Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.40/2007
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5C.40/2007 /blb

Urteil vom 6. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Kläger und Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gustav Lutz,

gegen

Y.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Gimmel.

Ehescheidung (Unterhalt),

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 28. September 2006.

Sachverhalt:

A.
Y. ________ und X.________ heirateten 1984 vor dem Zivilstandsamt Z.________.
Sie haben die gemeinsamen Kinder A.________, geb. 1985, B.________, geb.
1988, und C.________, geb. 1992. Seit Frühling 2000 leben sie getrennt.

B.
Mit Klage vom 15. Mai 2002 verlangte X.________ die Scheidung sowie die
Regelung der Nebenfolgen. Mit Urteil vom 27. Juni 2005 schied der
Gerichtspräsident von Zurzach die Ehe der Parteien, teilte die elterliche
Sorge dem Vater zu und regelte die übrigen Nebenfolgen, unter Genehmigung der
güterrechtlichen Konvention.
Beschränkt auf den nachehelichen Unterhalt erhob der Kläger Appellation. Mit
Urteil vom 28. September 2006 verpflichtete ihn das Obergericht des Kantons
Aargau zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'515.-- ab Rechtskraft des
Rentenurteils bis Juni 2007, von Fr. 1'618.-- bis Juni 2008, von Fr. 1'723.--
bis Juni 2009 und von Fr. 1'777.-- bis Ende 2009.

C.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 23. Februar 2007 eine
"Zivilrechtsbeschwerde" eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und
Zuspruch nachehelichen Unterhalts von Fr. 130.-- pro Monat rückwirkend ab
7. Dezember 2005, eventuell von Fr. 619.-- ab 7. Dezember 2005, von
Fr. 635.-- ab Juli 2007, von Fr. 652.-- ab Juli 2008 und von Fr. 641.-- ab
Juli 2009 bis Ende 2009. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene
Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die als Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 BGG gestaltete Eingabe vom
23. Februar 2007 wird deshalb als Berufung im Sinn von Art. 43 OG
entgegengenommen.

2.
Das Obergericht hat für die Jahre 2007 bis 2009 ein (aufgrund der
gestaffelten güterrechtlichen Ausgleichszahlungen degressives) klägerisches
Einkommen zwischen Fr. 9'837.-- und Fr. 9'300.-- sowie ein Einkommen der
Beklagten zwischen Fr. 3'098.-- und Fr. 2'836.-- errechnet. Weiter hat es ein
Existenzminimum des Klägers von Fr. 3'661.-- und der Beklagten von
Fr. 2'441.-- festgestellt. Davon ausgehend, dass die Beklagte zur Erlangung
der wirtschaftlichen Selbständigkeit auf eine bis ins Jahr 2009 dauernde
berufsbegleitende (Teilzeit) Zusatzausbildung angewiesen ist, hat er ihr
sodann einen gestaffelten nachehelichen Unterhalt zwischen Fr. 1'515.-- und
Fr. 1'777.-- zugesprochen.

3.
Der Kläger bringt vor, der kurz vor dem obergerichtlichen Urteil volljährig
gewordene Sohn B.________ habe in der Zwischenzeit eine neue Lehrstelle als
Carrossier angetreten. Diese werde vier Jahre dauern. Der Lehrlingslohn von
Fr. 600.-- decke lediglich die privaten Aufwendungen des Sohnes, während er
(der Kläger) für den restlichen Lebensunterhalt aufzukommen habe. Die
entsprechenden Kosten seien deshalb in seinem Existenzminimum aufzurechnen.
Sodann macht der Kläger geltend, das Obergericht habe bei der Erwägung, die
Schulkosten für die Tochter C.________ seien nicht zu berücksichtigen, da
ihre Versetzung in ein Internat einzig mit den nachgelassenen Leistungen in
der Realschule begründet worden sei, seine diesbezüglichen Vorbringen und
Ausführungen in der Appellationsschrift übersehen bzw. nicht gewürdigt. So
habe er darauf hingewiesen, dass C.________ ihm Sorgen bereitet habe, indem
sie ihn angelogen und vorgespiegelt habe, es gehe gut in der Schule.
Desgleichen habe er geltend gemacht, zufolge seiner Arbeitstätigkeit nicht in
der Lage zu sein, die Hausaufgaben zu überwachen. Es sei deshalb zu
befürchten gewesen, dass C.________ in der normalen Schule verwahrlose. Er
habe denn auch einen Bericht der Schulbehörde S.________ vorgelegt, in
welchem die Unterbringung in einem Institut nahegelegt worden sei.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen
Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG),
weshalb das Vorbringen neuer bzw. kantonal nicht festgestellter Tatsachen und
das Einreichen neuer Beweismittel unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Ausgeschlossen ist insbesondere auch eine Überprüfung der vorinstanzlichen
Beweiswürdigung (BGE 117 II 256 E. 2a; 119 II 84 E. 3), wofür die
staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten ist (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.
Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Alle vorstehend wiedergegebenen
Sachverhaltsvorbringen sind vom Obergericht nicht festgestellt und haben
deshalb als neu im erwähnten Sinn zu gelten. Auf sie kann demzufolge ebenso
wenig eingetreten werden wie auf die Kritik, das Obergericht habe seine
Ausführungen in der Appellationsschrift und die vorgelegten Beweismittel
übergangen bzw. nicht gewürdigt.

4.
Soweit die rechtlichen Ausführungen des Klägers (Höhe des
Unterhaltsanspruches der Beklagten) auf den vorstehend genannten, kantonal
nicht festgestellten und damit unzulässigen Sachverhaltsvorbringen bauen,
stossen sie ins Leere. In der Berufung wäre darzutun, inwiefern das
Obergericht auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts
Bundesrecht verletzt haben soll (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In keinem
direkten Zusammenhang mit den Sachverhaltsvorbringen und der Kritik an der
kantonalen Beweiswürdigung steht immerhin der Vorwurf, das Obergericht habe
sich mit der Erwägung, der nacheheliche Unterhalt gehe dem Unterhaltsanspruch
des volljährigen Sohnes B.________ vor, fälschlicherweise auf BGE 132 III 209
berufen; das Vorrecht gelte nur für den Unterhaltsanteil bis zur Höhe des
Existenzminimums, das für die Beklagte Fr. 2'443.-- betrage.
Der Kläger hat den von ihm zitierten BGE 132 III 209 missverstanden bzw.
dessen Inhalt ins Gegenteil verkehrt: Bereits in der Regeste, aber auch in
den Erwägungen (E. 2.3) wird ausdrücklich festgehalten, dass aufgrund des
Vorranges des Ehegattenunterhalts die Unterhaltskosten für das mündige Kind
nicht in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten - also in
dasjenige des Ehemannes - aufgenommen werden dürfen. Dieser Vorrang gilt
entgegen der Behauptung des Klägers für den gesamten Unterhaltsanspruch des
Ehegatten, ging es doch im zitierten Entscheid um die identische
Ausgangskonstellation, dass die Einkünfte der Ehefrau (Erwerbs- und
Renteneinkommen) ebenfalls über ihrem Existenzminimum lagen, und hat das
Bundesgericht erwogen, dem mündigen Kind sei prinzipiell nur Unterhalt
geschuldet, wenn nach Deckung des Ehegattenunterhalts und des (erweiterten)
schuldnerischen Existenzminimums noch ein Überschuss verbleibe.

5.
Der Kläger macht weiter geltend, die Parteien hätten während der Ehe
bescheiden gelebt, keine Ferien gemacht und keinerlei Luxus betrieben; das
klägerische Erwerbseinkommen sei primär zum Erwerb von Eigentumswohnungen
verwendet worden. Sodann habe der Beklagten während der Dauer des
Scheidungsverfahrens nur ein Betrag von Fr. 3'230.-- zur Verfügung gestanden
(Einkommen von Fr. 1'600.-- und Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'630.--). Sie
dürfe nachehelich nicht besser gestellt werden als während der Ehe bzw. des
Scheidungsverfahrens.
Hat eine Ehe mehr als zehn Jahre gedauert oder sind aus ihr Kinder
hervorgegangen, ist grundsätzlich von einer Lebensprägung auszugehen.
Diesfalls ist für den gebührenden Unterhalt grundsätzlich am zuletzt
gemeinsam gelebten Standard anzuknüpfen (Schwenzer, a.a.O., N. 48 zu Art. 125
ZGB; Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 05.125, sowie Ergänzungsband, N. 05.116).
Auf diesen Standard - welcher zusammen mit den scheidungsbedingten Mehrkosten
den gebührenden Unterhalt ergibt - haben beide Ehegatten Anspruch, soweit es
die finanziellen Mittel erlauben (BGE 132 III 593 E. 3.2). Liegt eine lange
Trennungszeit vor (ungefähr zehn Jahre: vgl. BGE 130 III 537 E. 2.3), ist
ausnahmsweise nicht die eheliche Lebenshaltung, sondern die Situation während
der Trennung massgeblich.
Das Vorbringen, die Beklagte dürfe nachehelich keinen höheren Lebensstandard
geniessen als vorher, scheitert mit Bezug auf die eheliche Lebenshaltung
daran, dass das Obergericht weder ein kärgliches Leben ohne Ferien und Luxus
erwähnt noch die Feststellung getroffen hat, alles Einkommen sei in den
Erwerb von Eigentumswohnungen geflossen (vgl. auch E. 3); vielmehr hat es
einen gebührenden Unterhalt der Beklagten von Fr. 4'613.-- festgestellt
(S. 25). Was ihren Lebensstandard während des Scheidungsverfahrens
anbetrifft, hat diese Phase zu wenig lange gedauert, als dass ausnahmsweise
daran anzuknüpfen wäre; im Übrigen entspricht der gemittelte nacheheliche
Unterhalt ohnehin den bisherigen Unterhaltsleistungen von Fr. 1'630.--. Der
Kläger vermag somit nicht darzutun (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), dass sich die
Beklagte mit ihrem Arbeits- und Renteneinkommen mehr als die seinerzeitige
eheliche Lebenshaltung einschliesslich der scheidungsbedingten Mehrkosten
leisten kann und das Obergericht insofern von seinem weiten Ermessen im
Zusammenhang mit der Festsetzung des nachehelichen Unterhaltes (vgl. BGE 127
III 136 E. 3a) unsachgemässen Gebrauch gemacht und damit Bundesrecht verletzt
hätte.

6.
Der Kläger macht schliesslich sinngemäss eine Verletzung von Art. 126 Abs. 1
ZGB geltend, indem er vorbringt, das Obergericht hätte für den Beginn des
nachehelichen Unterhalts auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des
Scheidungspunktes abstellen müssen. Das Obergericht hat die Massgeblichkeit
der Rechtskraft des Rentenurteils - was auch nach der Revision des
Scheidungsrechts die Regel bildet (vgl. BGE 128 III 121 E. 3b) - namentlich
damit begründet, dass keine Umstände dargetan seien, die eine rückwirkende
Rentenfestsetzung gebieten würden. Mit dieser Begründung setzt sich der
Kläger nicht einmal ansatzweise auseinander - und ebenso wenig tut er in der
Berufung solche Umstände dar -, weshalb seine Ausführungen unsubstanziiert
bleiben.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr
dem Kläger aufzuerlegen. Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger
Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Kläger auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: