 13.
Dezember 2006 rekurrierte.

Mit Urteil vom 21. Dezember 2006 trat die Kantonale Rekurskommission für
fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern auf die seit dem 7.
Dezember 2006 eingegangenen Entlassungsgesuche von X.________ nicht ein (FFE
06 539/LUE/ZBA). Sie ging davon aus, die Gesuche verstiessen gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben.

Mit Eingabe vom 4. Januar 2007 beantragt X.________ sinngemäss die Aufhebung
des Urteils vom 21. Dezember 2006 und die sofortige Entlassung aus der
Anstalt (act. 2 und 3). Die Rekurskommission hat keine Gegenbemerkungen
eingereicht und ist auch nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden.

2.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft
getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Eine
Ausnahme gilt jedoch für die Gerichtsorganisation, für die ab dem 1. Januar
2007 vollumfänglich das neue Recht gilt. Die vorliegende Eingabe ist daher
von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen (Art. 32 Abs. 1 lit. c
des Reglementes vom 20. November 2006 für das Bundesgericht; BgerR; SR
173.110.131).

3.
Die Kommission ist davon ausgegangen, X.________ habe mit ihren innert kurzer
Zeit gestellten Gesuchen gegen Treu und Glauben verstossen. X.________
ersucht um Aufhebung des Urteils der Rekurskommission und um Entlassung aus
der Anstalt. Sie geht sinngemäss davon aus, es liege kein Verstoss gegen Treu
und Glauben vor und rügt damit die Verletzung einer Maxime des kantonalen
Prozessrechts, was mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht
anzufechten ist (BGE 131 III 457 E. 1). Die Eingabe ist daher als
staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln.

4.
Laut dem angefochtenen Urteil leidet die Beschwerdeführerin gemäss Gutachten
vom 22. April 2005 an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom
impulsiven Typ (ICD-10; F60.30) sowie an einem chronischen Substanzabusus von
Opiaten. Zusammenfassend hält die Rekurskommission dafür, die
Beschwerdeführerin sei seit 2004 mehr oder weniger ständig mit einer
stationären FFE-Massnahme in den UPD Bern oder in anderen Anstalten
hospitalisiert gewesen. In der Klinik sei sie immer wieder massiv
fremdgefährdend und eine Drogenabstinenz habe jeweils nur durch wochenweise
Isolation der Beschwerdeführerin erreicht werden können. Sie mache in ihrer
Eingabe gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2006 nicht geltend, es lägen
veränderte Verhältnisse vor. Solche seien denn auch nicht ersichtlich. Dass
die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2006 behaupte, bei
ihrer Mutter leben zu können, reiche als ambulante Massnahme nicht aus, sei
doch die Beschwerdeführerin jeweils kurz nach den Entlassungen wieder auf dem
Wege der fürsorgerischen Freiheitsentziehung eingewiesen worden. Um eine
wirklich tragfähige ambulante Massnahme schaffen zu können, müsste sie
motiviert sein, etwas an ihrer Situation zu ändern, und insbesondere
versuchen, ohne Drogen zu leben, wozu sie - wie sich immer wieder gezeigt
habe - nicht bereit sei. Anderseits fehle es aufgrund des Verhaltens der
Beschwerdeführerin an einem sozialen, beruflichen und medizinischen Netz.
Gestützt auf diese Ausführungen ist die Rekurskommission auf die seit dem 7.
Dezember 2006 eingereichten Gesuche um Entlassung nicht eingetreten.
Abschliessend bemerkte sie, sollte die Beschwerdeführerin in nächster Zeit
wieder Entlassungsgesuche stellen, ohne dass sich die Situation wesentlich
verändert habe, sei die Regierungsstatthalterin berechtigt, auf die Gesuche
ohne weiteres nicht einzutreten (act. 3 S. 2 f.).

5.
5.1 Art. 397d Abs. 2 ZGB verleiht zwar der Betroffenen das Recht, jederzeit
ein Gesuch um Entlassung zu stellen. Die Wahrnehmung dieses Rechts steht
freilich unter dem Vorbehalt des Handels nach Treu und Glauben (BGE 130 III
729 E. 2.1.1 S. 730 f.; 131 III 457). Aufgrund der festgestellten
tatsächlichen Umstände kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, die
Beschwerdeführerin habe seit dem 7. Dezember 2006 keine Änderung in ihren
relevanten Verhältnissen erfahren. Unter den gegebenen Umständen erweist sich
die Annahme der letzten kantonalen Instanz, die Gesuche um Entlassung seit
dem 7. Dezember 2006 verstiessen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben,
nicht als willkürlich (zum Willkürbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I
60 E. 5a S. 70; 128 I 177 E. 2.1; 129 I 1 E. 3, 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit
Hinweisen; 131 I 57 E. 2 S. 61).

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vom 4. Januar 2007 im
Wesentlichen vor, sie leide an Borderline; sie habe sich verändert, sei nicht
mehr fremdgefährdend, nunmehr angepasst und kooperativ; sie sei für eine
ambulante Therapie motiviert und nehme seit November 2006 - auch ohne
Isolation - keine Drogen mehr ein. Sie habe bereits eine für die ambulante
Therapie zuständige Ärztin. Man habe ihr nie gesagt, dass sie das Recht auf
eine Verteidigung habe. Sie habe nunmehr eine Verteidigerin und möchte in die
Rekursverhandlung gehen (act. 2).

Soweit diese Vorbringen nicht neu sind, setzt sich die Beschwerdeführerin
damit nicht rechtsgenügend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides
auseinander. Sie stellt einfach eigene Behauptungen den Feststellungen des
angefochtenen Urteils gegenüber, ohne in diesem Zusammenhang aufzuzeigen,
inwiefern die Feststellungen gegen das Willkürverbot verstossen (Art. 90 Abs.
1 lit. b OG; (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a;
127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E.
1.3). Mit ihren allgemein gehaltenen Behauptungen, vermag sie die
verbindlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu ihrem
Verhalten, zur mangelnden Bereitschaft, vom Drogenkonsum abzulassen, aber
auch zum fehlenden sozialen, medizinischen und beruflichen Netz nicht
rechtsgenügend als willkürlich hinzustellen und damit auch nicht darzutun,
dass der Grundsatz von Treu und Glauben willkürlich als verletzt betrachtet
worden sei. Der Entscheid der Rekurskommission, auf die seit dem 7. Dezember
2006 eingereichten Entlassungsgesuche nicht einzutreten, verstösst daher
nicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Damit erübrigen sich Ausführungen
zu den weiteren, nicht substantiierten Vorbringen der Beschwerdeführerin
(Recht auf Verteidigung durch einen Anwalt; Wunsch, an die Verhandlung zu
gehen). Mit Bezug auf das Recht auf Verteidigung wird denn auch nicht
ausgeführt, dass im kantonalen Verfahren die Beiordnung eines Anwaltes
verlangt worden ist.

6.
Die Beschwerdeführerin hatte im Rekurs vom 20. Dezember 2006 namentlich auch
gerügt, die Anstalt, in der sie sich zur Zeit befinde, sei ungeeignet
(Kantonale Akten, act. 1). Die Rekurskommission hat sich zu diesem Punkt im
angefochtenen Urteil nicht geäussert. Die Beschwerdeführerin hat diese Rüge
aber vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen und insbesondere auch die
mangelnde Behandlung dieser Rüge nicht kritisiert. Darauf ist nicht weiter
einzugehen.

7.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann. Es werden keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Eingabe vom 4. Januar 2007 wird als staatsrechtliche Beschwerde
entgegengenommen.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons
Bern, kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: