Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.23/2007
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5C.23/2007 /bnm

Urteil vom 7. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Gysel.

A. ________,
Berufungskläger,

gegen

1.B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Mosimann,
2.C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Frigo,
3.D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hess,
Berufungsbeklagte,

Erbteilung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (Zivilrechtliche Abteilung) des
Kantons Zug vom 28. November 2006.

Sachverhalt:

A.
Im Januar 2001 starb E.________. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine
Ehefrau C.________, die Tochter D.________ sowie die beiden Söhne B.________
und A.________. Am 20. Oktober 1998 hatte E.________ ein öffentliches
Testament errichtet.

B.
Mit Eingabe vom 27. September 2001 reichte B.________ beim Kantonsgericht Zug
gegen C.________, A.________ und D.________ Klage ein und verlangte
hauptsächlich die Feststellung und Teilung des väterlichen Nachlasses. Das
Kantonsgericht (1. Abteilung) entsprach diesem Begehren mit Urteil vom
29. Dezember 2004.

Sowohl A.________ als auch D.________ erhoben Berufung. Das Obergericht
(Zivilrechtliche Abteilung) des Kantons Zug wies am 28. November 2006 beide
Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war, änderte aber den
erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es eingetretenen
Wertveränderungen Rechnung trug.

C.
A.________ erhebt beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als
auch Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der
Nichtigkeitsbeschwerde bzw. der Berufung beantragt er, das Urteil des
Obergerichts nichtig zu erklären und die Sache zu neuer Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen bzw. den angefochtenen Entscheid im Sinne seiner
verschiedenen weiteren Begehren abzuändern. Ausserdem ersucht der
Beschwerdeführer bzw. Berufungskläger darum, ihm für das bundesgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Vernehmlassungen bzw. Berufungsantworten sind nicht eingeholt worden.

D.
Durch Präsidialverfügung vom 31. Januar 2007 ist dem Beschwerdeführer bzw.
Berufungskläger eröffnet worden, dass die erkennende Abteilung mangels
Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sei, über das
Armenrechtsgesuch zu entscheiden, er jedoch die Möglichkeit habe, innerhalb
der ihm zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzten Frist ein gehörig
begründetes Gesuch nachzureichen. Ein solches ist in der Folge nicht
eingegangen.

E.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung die staatsrechtliche
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Die Eingabe wird als "Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde"
bezeichnet. Indessen wird keiner der in Art. 68 OG aufgezählten
Nichtigkeitsgründe geltend gemacht. Die Eingabe ist deshalb ausschliesslich
als Berufung (Art. 43 ff. OG) zu behandeln.

3.
In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen und inwiefern (Art. 55
Abs. 1 lit. c zweiter Satz OG). Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass
sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen
sind oder auf einem - von Amtes wegen zu berichtigenden - offensichtlichen
Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG). Vorbehalten bleibt auf Grund von
Art. 64 OG ausserdem die Ergänzung eines unvollständigen Sachverhalts.
Anderweitige Ausführungen gegen die tatsächlichen Feststellungen der
kantonalen Instanz sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c letzter Satz OG).
Für die Kritik an der Beweiswürdigung durch die kantonale Instanz ist die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots gegeben
(Art. 43 Abs. 1 OG).

4.
4.1 Im Zusammenhang mit seinem vom Obergericht verworfenen Vorbringen, der
Erblasser habe dem Berufungsbeklagten B.________ nicht nur ein Darlehen von
570'000 Franken gewährt, sondern noch ein zweites in der gleichen Höhe, wirft
der Berufungskläger der Vorinstanz eine Missachtung der Art. 607 und 610 ZGB
(Auskunftspflicht unter Miterben) und eine Verletzung des die Beweislast
regelnden Art. 8 ZGB vor: Die Vorinstanz sei in unzutreffender Weise von
einer eingeschränkten Informationspflicht der Miterben ausgegangen und habe
zu Unrecht angenommen, die Miterben hätten nachzuweisen, dass der
Berufungsbeklagte B.________ entgegen seinen Vorbringen das (erste) Darlehen
nicht zurückbezahlt habe.

4.2 In Missachtung der Vorschrift von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unterlässt es
der Berufungskläger, anzugeben, wo im angefochtenen Entscheid sich die von
ihm beanstandeten Erklärungen der Vorinstanz finden sollen. Er setzt sich mit
deren Erwägungen zu den fraglichen Darlehen zudem in keiner Weise auseinander
und begnügt sich im Wesentlichen damit, ihnen seine eigene Sicht der Dinge
entgegen zu halten. Soweit er sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen
Entscheid nicht festgestellt sind, ist das von ihm Vorgebrachte im Übrigen
von vornherein nicht zu hören. Das Gleiche gilt für die Ausführungen des
Berufungsklägers zur Glaubwürdigkeit der Aussagen des Berufungsbeklagten
B.________. Es liegt darin wie auch im Vorbringen, dieser habe eine
Darlehensrückzahlung nicht nachzuweisen vermocht, eine im Berufungsverfahren
unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung der tatsächlichen
Gegebenheiten. Unbeachtlich ist ausserdem auch der Hinweis auf die
Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde, muss doch die Begründung in
der Berufung selbst enthalten sein.

Die Rüge der Verletzung der in Art. 8 ZGB festgelegten Beweislastregel stösst
insofern ins Leere, als dort, wo der Richter in Würdigung von Beweisen zum
Schluss kommt, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt, die Frage der
Verteilung der Beweislast gegenstandslos ist (BGE 130 III 591 E. 5.4.
S. 601 f. mit Hinweisen): Das Kantonsgericht hatte die Argumentation des
Berufungsbeklagten B.________ als nachvollziehbar und glaubwürdig bezeichnet,
und eine Verfassungswidrigkeit der Feststellung des Obergerichts, der
Berufungskläger habe diese Auffassung nicht rechtsgenügend angefochten, bzw.
der obergerichtlichen Verweisung auf die Erwägungen der ersten Instanz, die
zutreffend seien, wurde nach dem im Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde
Ausgeführten nicht dargetan.

5.
Der Berufungskläger rügt sodann eine Verletzung von Art. 626 Abs. 2 ZGB,
indem er geltend macht, die Vorinstanz habe die Berufungsbeklagte C.________
(die Ehefrau des Erblassers) zu Unrecht als Ausgleichungspflichtige
behandelt. Derartiges geht aus dem angefochtenen Entscheid indessen nicht
hervor. An der vom Berufungskläger genannten Stelle werden einzig die
"Ausgleichsverpflichtungen" der drei Nachkommen des Erblassers aufgeführt. In
den Vorbringen des Berufungsklägers zur "Ausgleichungsberechtigung" der
Berufungsbeklagten C.________ fehlt ein Bezug zum angefochtenen Urteil, und
es ist ihnen somit nicht zu entnehmen, inwiefern dieses gegen Bundesrecht
verstossen soll.

6.
Was der Berufungskläger zur Schätzung der Liegenschaft in Z.________
ausführt, betrifft tatsächliche Verhältnisse. Seine Vorbringen stellen eine
im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der Würdigung des
Schätzungsberichts der kantonalen Schätzungskommission durch das Obergericht
dar, so dass hier auf sie nicht einzutreten ist.

7.
Der Berufungskläger beanstandet schliesslich, dass die Ermittlung des
Nachlasses, der Teilungsmasse und der verschiedenen Erbteile wesentliche
rechnerische Fehler enthalte. Auch diese Rüge betrifft tatsächliche
Gegebenheiten. Dass ein - vom Bundesgericht zu berichtigendes -
offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vorliegen würde,
wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Eine Verletzung
von Bundesrecht ist auch im Zusammenhang mit der vom Berufungskläger
angesprochenen Dispositiv-Ziffer 15 des angefochtenen Entscheids nicht
dargetan. Die darin erwähnten Bank- und Wertschriftenguthaben sind im Übrigen
objektiv bestimmbar, was für den Vollzug der Teilung ausreichend ist.

8.
Soweit auf die Berufung einzutreten ist, ist sie nach dem Ausgeführten
abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr dem Berufungskläger
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantworten eingeholt
worden sind und den Berufungsbeklagten somit keine Kosten erwachsen sind,
entfällt die Zusprechung von Parteientschädigungen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Berufungskläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (Zivilrechtliche
Abteilung) des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: