Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 5C.46/2007
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2007


5C.46/2007
5C.47/2007 /blb

Urteil vom 6. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin
Hohl,
Gerichtsschreiber von Roten.

1. Gesellschaft X.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Mäusli,
2.Stiftung Y.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Karin Huber-Studerus,

gegen

1.T.________,
2.U.________,
3.V.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Josef Jacober.

Erbvertrag, Anfechtung unentgeltlicher Zuwendungen,

Berufungen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen,
I. Zivilkammer, vom 20. November 2006.

Sachverhalt:

A.
A. Z.________ (Ehemann) und B.Z.________ (Ehefrau), Jahrgänge 1926 und 1928,
heirateten am 3. Juli 1954. Ihre Ehe blieb kinderlos. Am 7. Dezember 1973
liessen die Ehegatten einen Ehe- und Erbvertrag öffentlich beurkunden. Sie
vereinbarten den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. Für die
Auflösung des ehelichen Vermögens nach dem Ableben des erstversterbenden
Ehegatten sahen sie vor, dass das eheliche Gesamtgut vollumfänglich dem
überlebenden Ehegatten zufallen sollte (Bst. A Ziff. 3). Unter dem
Zwischentitel "Erbrechtliche Vereinbarungen" (Bst. B) findet sich folgende
Regelung:
1.Hinsichtlich der Erbfolge und der Erbteilung beim Ableben des
erstversterbenden Ehegatten
11Wir setzen die pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben des
erstversterbenden Ehegatten zu Gunsten des überlebenden Ehegatten auf den
Pflichtteil.
12Der überlebende Ehegatte hat gemäss Ziffer 3 des vorstehenden Ehevertrages
Anspruch auf das volle Gesamtgut. Im Sinne einer Teilungsvorschrift sind ...
13Der überlebende Ehegatte ist über die ihm aus Güterrecht und Erbrecht
zugefallenen Vermögenswerte uneingeschränkt verfügungsberechtigt. Namentlich
ist er befugt, nach seinem Ermessen aus dem ihm zugefallenen Vermögen
Zuwendungen vorzunehmen oder zu verfügen.

2. Hinsichtlich der Erbfolge und der Erbteilung beim Ableben des
zweitversterbenden Ehegatten oder beim gleichzeitigen Tod beider Ehegatten
21Wir verfügen grundsätzlich, dass die gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil
gesetzt sind und dass nichtpflichtteilsberechtigte gesetzliche Erben von der
Erbschaft gänzlich ausgeschlossen sind.
Die Erbquote allfälliger Pflichtteilserben ist ihnen in bar auszurichten.
22Der frei verfügbare Teil des Erbschaftsvermögens ist aufzuteilen
a)zur Hälfte an die Gesellschaft X.________ zur Verwendung für cerebral
gelähmte Kinder aus der Region Gossau / St. Gallen;
b)zur Hälfte an den Stiftung Y.________ zur Verwendung für geistig schwer
behinderte Kinder aus der Region Gossau / St. Gallen.
23Mit der Liquidation der Erbschaft und der Erbteilung beauftragen wir das
Bezirksamt Gossau als amtliche Teilungsbehörde.
Der Ehevertrag wurde behördlich genehmigt. B.Z.________ starb am 14. Juli
1981.

B.
Mit öffentlichen letztwilligen Verfügungen setzte A.Z.________ zunächst
K.________ (1981), dann eine nach seinem Ableben zu errichtende Stiftung
(1983) und schliesslich L.________ (1988) als Alleinerbinnen ein. In einem
eigenhändig errichteten Testament vom 15. September 1999 widerrief
A.Z.________ sämtliche letztwilligen Verfügungen. Er setzte T.________ als
Alleinerbin und ihre beiden Kinder U.________ und V.________ als Ersatzerben
ein. Für den Fall, dass T.________ eine Ehe eingehen sollte, bezeichnete
A.Z.________ sie als Vorerbin ohne Pflicht zur Sicherstellung und die beiden
Kinder als Nacherben. Mit der Willensvollstreckung betraute er die Bank
B.________. In einem Nachtrag vom 22. September 1999 verfügte A.Z.________,
dass bei Fehlen eines der Kinder von T.________ das andere Kind alleine erben
sollte.

C.
A.Z.________ starb am 25. März 2003 in S.________. Seine Verfügungen von
Todes wegen wurden am 14. Mai 2003 amtlich eröffnet. Der Nettowert des
Nachlasses beträgt rund 1.9 Mio. Franken. Im behördlichen Sicherungsinventar
ist eine 1995 abgeschlossene Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert per
31. Dezember 2002 in der Höhe von Fr. 555'000.-- verzeichnet. Als Begünstigte
finden sich in der Police für den Erlebensfall "der Versicherungsnehmer" und
im Todesfall "gemäss Testament" eingetragen.

D.
Die Gesellschaft X.________ und die Stiftung Y.________ (fortan: Klägerinnen)
erhoben als Erbinnen gemäss Erbvertrag am 11. und 15. März 2004 Klage gegen
T.________ und deren Kinder U.________ und V.________ (hiernach: Beklagte).
Streitig war zur Hauptsache, ob es sich bei der Erbeinsetzung gemäss
Erbvertrag um eine testamentarische und damit einseitig widerrufliche oder um
eine vertraglich bindende und damit unwiderrufliche Regelung handelt und wem
die Leistungen der Lebensversicherung zustehen.
Das Kreisgericht St. Gallen stellte fest, dass die Lebensversicherung nicht
zum Nachlass gehört und dass die Beklagte 1 Begünstigte aus der
Lebensversicherung ist. Es wies die Versicherungsgesellschaft an, das
Guthaben an die Begünstigte auszuzahlen. Weiter stellte das Kreisgericht
fest, dass der Nachlass aus den übrigen im Sicherungsinventar aufgeführten
Aktiven und Passiven besteht und dass die Klägerinnen je zur Hälfte daran
erbberechtigt sind. Es setzte die letztwillige Verfügung vom
15./22. September 1999 entsprechend herab und wies die Willensvollstreckerin
an, den Klägerinnen den je auf sie entfallenden hälftigen Anteil am Nachlass
auszuzahlen (Entscheid vom 31. Mai 2005).
Gegen den kreisgerichtlichen Entscheid legten die Beklagten kantonale
Berufung ein, der sich die Klägerinnen anschlossen. Das Kantonsgericht
St. Gallen wies die Klagen ab, hob den angefochtenen Entscheid auf und
stellte fest, dass auf Grund des Testamentes vom 15./22. September 1999 die
Beklagte 1 alleinige Vorerbin ohne Pflicht zur Sicherstellung und ihre beiden
Kinder, die Beklagten 2 und 3, Nacherben zu gleichen Teilen des ganzen
Nachlasses sind. Es erteilte dementsprechend die Weisung an die
Willensvollstreckerin, der Beklagten 1 den Nettonachlass auszubezahlen bzw.
auszuhändigen. Die Versicherungsgesellschaft wurde angewiesen, der
Beklagten 1 das Guthaben auszubezahlen (Entscheid vom 20. November 2006).

E.
Die Klägerinnen haben gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid je
eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.46/2007 und 5C.47/2007). Sie
beantragen dem Bundesgericht zur Hauptsache, ihre Berechtigung als
eingesetzte Erbinnen am Nachlass von A.Z.________ festzustellen, dessen
Zuwendungen an die Beklagten herabzusetzen, soweit sie ihre Ansprüche aus
Erbvertrag verletzen, und die Willensvollstreckerin zur Auszahlung des je auf
sie entfallenden Anteils am Nachlass zu verpflichten. Das Kantonsgericht hat
auf Gegenbemerkungen verzichtet. Berufungsantworten sind bei den Beklagten
nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) in Kraft getreten, das gemäss
Art. 132 Abs. 1 BGG auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren
des Bundesgerichts anwendbar ist, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur
dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes ergangen ist. Letztere Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, so dass
die Eingaben der Klägerinnen vom 16. März 2007 gegen den kantonsgerichtlichen
Entscheid vom 20. November 2006 als eidgenössische Berufungen (Art. 43 ff.
OG) zu behandeln sind.
Unzulässig ist der Verweis der Klägerin 1 auf eine im kantonalen Verfahren
eingereichte Dokumentation betreffend Bindungswirkung von Erbverträgen (S. 6
Ziff. 4 der Berufungsschrift 5C.47/2007), da er die Begründung in der
Rechtsschrift selbst nicht zu ersetzen vermag (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE
131 III 384 E. 2.3 S. 387). Ungenügend ist der Verweis der Klägerin 2 auf die
ihrer Ansicht nach zutreffende Begründung des Kreisgerichts (S. 9 Ziff. 6 der
Berufungsschrift 5C.46/2007), zumal damit die formellen Voraussetzungen nicht
erfüllt werden können, wonach in der Berufungsschrift auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen gezeigt werden muss,
welche Vorschriften und warum sie vom Kantonsgericht verletzt worden sind
(Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Keine zulässigen
Berufungsgründe (Art. 43 OG) bedeuten die Verletzung kantonalen Prozessrechts
(BGE 132 III 414 E. 5.2 S. 430) und die Missachtung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör (BGE 129 III 750 E. 2.4 S. 755), so dass auf die Vorbringen
der Klägerin 1 über die Zulassung eines Rechtsgutachtens nicht einzugehen ist
(S. 3 f. Ziff. 8 der Berufungsschrift 5C.47/2007). Die Feststellungsbegehren
beider Klägerinnen sind neben den Gestaltungsbegehren unzulässig (vgl. BGE
123 III 49 E. 1 S. 51).
Mit diesen Vorbehalten kann auf die Berufungen eingetreten werden. Die
Berufungen richten sich gegen die gleichen Beklagten und betreffen inhaltlich
übereinstimmende Fragen, so dass es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren
zu vereinigen und durch einen Entscheid zu erledigen (Art. 24 BZP i.V.m.
Art. 40 OG; BGE 124 III 382 E. 1a S. 385).

2.
Die Ehegatten Z.________ haben am 7. Dezember 1973 eine öffentliche Urkunde
mit der Überschrift "Ehe- und Erbvertrag" unterzeichnet. Die "Erbrechtlichen
Vereinbarungen" (Bst. B) regeln die Erbfolge und Erbteilung beim Ableben des
erstversterbenden Ehegatten (Ziff. 1) und beim Ableben des zweitversterbenden
Ehegatten oder beim gleichzeitigen Tod beider Ehegatten (Ziff. 2). Ein
dritter Abschnitt befasst sich mit Fragen der Bestattung. Streitig ist,
inwiefern die vom Erblasser A.Z.________ 1995 abgeschlossene
Lebensversicherung und das Testament des Erblassers vom 15./22. September
1999 mit dem früher unterzeichneten Erbvertrag vereinbar sind.

2.1 Gemäss Art. 494 ZGB kann sich der Erblasser durch Erbvertrag einem andern
gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein
Vermächtnis zu hinterlassen (Abs. 1). Er kann über sein Vermögen frei
verfügen (Abs. 2). Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen, die mit
seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen
jedoch der Anfechtung (Abs. 3). Neben vertraglichen Bestimmungen, die beide
Parteien binden, kann das in der Form eines Erbvertrags abgefasste
Rechtsgeschäft auch einseitige, testamentarische Klauseln enthalten, die im
Sinne von Art. 509 Abs. 1 ZGB frei widerrufen werden können (BGE 105 II 253
E. 1b S. 257). Spätere Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen können
deshalb gestützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB nicht angefochten werden, wenn der
streitige Teil des Erbvertrags keine vertraglichen Bestimmungen enthält,
sondern einseitige, testamentarische Klauseln (BGE 101 II 305 E. 3a S. 309).

2.2 Die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung gelten nach der
Rechtsprechung auch für Erbverträge. Massgebend ist der übereinstimmende
wirkliche Wille der Parteien (Tatfrage). Bleibt eine tatsächliche
Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen
Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den
gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (Rechtsfrage;
vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; für Erbverträge: BGE 127 III 529 E. 3c
S. 533; Urteil 5C.109/2004 vom 16. Juli 2004, E. 3.3.1, in: Praxis 94/2005
Nr. 28 S. 212 f. und ZBGR 87/2006 S. 97 f.). Dabei hat der Wortlaut Vorrang
vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund
anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder
weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer
Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie
steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage
der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden
(allgemein: BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382 und 606 E. 4.2 S. 611 f.).
2.3 Die Frage, ob eine bestimmte im Erbvertrag enthaltene Klausel
vertraglicher oder einseitiger Natur ist, beurteilt sich ebenfalls nach
allgemeinen Grundsätzen. Vertragliche Bindung setzt voraus, dass die Parteien
sich entweder tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem
Verständnis geeinigt haben (Tatfrage) oder - d.h. wenn sie sich
übereinstimmend geäussert, aber abweichend verstanden haben - eine der
Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verständnis der gegnerischen
Willenserklärung zu schützen und damit die andere Partei auf ihrer Äusserung
in deren objektiven Sinn zu behaften ist (Rechtsfrage; vgl. BGE 116 II 695
E. 2a S. 696; 123 III 35 E. 2b S. 39 f.; für Erbverträge: Piotet, Erbrecht,
SPR IV/1, Basel 1978, § 33/I S. 205 ff. und § 49/II/C S. 350 bei Anm. 42;
Knapp, Les clauses conventionnelles et les clauses unilatérales des pactes
successoraux, FS Tuor, Zürich 1946, S. 201 ff., S. 216).
Gibt der Wortlaut der Vertragsklausel dabei keinen genauen Aufschluss, ist
der Parteiwille nach der früheren Praxis des Bundesgerichts vorab anhand von
Tatsachenvermutungen zu ermitteln gewesen. Eine Klausel sollte danach als
vertraglich gelten, wenn sie nicht bloss zufällig in den Vertragstext
eingestreut ist, sondern damit auch innerlich zusammenhängt (BGE 70 II 7 E. 2
S. 11). Die neuere Rechtsprechung folgt der Interessentheorie. Ob eine
vertragsmässige und damit bindende oder eine einseitige und damit
widerrufliche Anordnung vorliegt, muss auf Grund der Interessenlage der
Vertragsparteien entschieden werden (Urteil 5C.256/2004 vom 2. Juni 2005,
E. 3.2 mit Hinweisen auf die Lehre, vorab auf Knapp, a.a.O., S. 216 ff.;
vgl. auch Piotet, a.a.O., § 28/II/B S. 178 f.; Ghandchi Schmid, Aufhebung von
Erbverträgen, ZBGR 85/2004 S. 381 ff., S. 384 ff. Ziff. VI). Angeknüpft wird
insoweit an das deutsche Recht. Ausschlaggebend ist im Einzelfall, ob der
Vertragspartner des Erblassers ein - für diesen erkennbares oder diesem
bekanntes - Interesse an dessen Bindung gehabt hat (vgl. Lange/Kuchinke,
Lehrbuch des Erbrechts, 4.A. München 1995, S. 446 f.; Musielak, Münchener
Kommentar, 2004, N. 3 zu § 2278 BGB, mit Hinweisen).

2.4 Das Kantonsgericht hat die massgebenden Auslegungsgrundsätze zutreffend
dargestellt und festgehalten, Belege für den subjektiven Willen der Parteien
fehlten. Die Ermittlung des Vertragssinns müsse sich daher nach objektiven
Kriterien und somit nach dem Vertrauensprinzip richten (E. 3 und E. 4a
S. 14 f.). Soweit es dabei freilich auf den Willen des Erblassers, wie er
sich aus dessen nachträglichem Verhalten ergeben soll, abgestellt hat (E. 4g
S. 20 f. des angefochtenen Entscheids), ist der Einwand der Klägerinnen
berechtigt, darauf könne es für die Ermittlung des objektiven Sinnes einer
Vertragsklausel nicht ankommen (E. 2.3 soeben). Die weiteren Einwände der
Klägerinnen sind hingegen unbegründet und teilweise schwer nachvollziehbar.
Einerseits wird die Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR und Art. 8 ZGB geltend
gemacht und damit die Tatsachengrundlage des Entscheids bemängelt,
andererseits aber eingeräumt, der subjektive Wille der Ehegatten Z.________
im Sinne von "Materialien" lasse sich nicht mehr feststellen und die
Auslegung habe deshalb objektiviert zu erfolgen, d.h. die erbvertragliche
Bestimmung so zu gelten, wie sie eine vernünftige Person nach Treu und
Glauben verstehen durfte und musste (vorab S. 6 ff. Ziff. 4 und S. 13 f.
Ziff. 9 der Berufungsschrift 5C.46/2007; S. 4 ff. Ziff. 2-5 und S. 11 Ziff. 7
der Berufungsschrift 5C.47/2007). Namentlich die Behauptung der Klägerin 1
trifft nicht zu, das Kantonsgericht habe den Vertragswillen der Ehegatten als
unbewiesen betrachtet. Das Kantonsgericht ist vielmehr von einem
übereinstimmenden Parteiwillen der Vertragsschliessenden ausgegangen, den
überlebenden Ehegatten im Sinne einer güter- und erbrechtlichen
Meistbegünstigung sicherzustellen (E. 4 f/bb S. 19 des angefochtenen
Entscheids). Es geht hier nicht um den Bestand des Erbvertrags, sondern um
dessen Inhalt. Fehlte es am Vertragswillen überhaupt, stellte sich die Frage
gar nicht, ob einzelne Klauseln einseitig und damit nicht zum Inhalt des
Erbvertrags gehören.

2.5 Mangels Tatsachenfeststellungen zum wirklichen Parteiwillen, deren Fehlen
weder mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten worden ist noch hier mit
formell ausreichend begründeten Sachverhaltsrügen beanstandet wird (Art. 63
Abs. 2 und Art. 64 OG; vgl. BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357), ist die
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip erfolgt und im Berufungsverfahren zu
prüfen. Darin besteht der Unterschied zum Urteil 5C.72/2004 vom 26. Mai 2004,
auf das sich die Klägerin 1 wiederholt beruft (S. 11 f. Ziff. 8 der
Berufungsschrift 5C.47/2007), zumal dort für das Bundesgericht in
tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt war, dass die
Vertragspartnerinnen sich (auch) bezüglich der Nacherbenseinsetzung beim
Ableben der zweitversterbenden Vertragspartei (erb-)vertraglich binden
wollten (E. 2.4). Die hier zu prüfende Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
hat die Frage zu beantworten, ob Ziff. 2.22 des Erbvertrags, mit der die
Klägerinnen beim Ableben des zweitversterbenden Ehegatten als Erbinnen
eingesetzt wurden, zweiseitig ist und den Erblasser vertraglich gebunden hat
oder ob die Klausel einseitiger, testamentarischer Natur ist, so dass der
Erblasser nach dem Tod seiner Ehefrau zu Lebzeiten und letztwillig über das
ihm erbvertraglich zugefallene Vermögen frei verfügen konnte.

3.
Seine Auslegung (E. 4 S. 14 ff.) hat das Kantonsgericht dahin gehend
zusammengefasst, dass sowohl in textlicher Hinsicht als auch mit Blick auf
Intentionen und Interessenlage der Ehegatten die Argumente dafür überwiegen
würden, die Ziff. 2.22 des Erbvertrags als Auffangklausel mit subsidiärer
Bedeutung und somit als testamentarische, einseitig einschränkbare bzw.
widerrufbare Klausel anzusehen (E. 5 S. 21 des angefochtenen Entscheids). Die
Klägerinnen wenden dagegen vor allem die gewählte Erbvertragsform ein und
berufen sich auf die mangelnde Kennzeichnung der Klausel als einseitige
Verfügung und das Fehlen jeglichen Vorbehalts im Vertragstext zu Gunsten
späterer abweichender Verfügungen des überlebenden Ehegatten (vorab S. 10 ff.
Ziff. 7-9 der Berufungsschrift 5C.46/2007 und S. 8 ff. Ziff. 6-8 der
Berufungsschrift 5C.47/2007).

3.1 Dass eine Klausel in der Erbvertragsurkunde enthalten ist, soll nach der
Lehre nur ein (allerdings wichtiges) Indiz abgeben, das durch Überprüfung der
in Frage stehenden Parteiinteressen zu verifizieren ist, da Bindungswirkung
ein wechselseitiges Interesse und nicht (nur) einen Verfügungsverzicht
voraussetzt, wobei allerdings die gesamte Vereinbarung und nicht lediglich
eine isolierte Klausel zu würdigen ist (Breitschmid, Basler Kommentar, 2003,
N. 12 vor Art. 494-497 ZGB, mit Hinweisen). Der Erbvertragsform kann der
Indiziencharakter somit nicht einfach abgesprochen werden. Entscheidend ist
jedoch die Interessenlage der Vertragsparteien (E. 2.3 hiervor). Ob man sich
vertraglich bindet oder einzeln verfügt, kann zudem verschiedene Gründe
haben. Wenn Ehegatten - wie vorliegend wegen der gegenseitigen Erbeinsetzung
- ohnehin einen Erbvertrag abschliessen müssen, dürfte die Lebenserfahrung
auch eher dafür sprechen, dass sie, soweit dies rechtlich möglich ist, in
einem Akt alle Fragen regeln und nicht noch zusätzlich öffentliche oder
eigenhändige Testamente erstellen wollen. Die Wahl der Erbvertragsform
erscheint unter diesen Umständen nicht als ausschlaggebendes Indiz zu Gunsten
einer gegenseitigen Bindung.

3.2 Die kinderlosen Ehegatten Z.________ haben sich in der erbvertraglichen
Vereinbarung gegenseitig als Alleinerben eingesetzt (Ziff. 1) und vorgesehen,
dass die Klägerinnen den überlebenden Ehegatten beerben oder bei
gleichzeitigem Versterben beider Ehegatten erben sollen (Ziff. 2). Dieser
unstreitig gewollte Inhalt der erbrechtlichen Regelung kommt im Vertragstext
ausreichend klar zum Ausdruck. Hingegen lässt sich der Ziff. 2.22, wonach der
frei verfügbare Teil des Erbschaftsvermögens hälftig auf die Klägerinnen
aufzuteilen ist, nicht entnehmen, ob es sich um einseitige Verfügungen eines
jeden Ehegatten oder um vertraglich verpflichtende Erklärungen unter den
Ehegatten handelt (anders z.B. BGE 95 II 519 Bst. A S. 520: "Ils conviennent,
à titre de disposition irrévocable, que la succession du survivant d'eux sera
dévolue de la façon suivante: ..."; z.B. zit. Urteil 5C.256/2004, Bst. A/b:
"Ils conviennent que celui d'entre eux qui survivra à l'autre ne pourra pas
modifier les dispositions prises ci-dessus ..."). Mangels ausdrücklicher
Bezeichnung ihrer Widerruflichkeit oder Unwiderruflichkeit muss die
Ziff. 2.22 des Erbvertrags im Gesamtzusammenhang der erbrechtlichen Regelung
gesehen werden. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, welche
rechtliche Bedeutung einer Erwähnung der Unwiderruflichkeit zukäme
(vgl. zit. Urteil 5C.256/2004, E. 4.1 Abs. 2 und E. 4.2).
3.3 Die gegenseitige Meistbegünstigung abschliessend haben die Ehegatten in
Ziff. 1.13 bestimmt, dass der überlebende Ehegatte über die ihm aus
Güterrecht und Erbrecht zugefallenen Vermögenswerte uneingeschränkt
verfügungsberechtigt und namentlich befugt ist, nach seinem Ermessen aus dem
ihm zugefallenen Vermögen Zuwendungen vorzunehmen oder zu verfügen.
Die - vom Wortlaut her - umfassende Verfügungsfreiheit widerspricht einer
vertraglichen Verpflichtung des überlebenden gegenüber dem erstversterbenden
Ehegatten, wie sie die Klägerinnen behaupten. Entgegen ihrer Darstellung kann
es sich bei Ziff. 1.13 des Erbvertrags nicht um eine blosse Wiederholung von
Art. 494 Abs. 2 ZGB handeln. Dass der Erblasser danach über sein Vermögen
frei verfügen kann, wird - nach dem gesetzlichen System von Regel und
Ausnahme - durch Abs. 3 des Art. 494 ZGB sogleich wieder eingeschränkt
("jedoch"), als Verfügungen von Todes wegen oder Schenkungen der Anfechtung
unterliegen, soweit sie mit Verpflichtungen des Erblassers aus dem Erbvertrag
unvereinbar sind. Eine entsprechende Einschränkung der Verfügungsfreiheit
durch letztwillige ("Verfügungen von Todes wegen") und lebzeitige
("Schenkungen") Anordnungen kommt in Ziff. 1.13 des Erbvertrags nirgends zum
Ausdruck. Es wird gegenteils noch betont, dass der überlebende Ehegatte
dereinst "uneingeschränkt" und "nach seinem Ermessen" verfügungsberechtigt
sein solle. Gerade mit Blick auf die gesetzliche Regelung muss davon
ausgegangen werden, die - nach Angaben der Klägerinnen erfahrene und
sachkundige - Urkundsperson hätte auf die massgebende Gesetzesbestimmungen
hingewiesen oder einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten der
anschliessenden Erbfolge und Erbteilung beim Ableben des zweitversterbenden
Ehegatten angebracht, wenn nicht ausdrücklich gewollt gewesen wäre, dass der
überlebende Ehegatte die uneingeschränkte Verfügungsfreiheit erhalten sollte.
Im Vertragstext finden sich denn auch derartige Hinweise auf die
einschlägigen Gesetzesvorschriften (Ziff. 1-3 und 5 des Ehevertrags) und auf
andere Teile der Urkunde (Ziff. 1.12 des Erbvertrags). Insoweit hat
Ziff. 1.13 einen über die "Verfügungsfreiheit" im Sinne von Art. 494 Abs. 2
und 3 ZGB hinaus gehenden, eigenen Inhalt und ist nicht bloss, wie die
Klägerin 1 glauben machen will (S. 9 f. Ziff. 7 der Berufungsschrift
5C.47/2007), eine pleonastische und damit vollständig überflüssige Ergänzung.
Vorzuziehen ist stets die Auslegung, die den Vertragstext gesamthaft erfasst
und nicht Teile davon überflüssig werden lässt (vgl. Steinauer, Le droit des
successions, Bern 2006, N. 294 S. 180 bei/in Anm. 51, mit Hinweis; z.B. BGE
124 III 406 E. 3 S. 412 f.).
Bei objektivierter Betrachtungsweise durfte deshalb auf Grund des Wortlauts
der einzelnen Klauseln im Vertragsgefüge angenommen werden, die Erbeinsetzung
der Klägerinnen sei eine einseitige, testamentarische Klausel, so dass
abweichende Anordnungen des überlebenden Ehegatten zu Lebzeiten oder
letztwillig nicht ausgeschlossen sein sollten. Entgegen dem Vorbringen der
Klägerin 2 (S. 12 Ziff. 7 der Berufungsschrift 5C.46/2007) bedarf es hierzu
keines eindeutigen textlichen Vermerks im Erbvertrag. Die
sog. Andeutungstheorie hat das Bundesgericht für die Auslegung von
Erbverträgen aufgegeben (BGE 127 III 529 E. 3c S. 531; vgl. Steinauer,
a.a.O., N. 289 und N. 289a S. 177, mit Hinweisen).

3.4 Mit ihrer ehe- und erbvertraglichen Meistbegünstigung haben die Ehegatten
die bestmögliche wirtschaftliche Sicherstellung des überlebenden Ehegatten
bezweckt. Dieser Zweck war mit dem Ableben des einen Ehegatten vor dem
anderen Ehegatten erreicht, wie auch die Klägerin 2 einräumt (S. 12 f.
Ziff. 8 der Berufungsschrift 5C.46/2007). Vom Vertragszweck her ist eine
vertragliche Verpflichtung des zweitversterbenden Ehegatten, aus dem ihm
zugefallenen Vermögen keine unentgeltlichen Zuwendungen zu machen, somit
nicht begründbar. Entgegen der Behauptung der Klägerin 1 (S. 11 Ziff. 7 der
Berufungsschrift 5C.47/2007) und der kantonsgerichtlichen Annahme (E. 4f/dd
S. 20 des angefochtenen Entscheids) besteht auch keine Asymmetrie zwischen
den Befugnissen des erstversterbenden und des überlebenden Ehegatten. Auf
Grund des gemeinsam verfolgten Zweckes waren die Ehegatten während der Ehe
gleichermassen gehindert, erbvertragswidrig zu verfügen, und nach dem Ableben
eines Ehegatten hatten sie sich dieselben Verfügungsbefugnisse eingeräumt,
konnten sie doch zur Zeit des Vertragsabschlusses im Alter von 45 Jahren
(Ehefrau) und 47 Jahren (Ehemann) offenkundig nicht vorhersehen, wer wen
überleben werden würde.
Entscheidend ist deshalb, welches Interesse der erstversterbende Ehegatte an
einer vertraglichen Verpflichtung des überlebenden Ehegatten gehabt haben
könnte, die Klägerinnen als Erbinnen einzusetzen statt völlig frei über den
gesamten Nachlass lebzeitig oder letztwillig zu verfügen. Diesbezüglich hat
das Bundesgericht in seinem hiervor erwähnten (E. 2.3) Urteil 5C.256/2004
eine schon früher aufgestellte Regel bestätigt, die wie folgt lautet: Setzen
sich in einem Erbvertrag Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und ordnen
sie darüber hinaus für den Fall des Vorversterbens des andern an, was mit dem
eigenen Nachlass geschehen soll, so ist die zweite Anordnung dahin
auszulegen, dass sich jeder Ehegatte nur gegenüber den Verwandten des andern
endgültig binden will; die Zuwendungen an die eigenen Verwandten kann der
überlebende Ehegatte in einem späteren Testament demnach grundsätzlich frei
widerrufen (E. 3.2 mit Hinweis auf das Urteil C.354/1982 vom 3. März 1983,
E. 4c; vgl. Piotet, a.a.O., § 28/II/B S. 179; Steinauer, a.a.O., S. 316
Anm. 4). Angeknüpft wird damit an das deutsche Recht, das von gleichlautenden
Sätzen der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeht (vgl. Lange/Kuchinke, a.a.O.,
S. 447 in Anm. 55; Musielak, a.a.O., N. 5 zu § 2278 BGB, mit Hinweisen). Ist
aber eine Anordnung im Erbvertrag dann vertraglich und bindend gewollt, wenn
der Vertragspartner selbst oder eine ihm verwandte oder eine ihm sonst
nahestehende Person bedacht wird, so ergibt sich daraus zwanglos der
Umkehrschluss, dass das Fehlen jeglicher verwandtschaftlicher oder
persönlicher Nähe gegen den vertraglichen Charakter und für die Einseitigkeit
der Anordnung spricht (vgl. Buchholz, Zur bindenden Wirkung des Erbvertrags,
in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, FamRZ 1987 S. 440 ff.,
S. 441).
Die Klägerinnen sind Dritte, die mit der Vertragspartnerin des Erblassers
weder in einer verwandtschaftlichen noch in einer persönlichen Beziehung
gestanden sind. Gegenteiliges haben die kantonalen Gerichte nicht
festgestellt und wird von den Klägerinnen auch nicht behauptet. Das
sog. Bindungsinteresse des erstversterbenden Ehegatten, das eine vertragliche
Verpflichtung des Erblassers begründen könnte, durfte deshalb verneint
werden.

3.5 Als Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kann festgehalten
werden, dass der Erblasser mit dem Abschluss der Lebensversicherung im Jahre
1995 und mit der testamentarischen Erbeinsetzung der Beklagten vom
15./22. September 1999 keine Verpflichtungen aus dem Erbvertrag vom
7. Dezember 1973 verletzt hat. Die Ziff. 2.22 des Erbvertrags, wonach
Erbinnen des zweitversterbenden Ehegatten die Klägerinnen sein sollten,
durfte als einseitige, testamentarische und damit frei widerrufliche Klausel
qualifiziert werden. Die Berufungen der Klägerinnen erweisen sich insoweit
als unbegründet.

4.
Mit der Abweisung der Berufung im Hauptstreitpunkt steht fest, dass die
Klägerinnen nicht zur Erbschaft berufen und die Beklagten alleinige Erben des
ganzen Nachlasses von A.Z.________ sind (vgl. Art. 38 OG). Unter diesen
Umständen aber ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen an der
Beurteilung der Frage, ob die Lebensversicherung eine rechtsgültige
Begünstigung der Beklagten 1 enthält oder die Versicherungsleistungen zum
Nachlass gehören, nicht gegeben und auf ihre daherigen Vorbringen nicht
einzugehen (vgl. S. 12 ff. Ziff. 9 der Berufungsschrift 5C.47/2007 und
S. 14 ff. Ziff. 11 der Berufungsschrift 5C.46/2007). Die Klägerinnen sind
keine "andern Personen, denen ein Erbrecht am Nachlasse zusteht" (Art. 83
Abs. 3 VVG), so dass selbst die Begründetheit ihrer Einwände ihnen den
angestrebten materiell-rechtlichen Erfolg nicht zu verschaffen vermöchte
(vgl. zur Beschwer: BGE 114 II 189 E. 2 S. 190). Auf ihre Berufungen ist
insoweit nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Klägerinnen kostenpflichtig (Art. 156
Abs. 1 und 7 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5C.46/2007 und 5C.47/2007 werden vereinigt.

2.
Die Berufungen werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 15'000.-- wird den Klägerinnen je zur
Hälfte auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: