Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.29/2007
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{T 0/2}
5C.29/2007 /mou

Urteil vom 12. März 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

1. X.________,
2.Y.________,
Beklagte und Berufungskläger,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Mondi,

gegen

1.R.________,
2.S.________,
Kläger und Berufungsbeklagte,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Steger,

Dienstbarkeit,

Berufung gegen den Entscheid des Präsidenten der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
R. ________ und S.________ sind Eigentümer des Grundstücks A.________-GBB-1,
welches an das Grundstück A.________-GBB-2 von X.________ und Y.________
grenzt.

Am 2. September 1953 schlossen die damaligen Eigentümer der beiden
Grundstücke einen Dienstbarkeitsvertrag, wonach der jeweilige Eigentümer der
Parzelle Nr. 2 zulasten der Parzelle Nr. 1 ein Wegrecht über den östlichen
Teil des Hofraums bis zum Stall sowie zum Misthof und Garten haben soll, wie
dies bis anhin ausgeübt wurde. Im Gegenzug wurde dem jeweiligen Eigentümer
der Parzelle Nr. 1 das Recht eingeräumt, die Scheunentreppe auf der Parzelle
Nr. 2 als Zugang zum Holzschopf auf der Waschküche zu benützen. Die beiden
Wegrechte wurden am 10. Dezember 1968 als Ergänzung zum Dienstbarkeitsvertrag
neu als Fahrweg- und Fusswegrecht im Grundbuch eingetragen.

Heute dient die Liegenschaft Nr. 2 nicht mehr als Bauernbetrieb, sondern
reinen Wohnzwecken. Die Beklagten verfügen bei ihrem Haus über einen
Parkplatz, zu dem sie in Ausübung des besagten Wegrechts über die Parzelle
Nr. 1 gelangen.

B.
Mit Klage vom 18. August 2005 verlangten R.________ und S.________, den
Beklagten sei unter Strafandrohung zu verbieten, auf dem Grundstück Nr. 1
Fahrzeuge anzuhalten oder abzustellen; von diesem Verbot seien auch Fahrzeuge
zu erfassen, für welche die Beklagten die Verantwortung trügen (Besucher
etc.). Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage; eventualiter
verlangten sie einerseits die Präzisierung, dass unter "Anhalten" lediglich
das Anhalten und Aussteigen zu Umschlags- bzw. Zubringerzwecken gemeint sei,
nicht aber das Anhalten ohne Aussteigen bei Ausübung des Fahrwegrechts, und
andererseits, dass die Klage mit Bezug auf Fahrzeuge Dritter abzuweisen sei.

Mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 verbot das Kreisgericht Werdenberg-Sargans
den Beklagten unter Strafandrohung, auf der Parzelle A.________-GBB-1
Fahrzeuge anzuhalten oder zu parkieren, unter Hinweis, dass von diesem Verbot
auch Fahrzeuge erfasst werden, für welche die Beklagten die Verantwortung
tragen.
Die hiergegen erhobene kantonale Berufung der Beklagten wies das
Kantonsgericht am 15. Dezember 2006 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid haben X.________ und Y.________ am 31. Januar 2007
eidgenössische Berufung erhoben mit den Begehren um Aufhebung der kantonalen
Urteile und Abweisung der Klage, eventualiter um Rückweisung der Sache zur
Ergänzung des Sachverhalts. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR
173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid
ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Vorab stellt sich die Frage, ob der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.--
gemäss Art. 46 OG erreicht ist.

2.1 Streitigkeiten über Rechte, die zum Vermögen einer Person gehören oder
mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind, gelten
als vermögensrechtlich (vgl. BGE 108 II 77 E. 1a S. 78). Soweit der
Gegenstand solcher Streitigkeiten nicht in einer bestimmt bezifferten
Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben und zu begründen, ob
und inwiefern der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist
(Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG).

In diesen Fällen setzt das Bundesgericht den Streitwert von Amtes wegen nach
freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Es richtet sich dabei in erster
Linie nach der Vermögenseinbusse, die der Kläger erleidet; subsidiär kann
auch auf das finanzielle Interesse des Beklagten an der Abweisung abgestellt
werden (BGE 95 II 14 E. 1 S. 17). Ist der Umfang einer Dienstbarkeit
streitig, bestimmt sich die erwähnte Vermögenseinbusse des Klägers nach dem
Wert der umstrittenen Ausdehnung (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi
fédérale d'organisation judiciaire, Band I, Bern 1990, S. 284 Mitte).

2.2 Entgegen der Vorschrift von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG hat das
Kantonsgericht den Streitwert nicht eigentlich festgestellt, sondern ohne
weitere Ausführungen lediglich festgehalten, er liege unterhalb der Grenze
von Fr. 20'000.--, weshalb der Kammerpräsident zuständig sei. Das
Kantonsgericht dürfte gleichzeitig von einem Fr. 8'000.-- übersteigenden
Streitwert ausgegangen sein, ansonsten es auf die kantonale Berufung nicht
hätte eintreten können (vgl. Art. 225 ZPO/SG) und es in der
Rechtsmittelbelehrung auch nicht auf die eidgenössische Berufung hingewiesen
hätte.

In der Sache hat das Kantonsgericht ausgeführt, im Dienstbarkeitsvertrag sei
nirgends von einem Anhalterecht die Rede. Sinn und Zweck der Dienstbarkeit
sei, dem jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. 2 den Zugang zu seinem
Grundstück zu ermöglichen. Es sei deshalb der ersten Instanz zuzupflichten,
die befunden hatte, die Beklagten verfügten vor ihrer Haustür auf der eigenen
Parzelle über einen genügend grossen Parkplatz, weshalb sie im Sinn einer
schonenden Dienstbarkeitsausübung nicht darauf angewiesen seien, dass ihnen
die Wegrechtsfläche auch für den Güterumschlag oder Zubringerdienste zur
Verfügung stehe. Sodann sei es den Beklagten zuzumuten, ihren Vorplatz für
Besucher freizumachen oder freizuhalten oder diese anzuweisen, ihre Fahrzeuge
auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen.

2.3 Aus den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich,
dass die Beklagten auf ihrem Grundstück über einen Parkplatz verfügen, den
sie aufgrund des Fahrwegrechts ungehindert und beliebig erreichen können;
insofern ist der Umfang der Dienstbarkeit klar. Im Verfahren vor dem
Kantonsgericht war sodann unbestritten, dass keine zusätzlichen Fahrzeuge der
Beklagten oder von Besuchern auf der dienenden Zufahrt stationiert werden
dürfen (die Beklagten hielten in der kantonalen Berufung, S. 4, ausdrücklich
fest, sie hätten zu keinem Zeitpunkt ein Parkierungsrecht behauptet);
insoweit ist der Umfang der Dienstbarkeit ebenfalls klar. Der Streit
beschränkt sich auf die Frage, ob Dritte oder die Beklagten mit einem
weiteren Fahrzeug auf der Zufahrt kurz anhalten dürfen, um Waren auszuladen,
oder ob dies nicht gestattet ist und die Beklagten deshalb ihr Auto vom
Parkplatz entfernen müssen, damit die Zulieferung dort stattfinden kann.

Bei dieser Sachlage dürfte der Streitwert nach freier Schätzung des
Bundesgerichts lediglich wenige Hundert Franken betragen; jedenfalls ist
nicht ersichtlich, inwiefern der für vermögensrechtliche Streitigkeiten
erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht sein könnte. Namentlich
könnte nicht einfach der kapitalisierte Mietzins eines virtuellen
zusätzlichen Parkplatzes als Streitwert eingesetzt werden, da die
Dienstbarkeit unbestrittenermassen kein Abstellen von Fahrzeugen zulässt,
sondern lediglich ein behauptetes Anhalterecht im Streit liegt. Die Beklagten
tun aber nicht dar, dass ihre Liegenschaft eine Fr. 8'000.-- übersteigende
Verkehrswertdifferenz erfährt, wenn ein zusätzliches Fahrzeug auf der Zufahrt
zu Umladezwecken kurz anhalten darf oder eben nicht. Vielmehr beschränken sie
sich zur Begründung ihrer Behauptung, der Streitwert von Fr. 8'000.-- sei
erreicht, auf den Hinweis, dass das gegnerische Anwaltshonorar von Fr.
3'791.70 vom Kantonsgericht als angemessen erachtet worden sei. Aus der Höhe
des Anwaltshonorars können die Beklagten indes nichts für ihren Standpunkt
ableiten, zumal dieses gemäss der aktenkundigen Honorarnote nicht auf
Streitwertbasis, sondern nach Stundenaufwand bemessen worden ist (act. B/21).

2.4 Nach dem Gesagten ist auf die Berufung mangels eines genügenden
Streitwerts nicht einzutreten.

3.
Die Konversion der Eingabe in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert
daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu BGE
107 Ia 186; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) und sie nicht
aufzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den
angefochtenen Entscheid verletzt worden wären (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs.
1 lit. b OG).

4.
Zwar vermag eine Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Rechtsmittel zu
schaffen (BGE 108 III 23 E. 3 S. 26; 112 Ib 538 E. 1 S. 541). Hingegen darf
einer Partei, die auf eine Rechtsmittelbelehrung vertrauen durfte und
tatsächlich vertraut hat, kein Nachteil erwachsen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S.
258). Auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauen darf eine Prozesspartei dann,
wenn sie die Fehlerhaftigkeit bei gebührender Aufmerksamkeit nicht erkennen
musste (BGE 121 II 71 E. 2a S. 78; 127 II 198 E. 2c S. 205). Dabei wird von
Anwälten ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt als von rechtsunkundigen
Personen (Entscheide 1A.29/1997, E. 1e; 4P.153/2005, E. 3.3).

Die Beklagten sind anwaltlich vertreten. Dass ihr Rechtsvertreter auf die
Höhe des gegnerischen Anwaltshonorars hingewiesen und daraus die
Schlussfolgerung gezogen hat, das Kantonsgericht sei von einem Fr. 8'000.--
übersteigenden Streitwert ausgegangen, zeigt, dass ihm die Problematik des
(fehlenden) Streitwertes bewusst war. Vor diesem Hintergrund durfte er nicht
einfach auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauen und wären wenigstens kurze
Ausführungen zu den Vermögensinteressen der Beklagten im Zusammenhang mit dem
streitigen Umfang der Dienstbarkeit erforderlich gewesen. Den Beklagten ist
deshalb für den Nichteintretensentscheid eine reduzierte Gerichtsgebühr
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde,
ist der Gegenpartei kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beklagten auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. März 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: