Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.43/2007
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5C.43/2007 /bnm

Urteil vom 5. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

X. ________ (Ehefrau),
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Fürsprecherin Judith Geiser,

gegen

Y.________ (Ehemann),
Beklagten und Berufungsbeklagten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wick,

Ehescheidung,

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
2. Kammer, vom 21. Dezember 2006.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Urteil vom 27. Februar 2006 schied die Gerichtspräsidentin von
A.________ die im Jahre 1998 geschlossene Ehe von X.________ (Ehefrau) und
Y.________ (Ehemann). Sie verpflichtete Y.________ zu einem nachehelichen
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'000.-- an X.________ ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis Ende August 2010. Im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung legte sie die von X.________ an Y.________
herauszugebenden Gegenstände fest und sprach dieser den Betrag von
Fr. 60'067.90 zu, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils im
Scheidungspunkt. Schliesslich nahm sie die Teilung der Austrittsleistung von
Y.________ vor und wies dessen Pensionskasse zur Überweisung von Fr.
34'790.60 auf das Freizügigkeitskonto von X.________ an.

A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil gelangte Y.________ an das Obergericht
des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des nachehelichen
Unterhaltsbeitrages, eventualiter dessen Begrenzung auf maximal Fr. 200.--
für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt
sowie dessen Sistierung während der Dauer des Konkubinats von X.________ mit
Z.________. Zudem ersuchte er hinsichtlich seiner güterrechtlichen Schuld um
die Gewährung von monatlichen Raten von wenigstens Fr. 1'000.--, eventualiter
verbunden mit einer Anzahlung von Fr. 30'000.-- innert 90 Tagen nach
Rechtskraft des Urteils in diesem Punkt. X.________ schloss auf Abweisung der
Appellation. Das Obergericht hiess die Appellation am 21. Dezember 2006
teilweise gut. Es legte den Zeitraum für den nachehelichen Unterhaltsanspruch
von X.________ in der Höhe von monatlich Fr. 1'000.-- ab Oktober 2006
(Rechtskraft der Scheidung) bis Ende September 2008 fest. Zudem setzte es die
Fälligkeit des güterrechtlichen Anspruchs im Umfang von Fr. 30'000.-- innert
90 Tagen ab Rechtskraft seines Urteils sowie des Restbetrages ab diesem
Zeitpunkt und in monatlichen Raten von mindestens Fr. 1'000.-- fest. Mit
Beschluss vom 6. Februar 2007 wies das Obergericht das von X.________
erhobene Gesuch um Erläuterung und Ergänzung seines Urteils vom 21. Dezember
2006 ab.

B.
Mit Berufung vom 21. Februar 2007 beantragt X.________ (Klägerin) dem
Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils im Unterhaltspunkt
und die Festlegung der Leistungsdauer ab Rechtskraft des Scheidungsurteils im
Unterhaltspunkt und für die Dauer von zwei Jahren.

Y. ________ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf
eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen, womit die Bestimmungen des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) weiterhin anzuwenden sind (Art. 132 Abs. 1
BGG).

1.2 Gegenstand der Berufung bildet die Regelung des nachehelichen Unterhalts.
Die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung stellen eine
Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert dar. Die gesetzliche
Streitwertgrenze beim vorliegend in Frage stehenden Unterhaltsbeitrag ist
überschritten (Art. 46 OG). Die Berufung gegen den letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid ist damit gegeben.

2.
Der Beklagte wehrte sich im Appellationsverfahren unter anderem gegen die
Verpflichtung zu einem nachehelichen Unterhaltsbeitrag an die Klägerin.
Eventualiter erklärte er sich zu einem Beitrag in der Höhe von Fr. 200.-- für
sechs Monate ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bereit, wobei ein
solcher für die Dauer des Konkubinats der Klägerin zu sistieren sei. Die
Klägerin schloss auf Abweisung der Berufung. Den Rechtsschriften der Parteien
lassen sich keine Ausführungen zum Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht
entnehmen. Die Vorinstanz hiess die Appellation teilweise gut. Sie gelangte
zum Schluss, dass die Ehe der Parteien nicht lebensprägend gewesen sei und
die Klägerin durch die Scheidung keine ehebedingten Nachteile erfahre.
Aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes stehe ihr indes aus
nachehelicher Solidarität ein zeitlich begrenzter Unterhaltsbeitrag zu. Der
Klägerin wurde eine Rente von monatlich Fr. 1'000.-- für die Zeit ab
Rechtskraft der Scheidung, d.h. ab Oktober 2006, bis Ende September 2008
zugesprochen. Damit korrigierte die Vorinstanz den von der Erstinstanz
festgesetzten Zeitrahmen von 54 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.

2.1 Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, den Rentenbeginn ab Rechtskraft
der Scheidung nicht zu begründen. Im Berufungsverfahren prüft das
Bundesgericht einzig die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1
Satz 1 OG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann ausschliesslich
mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG).
Soweit die Klägerin sich gegen die mangelnde Begründung des angefochtenen
Urteils wehrt, hätte sie eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung
ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) erheben müssen.

2.2 Gemäss Art. 126 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der nachehelichen
Beitragspflicht. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Gericht einen
breiten Spielraum für die Modalitäten des Unterhaltsbeitrages einzuräumen, um
damit eine möglichst grosse Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Wie bereits
unter dem alten Scheidungsrecht bildet der Beginn der Unterhaltspflicht mit
Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils die Regel, wenn auch
das Gesetz dem Gericht bei der Regelung der Unterhaltspflicht verschiedene
Möglichkeiten der individuellen Ausgestaltung einräumt. Zu erwähnen sind etwa
die Anknüpfung der Unterhaltsberechtigung an eine Bedingung oder an eine
aufschiebende Wirkung. Auf jeden Fall wollte der Gesetzgeber den Spielraum
des Sachgerichtes im Hinblick auf den Beginn der Unterhaltspflicht und
insbesondere im Zusammenhang mit der nunmehr in Art. 148 Abs. 1 ZGB
geregelten Teilrechtskraft nicht beschränken. Demnach steht es dem Gericht
auch unter neuem Recht - im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens - frei, den
Unterhaltspflichtigen rückwirkend auf den Eintritt der Teilrechtskraft der
Scheidung zu einem nachehelichen Beitrag zu verpflichten. Ob für die Zeit
nach dem Eintritt der Teilrechtskraft allenfalls schon ein
unterhaltsrechtlicher Massnahmeentscheid besteht, ändert an der Befugnis des
Scheidungsrichters nach Art. 126 ZGB nichts. Ebenso wenig ist in diesem
Zusammenhang von Belang, dass der Massnahmerichter aufgrund von Art. 137 Abs.
2 ZGB über die Rechtskraft der Scheidung hinaus für die Dauer des Verfahrens
zur Regelung der Nebenfolgen Anordnungen treffen kann (BGE 128 III 121 E. 3a
- 3c mit Hinweisen auf die Lehre).

2.3 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Festlegung des Rentenbeginns um
einen Ermessensentscheid. Zwar überprüft das Bundesgericht im
Berufungsverfahren Ermessensentscheide grundsätzlich frei. Es übt aber
Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in
Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie
Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle hätten
spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat,
die zwingend hätten beachtet werden müssen. Schliesslich greift das
Bundesgericht in Ermessensentscheide nur ein, falls sich diese im Ergebnis
als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen
(BGE 131 III 12 E. 4.2).
2.4 Was die Klägerin gegen den rückwirkenden Rentenbeginn ab Teilrechtskraft
der Scheidung vorbringt, lässt noch keine Überschreitung des Ermessens durch
die Vorinstanz erkennen. Mit ihren (teilweise neuen) Hinweisen auf das
Massnahmeverfahren und den diesbezüglichen Abänderungsentscheid des
Gerichtspräsidiums A.________ blendet sie aus, dass die Befugnis des
Scheidungsrichters bei der Festlegung des Rentenbeginns dadurch nicht
eingeschränkt wird (E. 2.2). Damit brauchte sich die Vorinstanz auch nicht um
den Stand und den Ausgang des gleichzeitig vor erster Instanz hängigen
Massnahmeverfahrens zu kümmern. Aus den allgemeinen Ausführungen der Klägerin
zum getäuschten Vertrauen in die Rechtsprechung lässt sich nicht entnehmen,
in welcher Weise das nunmehr angefochtene Urteil Bundesrecht verletzen sollte
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Inwiefern sich die Vorinstanz von sachfremden
Gründen leiten liess oder wesentliche Elemente nicht berücksichtigte, geht
aus den Darlegungen der Klägerin ebenfalls nicht hervor. Der im angefochtenen
Urteil festgelegte Rentenbeginn entspricht demjenigen des  erstinstanzlichen
Urteils. Beide Instanzen entschieden sich für den Zeitpunkt der Rechtskraft
des Scheidungsurteils. Die Scheidung ist am 15. September 2006 rechtskräftig
geworden, weshalb die Vorinstanz den Beginn der nachehelichen
Unterhaltspflicht auf den darauf folgenden Monat festsetzte. Dieser Zeitpunkt
erweist sich auch im Ergebnis nicht als sachfremd, da es um einen
Unterhaltsbeitrag geht, der ausschliesslich aufgrund nachehelicher
Solidarität zugesprochen wurde.

3.
Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Das Gesuch der
Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, da
ihre Anträge von vornherein aussichtslos waren, womit die Frage nach ihrer
Bedürftigkeit offen gelassen werden kann (Art. 152 OG). Sie trägt die Kosten
des Verfahrens und hat den Beklagten für seine Aufwendungen angemessen zu
entschädigen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

4.
Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr.
2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: