Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.27/2007
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{T 0/2}
5C.27/2007 /bnm

Urteil vom 23. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

1. X.________, vertreten durch Regionale Amtsvormundschaft,
2.Y.________,
3.Z.________,
Berufungskläger,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Edmund Schönenberger,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz,
Kammer III, Postfach 2266, 6431 Schwyz.

Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Rechtsverzögerung,

Berufung gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der an einer chronisch verlaufenden paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie
sowie leichter Intelligenzminderung leidende X.________ war verschiedentlich
in Psychiatrischen Kliniken hospitalisiert. Zuletzt wurde er im Wohnheim
A.________ untergebracht, aus dem er schliesslich austreten wollte. Deshalb
erliess die Vormundschaftsbehörde B.________ am 17. Juni 2005 eine
Rückbehaltungsverfügung. Spätere Entlassungsgesuche von X.________ wurden
jeweils abgewiesen.

Am 25. September 2006 stellte X.________ sinngemäss ein Gesuch um Aufhebung
des fürsorgerischen Freiheitsentzugs, um Entlassung aus dem Wohnheim und um
Auflösung der Vormundschaft (kantonale Akten 003). Am 13. November 2006
ersuchte X.________ erneut - diesmal per Telefax - um seine Entlassung. Am 4.
Dezember 2006 wies die Vormundschaftsbehörde das Gesuch um Aufhebung der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung bzw. um Aufhebung des
Platzierungsentscheides im Wohnheim ab und verlängerte die Unterbringung
gestützt auf Art. 397a ZGB bis auf weiteres. Die Postzustellung des
Entscheides erfolgte am 12. Dezember 2006.

Am 5. Dezember 2006 ersuchte Rechtsanwalt S.________ beim Verwaltungsgericht
des Kantons Schwyz gestützt auf eine Vollmacht des Betroffenen um sofortige
Entlassung von X.________ gestützt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK und um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führte er aus, nachdem die
Vormundschaftsbehörde trotz Entlassungsgesuchs vom 13. November 2006 seit
bald einem Monat noch keinen Entscheid gefällt habe, sei festzustellen, das
das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt sei (angefochtener
Entscheid S. 2 B). Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 19. Dezember
2006 auf die Beschwerde nicht ein, erhob in der Sache keine Kosten und wies
überdies das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ab.

X. _________ sowie seine Eltern, Y.________ und Z.________, führen gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde. Mit Berufung beantragen sie die Aufhebung des Entscheides, die
sofortige Entlassung des Berufungsklägers 1 sowie die Feststellung, dass die
Art. 3, 5 Ziff. 1 und 4, Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, 11 und 14 EMRK verletzt
worden seien. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie um
unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hat in dieser Sache keine
Bemerkungen angebracht.

Die erkennende Abteilung ist mit Urteil vom heutigen Tag auf die in der
gleichen Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft
getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die
vorliegende Berufung ist von der II. zivilrechtlichen Abteilung zu beurteilen
(Art. 32 Abs. 1 lit. c des Reglementes vom 20. November 2006 für das
Bundesgericht; BgerR; SR 173.110.131).

3.
3.1 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit sie von den Eltern des
Berufungsklägers 1 eingereicht worden ist. Diese waren im kantonalen
Verfahren nicht Partei und sind daher zur Berufung nicht legitimiert (vgl.
Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation
judiciaire, Band II, 1990, N. 2.4 zu Art. 53 und N. 1.2.3 zu Art. 55 OG).

3.2 Auf die Berufung ist ferner nicht einzutreten, soweit der Berufungskläger
1 eine Verletzung der Bestimmungen der EMRK bzw. eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs rügt, können doch solche Rechtsverletzungen nur mit
staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden (Art. 43 Abs. 1 OG).

4.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt
werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht
ausdrücklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen
welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll.
Unerlässlich ist aber, dass die Berufung auf die Begründung des angefochtenen
Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von
der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne
aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten
Entscheidungsgründen der Vorinstanz vorgebracht werden, genügen diesen
Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).

Der Berufungskläger 1 legt in keiner Weise dar, inwiefern der angefochtene
Entscheid Bundesrecht verletzt. Insbesondere geht er über weite Strecken
nicht auf dessen Argumentation ein, sondern begnügt sich mit allgemeinen
Ausführungen zur Rechtsverzögerung, zur Zulässigkeit der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung sowie zur Zwangsbehandlung. Auf die in formeller Hinsicht
ungenügend begründete Berufung ist nicht einzutreten.

5.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das Feststellungsbegehren
überhaupt zulässig ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den
Berufungsklägern aufzuerlegen, wobei sie hiefür solidarisch haften (Art. 156
Abs. 1 und 7 OG).

6.
Das Gesuch der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge
Aussichtslosigkeit des Berufungsverfahrens abgewiesen (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den
Berufungsklägern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Berufungsklägern und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: