Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.38/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


5C.38/2007 /bnm

Urteil vom 28. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

X.________ (Ehemann),
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Fürsprecherin Mirjam Graf-Lehmann,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Fürsprecher Hanspeter Schüpbach,

Ehescheidung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof,
2. Zivilkammer, vom 30. November 2006.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (Ehemann), geboren 1946, und Y.________ (Ehefrau), geboren 1947,
heirateten am 27. Januar 1972. Die Ehe blieb kinderlos. Seit dem Jahre 1992
leben die Parteien getrennt.

B.
Mit Urteil vom 9. Januar 2006 schied der Gerichtspräsident 2 des
Gerichtskreises VII Konolfingen die Ehe der Parteien und regelte den
nachehelichen Unterhalt. Er verpflichtete X.________ zu einem monatlichen und
indexierten Unterhaltsbeitrag an Y.________ ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis Dezember 2011 in der Höhe von Fr. 2'800.-- abzüglich
einer allfälligen IV-Rente bzw. von Fr. 1'400.-- ab Januar 2011. Zudem nahm
er die Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge vor und
genehmigte die Teilkonvention betreffend die güterrechtliche
Auseinandersetzung.

C.
X.________ appellierte gegen die erstinstanzliche Unterhaltsregelung beim
Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte, den nachehelichen
Unterhaltsbeitrag  auf Fr. 1'034.-- abzüglich allfälliger IV-Renten
festzusetzen und bis Ende August 2011 zu befristen. Y.________ verlangte in
ihrer Anschlussappellation, den nachehelichen Unterhaltsbeitrag auf Fr.
3'060.-- bis Dezember 2010 und auf Fr. 1'676.-- ab Januar 2011 festzusetzen.
Zudem sei ihre Unterhaltsforderung zu kapitalisieren und X.________ zur
Zahlung von Fr. 415'766.-- bis 31. Dezember 2006 zu verpflichten. Mit Urteil
vom 30. November 2006 setzte das Obergericht die von X.________ anstelle
eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages geschuldete Kapitalabfindung auf
Fr. 310'000.-- fest, zahlbar am 31. Januar 2007.
Mit Berufung vom 5. Februar 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht,
Y.________ eine nacheheliche Unterhaltsrente von Fr. 1'034.--, abzüglich
einer allfälligen zusätzlichen IV-Rente, bis zum 31. August 2011
zuzusprechen. Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das
Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Auf die von X.________ in gleicher Sache eingereichte staatsrechtliche
Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Datum nicht
eingetreten (5P.46/2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das vorliegende Verfahren gelangen die Vorschriften des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) zur Anwendung, da das angefochtene Urteil vor
Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am
1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).

1.2 Angefochten ist ein Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts über
den nachehelichen Unterhalt, mithin liegt eine vermögensrechtliche
Zivilrechtsstreitigkeit vor. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht.
Die Berufung erweist sich damit als zulässig (Art. 46 OG, Art. 48 Abs. 1 OG).

1.3 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten
kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen
beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande
gekommen (Art. 63. Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG).
Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen im
angefochtenen Entscheid richten sowie das Vorbringen neuer Tatsachen,
Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit.
c OG). Damit können die Ausführungen des Berufungsklägers zu seinen
Reisekosten, den steuerlichen Folgen einer Kapitalabfindung sowie seiner
Beitragslücken im Hinblick auf die spätere AHV-Rente nicht berücksichtigt
werden. Für die Antwort und die Anschlussberufung sind die Formvorschriften,
die für die Berufungsschrift gelten, sinngemäss anwendbar (Art. 59 Abs. 3
OG). Soweit die Berufungsbeklagte sich zum Umfang der Berufstätigkeit des
Berufungsklägers äussert, ihre Überlegungen anführt, weshalb sie während der
Trennung keinen Unterhaltsbeitrag verlangt hat, und schliesslich
Beweisanträge stellt, ist darauf nicht einzugehen.

1.4 Zwar kann das Bundesgericht nicht über die Anträge der Parteien
hinausgehen, hingegen ist es weder an deren Begründung noch an diejenige der
Vorinstanz gebunden. Es kann daher eine Berufung aus Gründen gutheissen,
welche von den Parteien nicht vorgebracht worden sind (BGE 127 III 248 E.
2c).

2.
Anlass zur Berufung geben die Höhe und die Dauer des nachehelichen
Unterhaltsanspruchs der Berufungsbeklagten sowie die Zusprechung des
Unterhaltsbeitrages in Gestalt einer Kapitalabfindung.

2.1 Die Vorinstanz stellte im Hinblick auf das Unterhaltsbegehren der
Berufungsbeklagten fest, dass die Parteien im Jahre 1972 geheiratet und ihren
gemeinsamen Haushalt im Jahre 1992 aufgelöst hätten. Die Ehe sei kinderlos
geblieben. Angesichts des Zusammenlebens von 20 Jahren sei von einer langen
Ehedauer und einer lebensprägenden Schicksalsgemeinschaft auszugehen. Zu
berücksichtigen seien zudem das Alter der Berufungsbeklagten von fast 60
Jahren, ihre angeschlagene Gesundheit und die infolge der schwierigen
beruflichen Wiedereingliederung herabgesetzte Eigenversorgungskapazität,
weshalb ihr ein unbefristeter nachehelicher Unterhaltsbeitrag zuzusprechen
sei.

2.2 Nach Ansicht des Berufungsklägers verletzt die Vorinstanz Art. 125 ZGB
und Art. 4 ZGB, indem sie der Berufungsbeklagten einen unbefristeten
Unterhaltsbedarf zugesteht. Es dürfe nicht allein auf die Ehedauer abgestellt
werden. Da sich die Parteien die Erwerbs- und Haushaltarbeit geteilt hätten,
erleide die Berufungsbeklagte durch die Scheidung keine ehebedingten
Nachteile. Zudem dürfe ein allfälliges Armutsrisiko ihrerseits nicht ihm
allein übertragen werden. Durch die lange Trennung von fast 14 Jahren werde
der Bestand der Schicksalsgemeinschaft relativiert. Zudem sei die
Berufungsbeklagte in dieser Zeit wirtschaftlich von ihm unabhängig gewesen.
Der nacheheliche Unterhaltsanspruch sei bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter
zu befristen.

2.3 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt,
soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt
unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selber aufzukommen.
Demnach hat jeder Ehegatte im Rahmen seiner Möglichkeiten nach der Scheidung
für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Erst wenn er die durch die Ehe
wirtschaftlich beeinträchtigte Selbständigkeit nicht erreichen kann, liegt
ein ehebedingter Schaden vor und der andere Ehegatte ist aufgrund des
Prinzips der nachehelichen Solidarität zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages
verpflichtet (BGE 132 III 593 E. 7.2). Bejahendenfalls besteht im Rahmen der
vorhandenen finanziellen Mittel ein Anspruch auf die Beibehaltung der bis
anhin gemeinsam gepflegten oder zumindest gleichwertigen Lebenshaltung des
nunmehr Unterhaltspflichtigen. Dieser Vertrauensschutz ist die Folge von
lebensprägenden Faktoren, wie zum Beispiel die Dauer der Ehe, die
Verantwortung für Kinder oder der Umstand, dass der Ansprecher im Hinblick
auf die Heirat seinen bisherigen Kulturkreis verlassen hat. Hat eine Ehe mehr
als 10 Jahre gedauert, so gilt die Vermutung, dass sie für die Parteien
lebensprägend gewesen ist. Diesfalls wird das Vertrauen des Ansprechers auf
Fortführung der ehelichen Lebenshaltung als schutzwürdig angesehen
(5C.111/2001). Im vorliegenden Fall dauerte die Ehe der Parteien bis zur
Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes 20 Jahre. Dem angefochtenen Urteil
lassen sich keine Hinweise entnehmen, welche gegen die Vermutung einer
lebensprägenden Ehe sprechen. Die vom Berufungskläger ins Feld geführte
Trennung spielt nur insoweit ein Rolle, als bei der Festlegung des
Unterhaltsbedarfs ab einer Dauer von 10 Jahren auf die dann gelebten
Verhältnisse und nicht mehr diejenigen während der Ehe abgestellt wird (BGE
132 III 598 E. 9.3). Für die vom Berufungskläger angeführte Aufteilung von
Berufs- und Haushaltsarbeit findet sich im angefochtenen Urteil keine
tatbeständliche Stütze. Da die Ehegatten gemäss Art. 163 ZGB in ihrer
Rollenverteilung frei sind, kann sie für das Vorliegen einer lebensprägenden
Ehe ohnehin nicht entscheidend sein. Es trifft auch nicht zu, dass dem
Berufungskläger das Armutsrisiko der Berufungsbeklagten voll angelastet wird,
wie er behauptet, entschied doch die Vorinstanz, dass dieser auch im Alter
von beinahe 60 Jahren eine (weitere) begrenzte Erwerbstätigkeit zuzumuten
sei. Damit ist im Entscheid der Vorinstanz, der Berufungsbeklagten einen
unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruch zuzugestehen, keine Verletzung
der anhand von Art. 125 ZGB entwickelten Grundsätze zu erblicken.

2.4 Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Ehefrau nach Abschluss ihrer
Ausbildung zur Krankenschwester vorerst zwei Jahre vollzeitlich und dann ab
Eheschluss 80%, nachher 60% und schliesslich 30-40% gearbeitet habe. Seit
August 2003 übe sie keine regelmässige Erwerbstätigkeit mehr aus. Neben
gelegentlichen Aushilfsarbeiten sei sie als Hauswartin tätig. Zudem beziehe
sie ab 1. Juli 2005 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung in der Höhe
von Fr. 332.--. Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Berufungsklägerin
zusätzlich zu ihrem bisherigen Einsatz noch ein Arbeitspensum von 20%
zuzumuten, woraus sich ein hypothetischer Verdienst von monatlich Fr. 800.--
ergebe. Ihrem Gesamteinkommen von monatlich Fr. 1'192.-- stehe ein
Existenzminimum von Fr. 2'788.-- gegenüber. Demgegenüber stünden dem
Berufungskläger monatlich Fr. 7'059.-- zur Verfügung und sein Existenzminimum
belaufe sich auf Fr. 4'094.--. Entsprechend seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit habe er einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zur Sicherung
des Existenzminimums der Berufungsbeklagten von Fr. 1'650.-- bis zum
Erreichen seines AHV-Alters und hernach von Fr. 1'400.-- zu erbringen.

2.5 Die Vorbringen des Berufungsklägers erschöpfen sich demgegenüber im
Wesentlichen in unzulässigen Sachverhaltsvorbringen (E. 1.3). Keine
Verletzung von Art. 125 ZGB liegt zudem vor, wenn bei der
Unterhaltsberechnung der Lebensbedarf und der zuzusprechende
Unterhaltsbeitrag betragsmässig aufgerundet werden, spricht das Gesetz doch
von einem angemessenen Unterhalt, welche Formulierung dem Gericht einen
gewissen Spielraum des Ermessens einräumt. Unter diesem Gesichtspunkt musste
die Vorinstanz die dereinst aus dem Vorsorgeguthaben von Fr. 20'000.--
fliessende Rente im Hinblick auf die Altersvorsorge nicht eigens
berücksichtigen.

2.6 Das Obergericht sprach der Berufungsbeklagten den nachehelichen
Unterhaltsanspruch in Gestalt einer Abfindung zu. Damit seien die Parteien
wirtschaftlich auseinander gesetzt und es bestehe kein Insolvenzrisiko. Zudem
erlaube die Zusprechung eines Kapitalbetrages auch Versorgungslücken zu
schliessen. Da die Berufungsbeklagte während der Ehe nur einer teilzeitlichen
Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, bestehe auf ihrer Seite eine solche Gefahr
durchaus. Für den Berufungskläger sei die Ausrichtung eines Kapitalbetrages
überdies wirtschaftlich tragbar.

2.7 Dagegen wendet der Berufungskläger ein, die Berufungsbeklagte habe die
Voraussetzungen für die Zusprechung einer Kapitalabfindung nicht
nachgewiesen. Darin liege eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Eine allfällige
Versorgungslücke bei der Berufungsbeklagten beruhe nicht auf der während der
Ehe vereinbarten Aufgabenteilung, womit die in BGE 129 III 257 begründete
Praxis nicht zum Tragen komme. Zudem habe das Obergericht die Kapitalisierung
der Rente falsch vorgenommen.

2.8 Sieht das Gericht die Voraussetzungen für einen nachehelichen
Unterhaltsbeitrag als gegeben an, so setzt es eine Rente fest und bestimmt
den Beginn der Beitragspflicht (Art. 126 Abs. 1 ZGB). Rechtfertigen es
besondere Umstände, so kann es anstelle einer Rente eine Abfindung zusprechen
(Art. 126 Abs. 2 ZGB). Solche Umstände können beispielsweise gegeben sein,
wenn der Unterhaltsschuldner nach der Scheidung auswandern will oder über
genügend Mittel verfügt, um eine Abfindung zu leisten. Der Vorteil der
Abfindung liegt darin, dass die Ehegatten endgültig auseinandergesetzt sind.
Oft lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Abfindung indes nicht zu,
weshalb es sich hierbei um eine tatsächliche und nicht auch rechtliche
Ausnahme handelt. Ist der Unterhaltsschuldner in der Lage, eine Abfindung zu
bezahlen, so kann ihm eine solche Regelung auf entsprechenden Antrag
grundsätzlich nicht verweigert werden (Botschaft des Bundesrates über die
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand,
Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht,
Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung] vom 15. November 1995, BBl
1996 I S. 117 Ziff. 233.53). In der Lehre finden sich verschiedene Ansichten
zur Gleichwertigkeit von Rente und Abfindung. Zudem wird bisweilen
unterschieden, ob der Antrag des Unterhaltsberechtigten auf Leistung einer
Abfindung vom Leistungsverpflichteten abgelehnt wird. Das Bundesgericht hat
bisher unter Hinweis auf die verschiedenen in der Lehre vorgeschlagenen
Kriterien keiner Lösung einen Vorzug gegeben, sondern die konkreten Umstände
des zu beurteilenden Falles gewürdigt (Urteil 5C.52/2006 E. 1.2 vom 30. Mai
2006, in FamPra.ch 2006, S. 940 mit Hinweis auf die Lehre). Dabei hat es auch
die beim nicht erwerbstätigen Ehegatten mögliche Versorgungslücke in Betracht
gezogen (BGE 129 III 257 E. 3).

So kann auch im vorliegenden Fall verfahren werden. Die wirtschaftlichen
Möglichkeiten des Berufungsklägers erlauben ihm die Leistung einer Abfindung.
Zudem wären die Parteien, welche schon seit vielen Jahren getrennt leben, auf
diese Weise endgültig auseinandergesetzt. Schliesslich könnte die
Berufungsbeklagte dem Risiko einer Versorgungslücke im Alter entgegen wirken,
welches ihr durch die reduzierte Berufstätigkeit während der Ehe droht.
Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers kann sich die Frage der genügenden
Altersvorsorge nicht nur bei der klassischen Hausgattenehe stellen. Dieses
Problem ist in jedem Fall gegeben, in dem eine fehlende berufliche Vorsorge
nicht durch private Sparanstrengungen oder ein entsprechendes Einkommen
ausgeglichen werden kann. Abgesehen von der Gütertrennung sind die
Voraussetzungen für einen güterrechtlichen Anspruch seitens des
Unterhaltsberechtigten auch in den andern Fällen oft nicht gegeben. Die
Vorinstanz durfte im konkreten Fall eine Abfindung zusprechen, ohne das ihr
dabei zustehende Ermessen zu überschreiten. Die Berufungsbeklagte hatte im
kantonalen Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt und die
tatsächlichen Voraussetzungen nachgewiesen, womit von einer Verletzung von
Art. 8 ZGB nicht die Rede sein kann. Auch die Befürchtung des
Berufungsklägers, er müsste im Falle einer späteren Anhebung des IV-Grades
der Berufungsbeklagten eine übersetzte Abfindung zahlen, lässt die getroffene
Lösung nicht als unangemessen erscheinen. Es liegt nämlich in der Natur der
Abfindung, dass dadurch den späteren Entwicklungen nur gestützt auf eine
Vereinbarung Rechnung getragen werden kann (Urs Gloor/Annette Spycher, Basler
Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., N. 7 zu Art. 126, S. 822; Sutter/Freiburghaus,
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 15, 17 zu Art. 126 ZGB, S. 296f.).
Wird der nacheheliche Unterhaltsbeitrag in Gestalt einer Abfindung
zugesprochen, so ist dieser Betrag zu kapitalisieren. Als Grundlage hierfür
können die sogenannten Barwerttafeln von Stauffer/Schätzle herangezogen
werden, an welche das Gericht jedoch nicht gebunden ist (Sutter/Freiburghaus,
a.a.O., N. 24 zu Art. 126 ZGB, S. 299; Urs Gloor/Annette Spycher, a.a.O., N.
11 zu Art. 126 ZGB, S. 823). Wird die Kapitalisierung anhand dieser
Barwerttafeln vorgenommen, kann die Anwendung dieser Berechnungsgrundlagen
als Rechtsfrage überprüft werden (BGE 123 III 241 E. 3a). Der Berufungskläger
wirft dem Obergericht vor, bei der Berechnung der lebenslänglichen
Verbindungsrente einen falschen Faktor eingesetzt zu haben. In der Tat ergibt
aufgrund der Barwerttafel 25 ein Alter des Mannes von 60 Jahren und ein
solches der Frau von 59 Jahren nicht den Faktor 19.39, sondern 15.60. Damit
beträgt der lebenslänglich kapitalisierte Unterhaltsanteil Fr. 262'080.-- und
nicht Fr. 325'752.--, wie die Vorinstanz angenommen hat. Dem Berufungskläger
ist auch zuzustimmen, wenn er den bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter
geschuldeten Unterhaltsbeitrag nicht als temporäre Leibrente berechnet haben
will. Angebracht ist eine temporäre Verbindungsrente, welche nach der
Barwerttafel 6 bei einem Zinssatz von 3.5 % einen Faktor von 4.49 ergibt.
Korrigiert man die Zeitrente anhand der Barwerttafel 48 auf einen Zinssatz
von 2.5%, resultiert daraus der Faktor 4.59. Die temporäre Rente beläuft sich
damit auf Fr. 13'770.--. Das Kapital aufgrund der beiden Renten ergibt den
Betrag von Fr. 275'850.--. Davon ist der von der Berufungsbeklagten selber
berechnete Wiederverheiratungsabzug von 8%, welcher im vorliegenden Verfahren
unbestritten ist, zu subtrahieren, was den Totalbetrag von Fr. 253'798.--
ergibt. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Abfindung der
Berufungsbeklagten mit Fr. 310'000.-- zu hoch angesetzt hat und zwar in einem
Umfang, der nicht mehr durch eine Aufrundung erklärt werden kann, welche im
Rahmen des dem Richter zustehenden Ermessens möglich sein muss. Zwar hat der
Berufungskläger keinen bezifferten Eventualantrag gestellt, indes geht aus
seiner Begründung unzweifelhaft hervor, weshalb er die vorinstanzliche
Berechnungsweise nicht gutheisst. Eine Abfindung für die Berufungsbeklagte
von gerundet Fr. 254'000.-- scheint damit angebracht.

3.
Nach dem Gesagten ist die Berufung teilweise gutzuheissen. Ausgangsgemäss
werden die Kosten zu vier Fünfteln dem Berufungskläger und zu einem Fünftel
der Berufungsbeklagten auferlegt. Jede Partei trägt ihre eigenen
Interventionskosten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils wird aufgehoben und die vom
Berufungskläger geschuldete Kapitalabfindung wird auf Fr. 254'000.--
festgesetzt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden zu vier Fünfteln dem
Berufungskläger und zu einem Fünftel der Berufungsbeklagten auferlegt.

3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das
Obergericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: