Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.20/2007
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5C.20/2007 /bnm

Urteil vom 2. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Ruppen.

A. ________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
handelnd durch B.________,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Beat Meyer,

gegen

CSS Versicherung AG, Tribschenstrasse 21,
Postfach 2568, 6002 Luzern,
Beklagte und Berufungsbeklagte.

Krankenzusatzversicherung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz, vom 30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
A. ________, die an einer psychischen Erkrankung leidet, ist seit vielen
Jahren bei den CSS Versicherungen (nachfolgend: CSS) krankenversichert. Bis
Ende 1996 war sie in der KUVG-Zusatzversicherung "Kombinierte
Spitalversicherung" (Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB 01.1995),
Leistungsgruppe 2: Halbprivate Abteilung (Zweibettzimmer mit anerkannter
Tarifbindung), versichert. Mit Einführung des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; in Kraft seit dem 1. Januar 1996) und
der Unterstellung der Zusatzversicherungen unter das Bundesgesetz über den
Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1)
erfolgte auf den 1. Januar 1997 bei der CSS die Überführung der "Kombinierten
Spitalversicherung Halbprivate Abteilung" in die "Spitalversicherung
halbprivat, Heilungskostenversicherung" (AVB 01.1997). A.________ (geboren
1930) schloss im Oktober 2004 mit der CSS einen neuen (modifizierten)
Krankenversicherungsvertrag "Spitalversicherung halbprivat,
Heilungskostenversicherung" ab. Die neue Police ersetzte alle bisherigen
Versionen und erlangte Gültigkeit ab dem 1. Januar 2005. Neben der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) umfasst die Police unter
anderem auch eine Spitalversicherung halbprivat (nach VVG) mit Tarifbindung.

B.
Die Frauenklinik am Meissenberg, psychiatrisch-psychotherapeutische
Spezialklinik für Frauen in Zug, ersuchte im Auftrag von A.________ die CSS
am 29. April 2005 um Kostengutsprache ab demselben Datum für die stationäre
Behandlung von A.________. Die Spitalbedürftigkeit der Patientin war
unbestritten. Am 11. Mai 2005 lehnte die CSS das Gesuch unter folgendem
Hinweis ab: "Vertragsloser Zustand/Versicherungsleistungen auf dem
Rückerstattungsweg". Weiter bemerkte sie, dass gemäss den Empfehlungen ihres
Vertrauensarztes eine 90-tägige Hospitalisation der Patientin zwar indiziert
sei, da jedoch ein vertragsloser Zustand bestehe, werde sie lediglich die der
Versicherten zustehende Leistung aus der OKP in der Höhe von Fr. 214.-- pro
Tag vom 29. April bis zum 27. Juli 2005 rückerstatten. Mit Schreiben vom 12.
Mai 2005 teilte die CSS A.________ mit, dass die sie behandelnde Klinik auf
der sogenannten "Liste der Spitäler ohne allgemeine und/oder halbprivate
Abteilung" stehe, weil kein Tarifvertrag für die allgemeine und halbprivate
Abteilung bestehe. Des Weiteren führte sie aus, dass sie aufgrund der
ungenügenden Versicherungsdeckung (lediglich) die durch die OKP versicherten
Kosten für die Aufnahme in die allgemeine Abteilung des zuständigen
öffentlichen Spitals des Wohnkantons der Versicherten zu einem Ansatz von Fr.
214.-- pro Tag garantiere. Aus der "Spitalversicherung halbprivat" bestehe
demgegenüber kein Leistungsanspruch, weshalb weitergehende Kosten zu Lasten
der Versicherten gingen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an die Klinik am
Meissenberg. Auf Ersuchen von A.________ lehnte die CSS eine Kostengutsprache
am 24. Mai 2005 erneut ab mit dem Hinweis auf ein Schreiben ihrer
Rechtsabteilung vom 19. April 2005 an die Klinik, das auch im vorliegenden
Falle Gültigkeit habe. Die Versicherte hielt sich vom 29. April bis zum 7.
Juni 2005 in der Klinik auf der Privatabteilung Zweibettzimmer auf.

C.
Am 5. Oktober 2005 reichte A.________ Klage beim Amtsgericht Luzern-Stadt
gegen die CSS ein und forderte von dieser aus (Kranken-) Zusatzversicherung
die Differenz zwischen 75 % des Gesamtrechnungsbetrages für den
Klinikaufenthalt und der von der CSS garantierten OKP-Pauschale, ausmachend
Fr. 37'612.85 samt Zinsen. In teilweiser Gutheissung der Klage verurteilte
das Amtsgericht die CSS zur Bezahlung von Fr. 28'209.60 samt Zinsen.

D.
Die dagegen von der CSS erhobene Appellation hiess das Obergericht des
Kantons Luzern, I. Kammer, mit Urteil vom 30. November 2006 gut und wies die
Klage vollumfänglich ab. Die von A.________ erhobene Anschlussappellation
wurde damit gegenstandslos.

E.
A.________ (fortan: Klägerin, Versicherte) führt mit Eingabe vom 22. Januar
2007 eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt, die CSS für
ihren Klinikaufenthalt zur Leistung von Fr. 33'588.25 samt Zinsen ab dem 10.
Oktober 2005 zu verpflichten.

Die CSS (fortan: Beklagte, Versicherer) schliesst auf Abweisung der Berufung.

Eine gegen den nämlichen obergerichtlichen Entscheid eingereichte
staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen
Tage abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.27/2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205,
1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege
(Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110) anzuwenden sind (vgl. Art. 132
Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415).

1.3 Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische
Kranken- und eine freiwillige Taggeldversicherung umfasst (Art. 1a Abs. 1
KVG); das Versicherungsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht. Dies
galt unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die
Krankenversicherung auch für die von den Krankenkassen angebotenen
Zusatzversicherungen. Nach dem neuen Recht (Bundesgesetz vom 18. März 1994
über die Krankenversicherung, in Kraft seit dem 1. Januar 1996) hingegen
unterstehen diese Versicherungen dem Privatrecht, womit auf sie nunmehr das
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anwendbar ist (Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG).
Seither gelten Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen als privatrechtlich.
Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz
(VVG) beschlagen demnach eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert (vgl.
auch BGE 124 III 44 E.1 S. 46). Der erforderliche Streitwert ist erreicht
(Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen
kantonalen Gerichtes, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales
Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung ist
daher zulässig.

1.4 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid
verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grundsätzlich unzulässig sind
dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht grundsätzlich nur die
staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der Willkür in der Beweiswürdigung und
Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden können. Die Klägerin hat die
Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts erfolglos mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten. Als Berufungsinstanz ist das Bundesgericht damit an
die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht
unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind,
offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf
die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedürfen (Art. 64 OG). Insofern
die Klägerin die Sachverhaltsfeststellung bezüglich des Beginns des
Zusatzversicherungsverhältnisses als von Amtes wegen zu berichtigendes
Versehen rügt, ist unter Verweis auf das konnexe Beschwerdeurteil (E. 3.2)
festzuhalten, dass es offensichtlich ist, dass die Klägerin schon vor dem 1.
Januar 2005 bei der Beklagten versichert gewesen ist. Der rechtlichen
Beurteilung der Streitsache ist ansonsten der vom Obergericht festgestellte
Sachverhalt zugrunde zu legen. Insoweit die Klägerin mit ihrer
Berufungsschrift den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert
oder diesen ergänzt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.

2.
Anlass zur Berufung gibt die Frage der Leistungspflicht der
Zusatzversicherung für die stationäre Behandlung einer Versicherten in einer
Klinik, mit der kein Tarifvertrag mehr besteht. Das Bundesgericht hat in
einem ähnlich gelagerten - jedoch nicht amtlich publizierten - Fall,
denselben Versicherer und denselben Rechtsvertreter der Versicherten
betreffend, entschieden, dass der Versicherer solchenfalls nicht für die
Spitalkosten aufzukommen hat (Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006).

2.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, es sei unbestritten, dass sich eine
allfällige Leistungspflicht der Beklagten nach Art. 13 der AVB (Ausgabe 01.
1997) zur "Spitalversicherung halbprivat" richte. Demnach müsse die freie
Spitalwahl (Art. 13.1 AVB: "Wir bezahlen die Aufenthalts- und
Behandlungsergänzungskosten in einem Spital in der ganzen Schweiz...")
dahingehend verstanden werden, dass sie (nur) bezüglich derjenigen Spitäler
gelte, mit denen eine Tarifbindung (Art. 13.2 AVB; Tarifvertrag zwischen der
CSS und dem jeweiligen Spital) bestehe. Auch fiele bei fehlender Tarifbindung
eine Anwendung der Art. 13.3 und 13.4 AVB ausser Betracht, da ansonsten Art.
13.2 unterlaufen würde.

2.2 Die Klägerin macht im Wesentlichen einen Verstoss gegen das
Vertrauensprinzip bei der Auslegung ihres mit der CSS abgeschlossenen
Versicherungsvertrages "Spitalversicherung halbprivat" mit den massgebenden
AVB (insbesondere Art. 13.4 AVB) geltend. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der
Tragweite dieser (AVB-) Klauseln keinen übereinstimmenden wirklichen Willen
der Parteien festgestellt. Deren Auslegung richtet sich daher nach den
Grundsätzen der normativen Vertragsauslegung. Vorformulierte
Vertragsbestimmungen sind dabei grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie
individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt denn auch bei
den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Ermittlung des
mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der
Richter vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so
auszulegen wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten; er hat dabei auch zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Er
orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner,
der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck
bringen muss. In Bezug auf die AVB gelangen ebenfalls die Unklarheits- und
die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung; mehrdeutige Klauseln müssen nach
der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt
werden (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372), ungewöhnlichen hingegen gänzlich die
Wirksamkeit versagt werden. Diese Auslegungsgrundsätze werden vom
Bundesgericht auf Berufung hin als Rechtsfragen frei überprüft (BGE 129 III
118 E. 2.5 S. 122; 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689 mit Hinweisen; vgl. auch
Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Nr. 96, S.
131).

2.3 Der in Art. 13.1 bis 13.4 AVB (Ausgabe 01. 1997) umschriebene
Leistungsumfang erfasst die Versicherungsleistungen für den Aufenthalt in
einer halbprivaten Abteilung eines (öffentlichen oder privaten) Spitals in
der Schweiz. Das Spital muss sich zudem auf der nach KVG verbindlichen
(Spital-) Liste des jeweiligen Kantons befinden (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG).
Dies wiederum setzt den Abschluss eines Tarifvertrages zwischen den
Leistungserbringern (Art. 35 Abs. 2 KVG) und den Versicherern beziehungsweise
deren Verbänden voraus, der von der jeweiligen Kantonsregierung und bei
schweizweiter Geltung vom Bundesrat zu genehmigen ist (Art. 46 Abs. 4 KVG).
Wer Vertragspartei eines Tarifvertrages ist, regelt das Gesetz (Art. 46 KVG).
Weder der einzelne Versicherte noch eine Organisation, die seine Interessen
vertritt, gehören dazu. Die psychiatrische Klinik am Meissenberg befindet
sich auf der Spitalliste des Kantons Zug. Art. 13.2 lit. a und b AVB sehen im
Weiteren vor, dass Versicherungsleistungen nur für Spitäler ausgerichtet
werden, mit denen die CSS überdies einen Tarifvertrag abgeschlossen hat
("Tarifbindung mit der CSS"). Dies ist im Hinblick auf die Klinik am
Meissenberg seit Anfang 2000 unbestrittenermassen nicht mehr der Fall. Bei
einem solchen Tarifvertrag handelt es sich - wie weiter oben erwähnt - um
eine Vereinbarung zwischen dem Versicherer und einem Leistungserbringer. Die
Versicherten sind hierbei weder Vertragspartei noch in irgendeiner Weise
vertreten. Daraus folgt, dass beide Varianten des Art. 13.2 AVB (lit. a und
b) bestimmte Leistungen zu Gunsten der Versicherten umschreiben, der
Versicherer es sich jedoch vorbehält, die Leistungserbringer durch den
Abschluss eines Tarifvertrages selber zu bestimmen. Durch die Annahme der AVB
durch die Versicherte hat diese sich auch Art. 13.2 AVB unterworfen, womit
die konkrete Auswahl der Leistungserbringer, vorliegend der Spitäler, für die
vertraglich zugesagten Leistungen ausschliesslich dem Versicherer überlassen
bleibt. Die jeweils massgebende Spitalliste (des Versicherers) wird somit vom
Versicherer - ohne Absprache mit seinen Versicherten - festgelegt und
abgeändert. Sie bildet nicht Vertragsbestandteil. Der Klägerin kann damit
nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dass Art. 13.2 AVB keine Behandlung
in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung verlange. Entgegen ihren
Ausführungen schränkt Art. 13.2 AVB die Generalklausel in Art. 13.1 AVB
dahingehend ein, dass ausschliesslich die Aufenthalts- und
Behandlungsergänzungskosten in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung
durch den Versicherer übernommen werden. Die klägerische Sichtweise (freie
Spitalwahl in der ganzen Schweiz ungeachtet der Tarifbindungen), durch die
vor allem die Interessenlage der Parteien ins Feld geführt wird, mag einem
subjektiven Bedürfnis der Klägerin entsprechen, vermag jedoch dieser keinen
Rechtsanspruch zu verschaffen und geht an der Realität sich ständig ändernder
Verhältnisse auf Seiten der Leistungserbringer vorbei. Die Klägerin blendet
weitgehend aus, dass die Klinik am Meissenberg zwar auf der kantonalen
Spitalliste steht, seit dem 1. Januar 2000 jedoch über keinen Tarifvertrag
mit der CSS mehr verfügt. Zudem verkennt die Klägerin, dass sie gerade nicht
Partei eines staatlich genehmigten oder eines privaten Tarifvertrages ist.
Auch aus den - gemäss der Klägerin ebenfalls Ansprüche begründenden - Art.
13.3 und 13.4 AVB ergibt sich nichts Gegenteiliges. Denn aus diesen beiden
Artikeln liesse sich nur dann etwas zu Gunsten der Klägerin herleiten, wenn
das sie behandelnde Spital über einen Tarifvertrag mit der Beklagten verfügte
und die Klägerin die private Abteilung wählte (Art. 13.3 AVB) oder das Spital
über keine halbprivate oder entsprechende Abteilung verfügte (Art. 13.4 AVB).
Beide Anspruchsgrundlagen scheitern jedoch schon an der einleitenden (Grund-)
Voraussetzung. Im Ergebnis hat die Vorinstanz demnach Art 13.1. bis 13.4 AVB
bundesrechtskonform ausgelegt (vgl. dazu: Urteil 5C.150/2006 vom 6. November
2006 E. 2.4.2).

3.
3.1 Die Klägerin bringt weiter vor, durch die Überführung vom alten KUVG zum
neuen KVG per 1. Januar 1996 und die dadurch folgende Überführung
altrechtlicher Zusatzversicherungen nach KUVG in die neuen
(privatrechtlichen) Zusatzversicherungen sei gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG der
bisherige Besitzstand, d. h. der bisherige Leistungsumfang zu gewährleisten,
was sich durch einen Vergleich zwischen den bisherigen und den neuen
Versicherungsleistungen ergebe. Namentlich seien die AVB der
"Spitalversicherung halbprivat" im Lichte der altrechtlichen Reglemente und
AVB (insbesondere Art. 5.3 Abs. 1 Reglement der kombinierten
Spitalversicherung 1995 und Art. 48.3 AVB 1995), die eine freie Spitalwahl
auch ohne Tarifbindung garantierten, auszulegen. Demnach gelte Art. 13.4 AVB
unabhängig  einer allfälligen Tarifbindung.

3.2 Bei der "Spitalversicherung halbprivat" handelt es sich um eine
privatrechtliche (VVG-) Zusatzversicherung, die aus der früheren (KUVG-)
Zusatzversicherung "kombinierte Spitalversicherung" hervorgegangen ist.
Gemäss der übergangsrechtlichen Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG
sind die Krankenkassen bei der Anpassung ihrer Bestimmungen über Leistungen
bei Krankenpflege, die über den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 KVG
hinausgehen (d. h. statutarische Leistungen oder Zusatzversicherungen),
verpflichtet, ihren Versicherten Versicherungsverträge anzubieten, die
mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes gewähren (Art. 102
Abs. 2 Satz 1 und 3 KVG). Aus Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG ist zu schliessen,
dass die Krankenkassen insoweit, als der bisherige Versicherungsschutz über
den durch die soziale Krankenversicherung gemäss KVG gewährleisteten Schutz
hinausging, den Besitzstand durch das Angebot entsprechender
Zusatzversicherungen gemäss VVG zu wahren haben. Jedoch sind die Versicherer
nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung verpflichtet, welche die
Mehrkosten der ambulanten Behandlung bis zur Höhe des Privattarifs deckt,
sofern dadurch nicht echte Mehrleistungen abgegolten werden (BGE 126 III 345
E. 4 S. 351). Hingegen wäre es mit der Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2
KVG nicht vereinbar, Spitalaufenthalte vom Versicherungsschutz
auszuschliessen, welche nach KUVG leistungspflichtig waren (BGE 124 III 434
E. 3 S. 435). Mit der Zusatzversicherung im Spitalbereich soll die Differenz
zwischen den festgelegten Tarifen und den Privattarifen abgedeckt werden, da
die Grundversicherung lediglich für den Aufenthalt in der allgemeinen
Abteilung eines Spitals aufzukommen hat (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG), nicht
aber für den Aufenthalt in einer privaten oder halbprivaten Abteilung.

3.3 Soweit die Klägerin meint, die Zusatzversicherung für die Spitalpflege
mit der Deckung "Aufenthalts- und Behandlungskosten in einem Spital in der
ganzen Schweiz" habe ihr die umfassende Wahlfreiheit zu gewährleisten
beziehungsweise die daraus entstehenden Kosten zu decken, mag dies zwar dem
Zweck einer Zusatzversicherung entsprechen. Zumindest aufgrund der
Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG ist der Krankenversicherer jedoch
nicht verpflichtet, in jedem Fall eine derartige Zusatzversicherung
anzubieten. Dass die KUVG-Zusatzversicherung "kombinierte Spitalversicherung"
den Versicherten damals in der Praxis eine solche Wahlfreiheit zugestanden
und die daraus folgenden Kosten übernommen hatte, steht gerade nicht fest
(vgl. Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3.2). Abgesehen davon,
dass sich die von der Klägerin angeführte Wahlfreiheit (Art.10.3 des
Reglementes Krankenpflege-Grundversicherung) auf die Grundversicherung und
nicht auf die Zusatzversicherung bezieht, gehen aus Art. 4 des Reglementes
der kombinierten Spitalversicherung unter dem Titel
"Versicherungsmöglichkeiten" nur die drei Leistungsgruppen sowie deren
Abgrenzung hervor. Von einer Wahlfreiheit im Sinne der Klägerin ist hier
nicht die Rede. Ob sie sich im Zeitpunkt ihres Spitalaufenthaltes, nämlich im
Jahre 2005, überhaupt noch auf die Übergangsregelung von Art. 102 Abs. 2 KVG
berufen konnte, vermag daher im vorliegenden Fall offen zu bleiben.

Entscheidend ist nach dem Gesagten einzig, ob der bisherige
Versicherungsschutz hinsichtlich dessen Umfang (im Sinne der Leistungen)
garantiert ist. Demgegenüber gewährleistet die übergangsrechtliche
Bestandesgarantie einer Versicherten nicht, den - wenn auch gewohnten -
Leistungsträger ihrer Wahl ("Hausspital") unter allen Umständen beibehalten
zu können. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz kein Bundesrecht
(namentlich Art. 102 Abs. 2 KVG) verletzt, indem sie entschieden hat, dass
die Beklagte die überobligatorischen Spitalkosten nicht zu übernehmen habe.

4.
4.1 Weiter wendet die Klägerin ein, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der
AVB das Parteiverhalten nach Vertragsschluss, namentlich das von der
Beklagten in ihrem CSS-Magazin (Ausgabe Mai 2005) Ausgeführte nicht
berücksichtigt. Die Beklagte anerkenne in diesem Magazin unmissverständlich,
dass selbst bei Behandlungen in nicht anerkannten (tarifgebundenen)
Abteilungen gewisse Leistungen erbracht würden.

4.2 Die Klägerin sieht in den von der Beklagten in ihrem "Hausmagazin"
wiedergegebenen Erklärungen ein Verhalten nach Vertragsabschluss, das zur
Auslegung der AVB herangezogen werden müsse. Massgebend für den Inhalt des
Versicherungsvertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der Beklagten
ist die ab dem 1. Januar 2005 gültige Police Nr. 121-03-212/0003. Bezüglich
der Zusatzversicherung "Spitalversicherung halbprivat" wird in der Police auf
die AVB (Ausgabe 01.1997) verwiesen, wobei die Tarifbindung (d. h. die
Variante Art. 13.2 lit. a AVB) individuell-vertraglich vereinbart worden ist.
Des Weiteren wurden zusätzlich besondere Vertragsbestimmungen (BVB) zwischen
den Parteien vereinbart. Zum (auszulegenden) Vertragsinhalt gehören demnach
die durch die übereinstimmende Willenserklärung der Parteien übernommenen
allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die darüber hinaus speziell
vereinbarten Klauseln. Weitere Unterlagen, die ein Versicherer seinen Kunden
zukommen lässt und die zu deren Information dienen (wie z. B. ein
Versicherungsmagazin oder sonstige Informationsblätter) sind dahingegen nicht
Vertragsbestandteil, sondern geben nur (aber immerhin) einen Überblick über
die versicherten Leistungen etc. Aus den aus dem CSS-Magazin entnommenen
Informationen kann somit nicht auf ein auslegungsrelevantes nachvertragliches
(Erklärungs-) Verhalten des Versicherers geschlossen werden und die
Versicherte kann daraus keine Ansprüche ableiten.

5.
5.1 Die Klägerin wendet Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf die Art. 13.1
bis 13.4 AVB ein, um nunmehr eine Auslegung nach Massgabe der Unklarheits-
und der Ungewöhnlichkeitsregel zu begründen. Ihrer Ansicht nach kann aus
diesen Bestimmungen nicht der Schluss gezogen werden, dass im
Versicherungsfalle nur Leistungen bei Behandlung in einer halbprivaten
Abteilung mit Tarifbindung erbracht würden. Im Gegenteil sei aus den Art.
13.3 und 13.4 AVB zu schliessen, dass auch in anderen Abteilungen und
Spitälern Leistungen erbracht würden. Zudem seien den Art. 13.2 und 13.4 AVB
aufgrund deren Ungewöhnlichkeit die Anwendung zu versagen, da sie die
Versicherten im Ungewissen liessen, in welchem Spital sie sich behandeln
lassen können.

5.2 Die unter Artikel 13 AVB aufgelisteten Leistungen des Versicherers sind
wie weiter oben (E. 2.3) dargelegt, unter der Voraussetzung auszurichten,
dass entsprechende Tarifverträge bestehen. Art. 13.3 AVB regelt einzig den
Fall, dass ein Halbprivat-Versicherter eine private Abteilung (eines Spitals
mit Tarifbindung mit der CSS) wählt, währenddem Art. 13.4 AVB die
Kostentragung des Versicherers für den Fall regelt, dass ein
(tarifgebundenes) Spital über keine halbprivate oder entsprechende Abteilung
verfügt. Insoweit könnte gestützt auf Art. 13.4 AVB eine Leistungspflicht
nicht mit dem Argument herbeigeführt werden, das Fehlen einer halbprivaten
oder entsprechenden Abteilung (in einem tarifgebundenen Spital) komme dem
Nichtbestehen eines Tarifvertrages gleich. Die verschiedenen (Wahl-)
Möglichkeiten in Bezug auf den Leistungsumfang der Zusatzversicherung sind
klar unterscheidbar, so dass keine Rede davon sein kann, die Art. 13.2 ff.
AVB schränkten die freie Spitalwahl ein, die Art. 13.1 AVB garantiere. Eine
Mehrdeutigkeit von Klauseln liegt insoweit nicht vor, weshalb die
Unklarheitsregel nicht Platz greift (BGE 126 V 499 E. 3b S. 503). Die
Klauseln sind zudem nicht ungewöhnlich, so dass ihnen deshalb die Wirksamkeit
zu versagen wäre. Die in den AVB vorgeschriebene Behandlung in einem
Spital/Abteilung mit Tarifbindung kann selbst für einen Laien nicht
überraschend sein und auch nicht als branchenfremd bezeichnet werden (dazu
allgemein: BGE 119 II 443 E. 1a S. 445); entsprechende Klauseln mit der Folge
einer Leistungsverweigerung bei entsprechender Spitalwahl sind bei der
privaten Kranken(zusatz)versicherung gängig (vgl. dazu auch: Maurer,
Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 346).

Für die von der Klägerin angerufene Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel
bleibt insoweit kein Raum.

6.
Schliesslich macht die Klägerin eine Verletzung bundesrechtlicher
Beweisvorschriften geltend.

6.1 Konkret rügt sie eine Verletzung von Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes
vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen
(Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01), namentlich hinsichtlich der
Sachverhaltsabklärung. Diese Gesetzesbestimmung verpflichtet das kantonale
Gericht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Klägerin hat im
kantonalen Berufungsverfahren die Edition der Genehmigungsakten sowie die
Einholung eines Amtsberichtes beim Bundesamt für Privatversicherungen
(nachfolgend: BPV) als Aufsichtsbehörde beantragt. Die Vorinstanz habe durch
das kommentarlose Übergehen dieses Beweismittelantrages die obgenannte
Beweisvorschrift verletzt.

6.2 Bei den in Art. 85 Abs. 2 VAG eingefügten Verfahrenserleichterungen,
durch die die kantonalen Gerichte verpflichtet werden, für Streitigkeiten aus
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen, liess sich der Gesetzgeber von den entsprechenden
- sozialpolitisch motivierten - Regelungen für Miet- und Pachtstreitigkeiten
(Art. 274d Abs. 3 sowie Art. 301 OR) sowie für arbeitsrechtliche
Streitigkeiten bis Fr. 30'000.-- (Art. 343 Abs. 4 OR) leiten (vgl. BGE 127
III 421 E. 2 S. 423). Demnach wird auch in Art. 85 Abs. 2 VAG aus
sozialpolitischen Motiven die Untersuchungsmaxime statuiert, bei welcher die
staatliche Fürsorge bei der Stoffsammlung im Vordergrund steht (vgl. dazu
Brönnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 1990, S. 329 ff.,
insb. S. 345 f.; BGE 125 III 231 E. 4a S. 238). Dies hat zur Folge, dass der
Richter nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist, sondern auch
von sich aus Beweise erheben darf (BGE 107 II 233 E. 2b S. 236; 130 III 102
E. 2.2 S. 106; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 343 OR; Higi,
Zürcher Kommentar, N. 60 zu Art. 274d OR). Wo Tatsachen unbestritten bleiben,
muss der Richter jedoch nicht von sich aus weiterforschen; vielmehr darf er
bei seinem Entscheid auf die übereinstimmende Darlegung der Parteien
abstellen (Brönnimann, a.a.O., S. 346). Daraus ergibt sich, dass letztlich
doch die Parteien die relevanten Fakten vorbringen müssen, zumal sie dazu am
besten in der Lage sind (Brönnimann, a.a.O., S. 341 f.). Die Parteien müssen
in diesem Sinne die relevanten Beweismittel näher bezeichnen (BGE 107 II 233
E. 2c S. 236; 125 III 231 E. 4a S. 238; 130 III 102 E. 2.2 S. 106), und es
ist auch nicht Sache des Richters, aus einer Unzahl von Beweismitteln oder
aus umfangreichen Beweismitteln herauszufinden, in welchem Bezug zum
strittigen Sachverhalt diese stehen und was sich daraus zu Gunsten der
Partei, die das oder die Beweismittel angerufen hat, herleiten liesse (Higi,
a.a.O., N. 81 zu Art. 274d OR). Ob die Vorinstanz die Untersuchungsmaxime und
damit die bundesrechtlichen Anforderungen an die Erhebung des Sachverhalts
beachtet hat, prüft das Bundesgericht frei; hingegen ist es gemäss Art. 63
Abs. 2 OG an die Feststellungen, welche die letzte kantonale Instanz
tatsächlich in Würdigung der Beweise getroffen hat, gebunden (BGE 125 III 368
E. 3 S. 371).

6.3 Angesichts der dargelegten Mitwirkungspflicht der Prozessparteien ist der
klägerische Vorwurf, die Vorinstanz habe durch das Nichteinholen eines
Amtsberichtes beim BPV die Untersuchungsmaxime und damit eine
bundesrechtliche Beweisvorschrift verletzt, unbegründet. Denn Zweck der
staatlichen Versicherungsaufsicht ist insbesondere der Schutz der
Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor
Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG) und nicht die Auslegung von (Versicherungs-)
Verträgen und allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Die Auslegung der
entsprechenden Bestimmungen ist vielmehr den Gerichten vorbehalten. Die Rüge,
das Obergericht habe die Untersuchungsmaxime verletzt, ist somit unbegründet
und erschöpft sich für den Rest in Kritik an der obergerichtlichen
Beweiswürdigung, die auf eidgenössische Berufung hin nicht überprüft werden
kann (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191; 129 III 618 E. 3 S. 620). Dass der
klägerische Beweisantrag übergangen worden ist, vermag unter Umständen eine
Gehörsverletzung darzustellen, was das Bundesgericht im Berufungsverfahren
jedoch nicht überprüfen kann (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; vgl. oben E. 1.4) und
es im konnexen Beschwerdeurteil verneint hat (vgl. E. 4 des konnexen
Beschwerdeurteils).

6.4 Da die Vorinstanz keine bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzt
hat, ist der klägerische Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung ebenfalls abzuweisen.

7.
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Damit wird die
Klägerin auch kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da von der Beklagten zwar
eine Berufungsantwort eingeholt worden ist, jene aber durch ihre Organe -
handelnd durch die unternehmensinterne Rechtsabteilung - und nicht
(fremd-)anwaltlich vertreten war und ihr auch kein ausserordentlicher Aufwand
entstanden ist, entfällt praxisgemäss die Zusprechung einer
Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: